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Klimagipfel : Polens Konglomerat aus Kohle und Politik

90 Prozent des Stroms bezieht Polen aus Kohlekraftwerken wie dem in Belchatow Bild: REUTERS

Warschau gilt in der EU als der Bremser in der Klimapolitik. An Reformanstrengungen wird Polen durch einen übermächtigen Energiesektor gehindert. Sein Wohlstand hängt von der Kohle ab.

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          Wenn es um das Klima geht, gilt Polen als „das China Europas“. Der Sonderbotschafter der Regierung für Klimawandel, Janusz Reiter, wird mit solchen Vergleichen ab und zu konfrontiert, und er verwendet diese Formulierung auch selbst, weil sie so gut beschreibt, welches schlechte Image Polen unter Klimaschützern hat. Schwarze Qualmwolken und ein allenfalls rudimentärer Willen zur Reform – das ist das Bild, welches das Land seit Jahren von sich entstehen lässt.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          In der Tat hat Polen auf Klimagipfeln der Europäischen Union und der Vereinten Nationen immer wieder gebremst. 2008 verzögerte die Regierung Tusk den Plan der EU-Kommission, ab 2013 von Luftverschmutzern für knapp bemessene „Emissionszertifikate“ Geld zu fordern. In diesem Jahr setzte das Land vor dem Europäischen Gerichtshof durch, weit mehr Zertifikate an seine Wirtschaft ausgeben zu können, als der Kommission plausibel schien. Zugleich trat Warschau überall als Bremser auf, wo sich Europa aus seiner Sicht allzu ehrgeizige Klimaziele zu setzen drohte. Auf dem jüngsten EU-Gipfel gehörte Polen (zusammen mit Deutschland) zu denen, die sich dagegen verwahrten, der Dritten Welt beim Klima-Gipfel in Kopenhagen großzügige Hilfen für Investitionen in den Klimaschutz zu versprechen. Finanzminister Rostowski hatte wissen lassen, es sei „nicht hinnehmbar, dass die armen Länder Europas den reichen Ländern Europas helfen sollen, die armen Länder der Welt zu unterstützen“. Bis heute widersetzt Polen sich dem Ziel, die Reduktionsziele der EU demnächst von 20 auf 30 Prozent hochzuschrauben. Oft tritt Polen dabei als Wortführer einer ganzen Gruppe osteuropäischer EU-Mitglieder auf.

          Dennoch ist das Bild vom ewigen Bremser nicht ganz gerecht. Denn es ist zwar wahr, dass Polen weniger als andere bereit ist, von seinen Sünden zu lassen; ebenso richtig aber ist, dass diese Sünden weniger schwer sind, als die vieler Westeuropäer. Polnische Schornsteine und Auspuffrohre stoßen nämlich pro Kopf der Bevölkerung weit weniger Treibhausgase aus, als die der meisten anderen EU-Staaten. Während 2007 auf jeden Polen 8,6 Tonnen Kohlendioxid kamen, entfielen auf jeden Deutschen 10,2 und auf jeden Luxemburger gar 24,8 Tonnen. Außerdem kann Polen darauf verweisen, dass seine Emissionen seit 1988 als Folge des wirtschaftlichen Zusammenbruchs zu Wendezeiten um 29 Prozent zurückgegangen sind.

          Die Stromkonzerne sitzen am Kabinettstisch

          Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Der andere ist, dass Polen an weiteren Reformanstrengungen durch einen übermächtigen Kohle- und Energiesektor gehindert wird. Denn wenn auch die Polen pro Kopf gerechnet nur mäßige Luftverschmutzer sind, so ist doch ihr Wohlstand so stark von der Kohle abhängig wie fast nirgendwo sonst in Europa. Während nämlich in Polen für eine Million Euro Einkommen 1284 Tonnen Treibhausgase emittiert werden, kommt Deutschland mit 394 Tonnen aus, Schweden gar mit 197 Tonnen.

          Die Kohlelobby sitzt an mächtigen Hebeln. Polens Strom wird zu mehr als 90 Prozent in Kohlekraftwerken hergestellt, unter anderem dem in Belchatow, das manche als das größte Braunkohlekraftwerk der Welt beschreiben. Die Stromkonzerne gehören meist dem Staat und haben damit gleichsam einen Sitz am Kabinettstisch.

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