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Kopenhagen : Die Kanzlerin ist vom Gipfel enttäuscht

Angela Merkel im „Bella Center” in Kopenhagen Bild: REUTERS

Ein komplettes Scheitern ist bei der Weltklimakonferenz gerade noch einmal abgewendet worden. Das Plenum erkennt die Kopenhagen-Vereinbarung nach einer chaotischen Marathon-Debatte an - aber auch nicht mehr. Das Ergebnis ist ohnehin weit von dem entfernt, was Merkel erreichen wollte.

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          Es ist Samstagmorgen, kurz nach Mitternacht, als die Bundeskanzlerin den Klimagipfel in Kopenhagen verläßt. 32 Stunden hat Angela Merkel beinahe ununterbrochen verhandelt. Und jetzt kann sie nur sagen, dass es „wahrscheinlich ein Ergebnis gibt“. Später werden die Delegationen aus 193 Staaten den Formelkompromiss im Kopenhagener „Bella Center“ dann lediglich „zur Kennntis“ nehmen. Doch das Ergebnis ist ohnehin weit von dem entfernt, was Merkel erreichen wollte. Wenig später sagt sie, man habe sich dazu „schweren Herzens, aber sicheren Schrittes entschieden“.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Sichtbar ermüdet, ernst und gespannt, unternimmt die Kanzlerin erst gar nicht den Versuch, den Misserfolg auf dem Weltklimagipfel in einen Erfolg umzudeuten. Sie sehe die Ergebnisse mit „sehr gemischten Gefühlen“. Doch habe man ein Scheitern der Verhandlungen verhindert. Immerhin sei es gelungen, das Ziel festzuschreiben, den Anstieg der Erderwärmung auf zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu beschränken. Doch für das Festlegen der Instrumente, Methoden und Kontrollmechanismen, um das Ziel auch zu erreichen, hat die Kraft der Staats- und Regierungschefs nicht mehr gereicht. „Wir standen schon vor der Frage, lassen wir es scheitern“, sagt sie.

          Die Liste dessen, was nicht gelungen ist, ist lang. Merkel gibt das unumwunden zu. Man habe es nicht geschafft, das Ziel einer Halbierung des Kohlendioxidausstoßes bis 2050 festzuschreiben. Auch sei es nicht gelungen, die Schwellen- und Entwicklungsländer auf verbindliche, nachprüfbare Minderungsziele zu verpflichten. Beides waren Kernanliegen der europäischen Verhandler mit Merkel an der Spitze. Die Hoffnungen, Amerika oder China würden mehr auf den Kopenhagener Verhandlungstisch legen, als sie zuvor angeboten hatten, trogen. „Sie haben ihre Position nicht sehr viel geändert“, resümiert Merkel ernüchtert.

          „Die Verhandlungen waren extrem schwierig”: Angela Merkel
          „Die Verhandlungen waren extrem schwierig”: Angela Merkel : Bild: ddp

          „Wir haben unsere Verpflichtungen nicht zurückgenommen“

          Die Amerikaner haben ihre Geldzusagen für einen „schnellen Start“ von Projekten zur Emissionsminderung in Entwicklungsländern sogar auf ein Drittel gekürzt. Statt 10 Milliarden Dollar wie EU oder gut 11 Milliarden Euro wie Japan, wollen sie nur noch gut 3 Milliarden Dollar für die Jahre 2010 bis 2012 geben. Merkel kleidet ihre Enttäuschung in den Satz: „Wir haben unsere Verpflichtungen nicht zurückgenommen.“

          Allerdings belässt es die EU im Gegenzug auch bei der in Aussicht gestellten Minderung der Kohlendioxidemissionen um „20 bis 30 Prozent“ bis 2020. Ursprünglich wollte sie ihre Zusagen auf 30 Prozent steigern - vorausgesetzt, andere große Emittenten würden vergleichbare Ziele nennen. Umweltgruppen und Wissenschaftler wie der frühere Klimaberater Merkels, Schellenhuber, hatten die EU dafür kritisiert, dass sie das als Faustpfand für die Verhandlung betrachtete und das Ziel nicht ohne Bedingungen einseitig heraufgesetzt hat. Allein Deutschland bietet mit einer im Koalitionsvertrag angekündigten Senkung des CO2-Ausstoßes bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent (gegenüber 1990) mehr. Merkel will daran trotz des Scheiterns von Kopenhagen festhalten.

          Sie sucht anders als der russische Präsident Medwedew die Schuld für das Scheitern nicht bei der dänischen Präsidentschaft oder eine schlechten Vorbereitung der Veranstaltung, die zu Beginn der zweiten Woche vor allem durch ein Organisationschaos von sich reden gemacht hatte. Es liege am komplexen Entscheidungsprozeß der Vereinten Nationen, in dem jedes einzelne Land ein Veto habe. Trotz aller Kritik daran wüßte die Kanzlerin keinen anderen gangbaren Weg: „Es gibt keine Alternative zu einem globalen Abkommen, ich habe oft darüber nachgedacht.“

          Also wird weiterverhandelt. Anfang des Jahres sollen die Staaten nun melden, um wie viel sie bereit sind ihre Kohledioxidemissionen freiwillig zu reduzieren. China und Amerika hatten angekündigt, sie würden ihre - gemessen an den EU-Zielen niedrigen - Zusagen auch ohne Abkommen erfüllen oder übererfüllen.

          Die UN soll eine eigene Umweltbehörde bekommen

          Mitte des nächsten Jahres sollen sich nun die Umweltminister der Welt in Bonn wiedersehen. Dort, am Sitz des Klimasekretariates der Vereinten Nationen, wolle man dann versuchen das zu erreichen, was in Kopenhagen in zwei Wochen nach zweijähriger Vorbereitung nicht gelungen ist: die unterschiedlichen Verträge zum Klimaschutz - das Kyoto-Protokoll für die Industriestaaten und das Klimaabkommen für die übrigen Staaten - in einen Vertrag zu überführen.

          Auch wenn heute nicht niemand weiß, ob das gelingen wird, denken die Regierungschefs schon weiter. 2012, zum 20sten Jahrestag der Weltklimadiplomatie, die 1992 in Rio de Janeiro begann, sollen die Vereinten Nationen eine eigene Umweltbehörde bekommen. Die soll dann die Umsetzung der Klimaverträge prüfen und überwachen, „so kraftvoll wie die Weltgesundheits- oder Welternährungsorganisation“, berichtet Merkel über die Absichten der Regierungschefs.

          In zwölf Monaten, in Mexiko auf der COP 16, solle zunächst das neue internationale Klimaabkommen verabschiedet werden. Im Jahr danach läuft das Kyoto-Protokoll aus. Merkel weiß, dass das schwierige Verhandlungen werden: „Der Weg zu einem neuen Abkommen ist noch recht weit.“

          Sie macht aber an diesem Abend in Kopenhagen auch klar, dass dies zu erreichen Aufgabe der Umweltminister sein werde. Sie habe jedenfalls nicht die Absicht, zum nächsten Klimagipfel nach Mexiko zu reisen.

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