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Nach der Umweltkonferenz : In Heiligendamm nur ein klimapolitischer Hüpfer?

  • -Aktualisiert am

Gute Laune bei den Umweltministern - aber kaum Ergebnisse Bild: ddp

Drei Monate vor dem Gipfeltreffen in Heiligendamm ist es fraglich, ob Bundeskanzlerin Merkel den Kreis der G8 zu einer klimapolitischen Einigung bringen kann. Die Umweltminister-Konferenz in Potsdam konnte dazu jedenfalls keine Vorarbeit leisten.

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          Drei Monate vor dem Gipfeltreffen in Heiligendamm ist es fraglich, ob Bundeskanzlerin Merkel den Kreis der acht führenden Industriestaaten (G 8) - ähnlich wie jüngst auf der Ebene der Europäischen Union - zu einer klimapolitischen Einigung bringen kann.

          Die Umweltminister-Konferenz in Potsdam, die der Bundeskanzlerin bei diesem Schritt helfen sollte, konnte dazu jedenfalls keine Vorarbeit leisten. Umweltminister Gabriel, der das Treffen arrangiert hatte, gebärdete sich dennoch als Optimist und tat so, als ob er Frau Merkel eine gute Position verschafft hätte. Dahinter steckte eine gute Portion Wunschdenken.

          Die Ansichten weiterhin weit auseinander

          In der Theorie gibt es zwischen den acht Industriestaaten und den fünf führenden Schwellenländern, darunter China oder Indien, inzwischen recht viele Gemeinsamkeiten. Nach dem jüngsten Bericht des Klima-Rates der Vereinten Nationen (IPCC) bestreitet keine Regierung mehr, auch nicht die der Vereinigten Staaten, dass der Kohlendioxidausstoß möglichst schnell verringert werden muss, um eine dramatische Erwärmung der Atmosphäre zu verhindern.

          Doch bei den praktischen Konsequenzen klaffen die Ansichten weiterhin weit auseinander. Die einen akzeptieren keine internationalen Vorgaben, wie sie etwa das Kyoto-Protokoll fordert, andere wollen nichts von einem Lastenausgleich im Klimaschutz wissen, bei dem die Reichen erst einmal in finanzielle Vorlage treten, bevor dann die Armen auch ihren Beitrag leisten.

          Arme Länder geben den Reichen die Schuld

          Schon im nationalen Kontext fällt es der Politik schwer, die ökonomischen Lasten im Klimaschutz zu verteilen. Auf internationaler Ebene - das zeigte sich in Potsdam - ist dies noch viel schwerer: Arme Länder argumentieren, für den größten Teil des bisherigen Klimawandels seien allein die Reichen verantwortlich, also sollen die dafür zahlen.

          Daher wollen etwa die Chinesen die Kosten für ihre Aufforstungsprogramme angerechnet sehen und die Brasilianer den Verzicht auf die Abholzung des Regenwaldes von den Industriestaaten erstattet oder zumindest als Vorleistung im Klimaschutz gutgeschrieben bekommen. Dahinter steht bei den Südamerikanern die Rechnung, was für den Wohlstand der Deutschen die Autoindustrie ist für Brasilien der Regenwald.

          „Ganz undiplomatisch“ die Interessen offengelegt

          Das globale Feilschen um die Klimaschutzkosten, das sich nicht erst bei der Konferenz in Potsdam abzeichnete, konnte Gabriel nicht entmutigen. Er zeigte viel Verständnis dafür, dass die Entwicklungsländer ihre Wirtschaftsdynamik nicht durch übermäßige ökologische Auflagen abbremsen wollen.

          Schließlich kennt er solche Argumente auch aus der SPD, wenn sich etwa die Kohlelobby zu Wort meldet und ihn vor einer Versteigerung der Emissionszertifikate für Kraftwerke warnt. Der Minister sagte denn auch, er empfinde es sogar als sehr nützlich, dass bei dem Treffen „ganz undiplomatisch“ die Interessen offengelegt wurden. Denn nur so ließen sich Wege zum Klimaschutz finden.

          Die Amerikaner waren am offenherzigsten

          Am offenherzigsten bei der Artikulation ihrer Interessen waren die Amerikaner. Sie wollten selbst in der unverbindlichen Potsdamer Diskussion zwei der sechs Prinzipien nicht akzeptieren, die sonst bei keinem der zwölf übrigen Länder Widerspruch erregt hatten.

          Dabei ging es nicht etwa um neue internationale Abkommen nach dem Vorbild des Kyoto-Protokolls, sondern allein um die Frage, ob man Vorleistungen der Schwellenländer anerkennen solle und ein Emissionshandel sinnvoller Klimaschutz sein könne. So erhielten in Potsdam Befürchtungen Nahrung, der Gipfel in Heiligendamm werde nur ein klimapolitischer Hüpfer.

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