Nach dem EU-Gipfel : Struck warnt vor „Klima-Hysterie“
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Beck sorgt sich um den Atomausstieg, Struck um die Arbeitsplätze Bild: REUTERS
Plötzlich stehe nur noch der Klimawandel an der Spitze und das Thema Arbeitsplätze sei egal, mahnt der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck. SPD-Chef Beck betont, dass es trotz der Klimadebatte beim Atomausstieg „kein Wackeln“ geben werde.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck hat davor gewarnt, im Streben, mehr für den Klimaschutz zu tun, andere Ziele auszublenden. „Ich schließe mich der Warnung vor der Klima-Hysterie ausdrücklich an. Es macht keinen Sinn, jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu jagen“, sagte Struck der Zeitung „Bild am Sonntag“.
Plötzlich stehe nur noch der Klimawandel an der Spitze und Arbeitsplätze in Deutschland seien egal, sagte Struck. „Wenn wir eine Debatte darüber führen, wie viel Gramm Kohlendioxid ein Auto ausstoßen darf, dann müssen wir die Auswirkungen auf die Unternehmen im Augen haben“, mahnte er. Es gehe auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Ausstoß von Treibhausgasen verringern
Nach heftigem Streit hatten die EU-Staaten vor dem Wochenende beschlossen, dass der Anteil von Wind-, Wasser- und Sonnenenergie sowie der Biomasse von derzeit knapp sechs Prozent auf 20 Prozent im Jahr 2020 steigen soll. Dabei sollen die Besonderheiten eines jeden Landes einfließen.
Energiegipfel : EU will Vorreiter beim Klimaschutz werden
Zudem verpflichteten sich die EU-Staaten, den Ausstoß von Treibhausgasen im selben Zeitraum um 20 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu verringern. Falls andere Industriestaaten ähnliches zusagen, bietet die EU an, ihr Ziel auf 30 Prozent zu erhöhen.
„Was wir gerade gemacht haben, reicht nicht“
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) äußerte die Hoffnung, dass die EU-Beschlüsse zur Nachahmung anregen. Europa wolle durch seine Vorreiterrolle andere Länder wie Amerika, China und Indien anspornen, bessere Schutzziele durchzusetzen, sagte sie am Samstag. Sie werde sich darum auf dem G-8-Gipfel im Juni in Heiligendamm bemühen. „Ich hoffe, dass es dann einen Schritt in die Richtung gibt, dass sich mehr Menschen in der Welt bereit erklären, etwas gegen den Klimawandel zu tun.“
Bundesforschungsministerin Schavan (CDU) kündigte einen Forschungsgipfel an, auf dem Strategien für den Klimaschutz entwickelt werden sollen. EU-Kommissar Dimas forderte nach dem Gipfel weitere Anstrengungen Europas für die Umwelt. „Was wir gerade gemacht haben, reicht nicht“, sagte der Zeitschrift „Der Spiegel“.
Gabriel gegen Tempolimit
Der SPD-Vorsitzende Beck bekräftigte unterdessen in Nürnberg, bei der Atomenergie werde es „kein Wackeln“ der Sozialdemokraten geben. Für die SPD sei die Atomenergie kein verantwortbarer Weg. Daran ändere die Klimaschutzdebatte nichts. Im Koalitionsstreit über eine längere Laufzeit für das Atomkraftwerk Biblis A erneuerte Bundesumweltminister Gabriel sein Nein.
Gabriel sprach sich auch gegen ein Tempolimit aus. Die Atomenergie sei ebenso wenig wie Tempo 130 auf Autobahnen ein Mittel, um das Klima zu schützen, sagte er. Es gehe um die „Umstellung der Industriegesellschaft und nicht um die Aufstellung von Verkehrsschildern“.
