https://www.faz.net/-gwz-vzdt

Nach dem Klimagipfel : „Bali war kein Erfolg“

  • Aktualisiert am

Müller kritisiert Washington als „absolut provinzielle Supermacht” Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

SPD-Umweltstaatssekretär Müller bewertet das Ergebnis des UN-Klimagipfels deutlich skeptischer als die Kanzlerin. Fraktionsvize Kelber fordert sogar Strafzölle auf Waren aus den Vereinigten Staaten.

          Die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz auf Bali stoßen in Deutschland weiterhin auf ein geteiltes Echo. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD) widersprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), welche das Ergebnis von Bali als großen Erfolg werteten. Müller sagte dagegen: „Vor dem Hintergrund, um welche Herausforderungen es sich für die Menschheit handelt, ist Bali sicher kein Erfolg.“ Eine solche Einschätzung sei nur gerechtfertigt, „weil man vor einem Jahr noch mit einem völligen Scheitern rechnen musste“.

          Zugleich wächst die Kritik an jenen Staaten, vor allem an den Vereinigten Staaten von Amerika, die weitergehende Beschlüsse verhindert hatten. In Bali hatten sich die 187 verhandelnden Länder nicht auf konkrete Vorgaben zum Klimaschutz im Haupttext der Abschlusserklärung einigen können. Stattdessen wird in einer Fußnote auf den Bericht des Weltklimarates IPCC verwiesen, der Empfehlungen zur Bekämpfung der Klimaerwärmung enthält. Ein neues Klimaabkommen ist für das Jahr 2009 geplant.

          SPD-Vize fordert Strafzölle für die Vereinigten Staaten

          Müller sagte, für Deutschland bedeute der Beschluss von Bali, „dass wir international in eine noch größere Vorreiterrolle hineingerutscht sind“. Denn „das Wichtigste von Bali ist - außer dem äußerst fragwürdigen Verhalten dieser absolut provinziellen Supermacht USA -, dass enorm viele Länder sich für den Klimaschutz eingesetzt haben“.

          Bundesumweltminister Gabriel machte die Vereinigten Staaten und Russland dafür verantwortlich, dass die Erkenntnisse über den Klimawandel nur unzureichend ins Abschlussprotokoll der Konferenz aufgenommen wurden. Dennoch seien zum ersten Mal alle Industrieländer dazu verpflichtet worden, über die Reduzierung der Treibhausgase zu verhandeln. Und zum ersten Mal hätten auch alle Entwicklungsländer Ziele für den Klimaschutz akzeptiert. Das sei ein „Riesen-Erfolg“.

          Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber forderte derweil Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten, wenn Washington ein internationales Klimaschutzabkommen weiter blockiere. „Wir müssen bei der nächsten Runde 2009 bereit sein, die Verhandlungen ohne die USA abzuschließen“, sagte Kelber. „Dann müssen energieintensive Waren aus den USA eben mit Strafzöllen belegt werden, um wirtschaftliche Vorteile auszugleichen.“

          Schellnhuber: „Das Maximum“

          Auch Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) kritisierte die Vereinigten Staaten und zeigte sich irritiert über die nachträgliche Kritik Washingtons an der Einigung sowie an der Haltung der Entwicklungsländer. Generell müsse man jedoch „unter den gegebenen Umständen von einem großen Erfolg sprechen“. Es sei allerdings bedauerlich, dass sich die konkreten CO2-Reduktionsziele lediglich in einer Fußnote des Abkommens fänden.

          Der Klimafachmann und Berater der Bundesregierung Hans Joachim Schellnhuber nannte die Beschlüsse von Bali aus deutscher und europäischer Sicht „das Maximum, was die Konferenz rausholen konnte“. Das Ergebnis sei zudem besser, als es zunächst scheine. Schellnhuber verteidigte auch die Vereinigten Staaten. „Die USA haben nicht blockiert. Amerika hat den Konsens mitgetragen. Das wäre ohne die Zustimmung des Präsidenten, ohne grünes Licht aus dem Weißen Haus niemals geschehen.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der radikale Konzernumbau der Deutschen Bank führt zu Milliardenverlusten im zweiten Quartal 2019.

          In drei Monaten : Die Deutsche Bank macht 3,1 Milliarden Euro Verlust

          Das größte und wichtigste deutsche Kreditinstitut will und muss sich radikal verändern. Die Belastungen durch den Umbau des Konzerns führen zu tiefroten Zahlen. Besonders betroffen ist die einst bedeutendste und berüchtigtste Sparte des Unternehmens.

          Anhörung von Robert Mueller : Der unfreiwillige Zeuge

          Ende März präsentierte Sonderermittler Robert Mueller seinen Bericht zur möglichen Wahlkampf-Affäre Trumps aus dem Jahr 2016. Jetzt muss er dazu im Kongress aussagen. Donald Trump spielt den Termin herunter, als sei es eine reine Formalität.
          Donald Trump gratuliert am Dienstagabend dem neuen amerikanischen Verteidigungsminister Mark Esper.

          Amerikas Verteidigungsminister : Ein Mann der Truppe

          Mark Esper ist mit überwältigender Mehrheit im Amt des amerikanischen Verteidigungsministers bestätigt worden. Die Gegenstimmen kamen im Senat vor allem von demokratischen Wahlkämpfern.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.