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Regierungserklärung : Gabriel verspricht „Kraftakt für den Klimaschutz“

  • Aktualisiert am

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Mit einem drastischen Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Kraft-Wärme-Kopplung und mehr Energieeffizienz will die große Koalition das Klima schützen. Keine einzige strittige Frage in der Regierung sei geklärt, sagt dagegen die Opposition.

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          Mit drastischem Ausbau der erneuerbaren Energien und massivem Energiesparen will die Bundesregierung bis 2020 die Wende im Kampf gegen den Klimawandel schaffen. Das anvisierte Ziel, die deutschen Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen, sei machbar - und zwar ohne Atomkraft, sagte Umweltminister Sigmar Gabriel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.

          Gabriel legte eine „Klimaagenda 2020“ mit acht Einzelmaßnahmen vor. Die Kosten bezifferte er auf drei Milliarden Euro bis 2010. „Wir können den CO2-Ausstoß bis 2020 um 270 Millionen Tonnen gegenüber dem Stand von heute reduzieren“, betonte Gabriel.

          Massive Steigerung der Energieeffizienz

          Derzeit bläst Deutschland 1.007 Millionen Tonnen Klimagase in die Luft. Das 40-Prozent-Ziel bedeutet eine Verminderung auf 737 Millionen Tonnen. Bislang wurden Prozent Minderung erreicht. Bis 2012 hat sich Deutschland auf 21 Prozent Verringerung verpflichtet. In den acht Jahren danach müssten noch einmal 19 Prozentpunkte erreicht werden. „Erste Ergebnisse von Studien im Auftrag der Bundesregierung zeigen, dass das machbar ist“, sagte Gabriel.

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          Dazu sollen die acht Maßnahmen dienen: So soll der Stromverbrauch durch massive Steigerung der Energieeffizienz um elf Prozent gesenkt werden. Das entspricht einer Einsparung von 40 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Alte Kraftwerke sollen durch neue ersetzt werden, was 30 Millionen Tonnen bedeutet. Der Anteil von Ökostrom am Gesamtstrombedarf soll von zwölf auf mehr als 27 Prozent wachsen - umgerechnet 55 Millionen Tonnen.

          Einsatz von erneuerbaren Energien soll Pflicht werden

          Die Wärme aus erneuerbaren Energien berge ein großes Potential, versicherte Gabriel. Sie soll statt heute sechs bis 2020 14 Prozent des Wärmebedarfs decken, was 14 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausmacht. Dazu soll ein Wärmegesetz verabschiedet werden, wie Gabriel bekräftigte. Erstmals nannte der SPD-Politiker Einzelheiten: Die Förderung soll über eine Quote funktionieren. Bei Neubauten und der Sanierung von Altbauten soll der Einsatz von erneuerbaren Energien für 20 Prozent am Wärmebedarf Pflicht werden.

          Außerdem soll bei der Stromerzeugung der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung von zehn auf 25 Prozent wachsen, erklärte Gabriel. Das bringe eine Einsparung von 20 Millionen Tonnen Klimagase. Gebäudesanierung, bessere Heizungen sowie bessere Produktionsprozesse sollen nochmals 41 Millionen Tonnen Minderung bewirken.

          Im Straßenverkehr hofft der Umweltminister auf eine Verringerung um 30 Millionen Tonnen, indem sparsamere Fahrzeuge und mehr Biokraftstoffe eingesetzt werden. Deren Anteil soll bis 2020 auf 17 Prozent wachsen. Schließlich sollen gezielte Maßnahmen gegen andere Treibhausgase wie Methan, das zum Beispiel aus Müllkippen entweicht, den Gegenwert von 40 Millionen Tonnen CO2 erbringen. Es gehe insgesamt „um nicht weniger als den grundlegenden Umbau der Industriewirtschaft“, betonte Gabriel.

          FDP: „Keine einzige strittige Frage geklärt“

          Die Unionsfraktion im Bundestag will im Kampf gegen den Klimawandel eine Initiative für mehr Energieeffizienz starten. Deutschland müsse weiter ein Vorreiter im Klimaschutz sein, sagte die stellvertretende nions-Fraktionschefin Katherina Reiche (CDU. Das Förderprogramm zur Gebäudesanierung müsse nach 2009 weitergehen, die Kennzeichnung für Haushaltsgeräte verbessert werden. Eine Senkung des Ausstoßes an Treibhausgasen sei ohne Atomenergie nicht möglich.

          Die Opposition warf Gabriel vor, die Klimaschutzanstrengungen reichten nicht. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von Trippelschritten. Bei der Opposition erzielte der Umweltminister mit seinem Plan wenig Lob. Der FDP-Abgeordnete Michael Kauch sagte, die Regierungserklärung habe nichts Neues gebracht. „Keine einzige strittige Frage in der Regierung sei geklärt“, sagte Kauch mit Hinweis auf die Atomkraft. Auch die FPD wolle mehr Klimaschutz, aber nicht mit Verboten, sondern mit Anreizen für die Wirtschaft.

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