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Klimaflüchtlinge : „Das hier ist Katastrophenvorsorge“

Bangladesh gehört zu den bevölkerungsreichsten Ländern und ist massiv vom Klimawandel bedroht. Bild: AP

Sind die Syrer auch Opfer der Erderwärmung geworden? Obama und Prinz Charles behaupten das - und drängen schon deshalb auf ein ehrgeiziges Klimaabkommen in Paris. Was ist dran am Sicherheitsproblem Klimawandel?

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          Ob er im Auftrag der EU-Kommission, des deutschen Außenministeriums, des Umwelt- oder des Entwicklungsministeriums in der Welt unterwegs ist, immer hat der Berliner Politologe Dennis Tänzler die klimatisch labilen und potentiell konfliktbeladenen Staaten im Auge. In der Studie „A New Climate for Peace“, die Tänzler und seine Kollegen von adelphi und einem internationalen Team im Auftrag der G7 ausgearbeitet hat, wird auf das wachsende Problem der Umweltflüchtlinge hingewiesen. Klimapolitik sei Sicherheitspolitik, hat auch der amerikanische Außenminister John Kerry aus Anlass des Pariser Gipfels betont. Prinz Charles, der britische Thronfolger, hat jüngst Syrien als Musterbeispiel für die verheerenden politischen Folgen klimabedingter Veränderungen bezeichnet. Er ist damit keineswegs der einzige. Auch für Präsident Obama und Friedensnobelpreisträger Al Gore ist das Bürgerkriegsland Menetekel für einen vom Klimawandel ausgelösten Staatskollaps

          Dennis Tänzler, zu Gast im deutschen Pavillon auf dem Pariser Klimagipfel.
          Joachim Müller-Jung

          Redakteur im Feuilleton, zuständig für das Ressort „Natur und Wissenschaft“.

          Herr Tänzler, kann man den Klimawandel tatsächlich ursächlich für den Syrien-Konflikt verantwortlich machen?

          Syrien ist ein Beispiel dafür, wie unterschiedliche Ursachenkomplexe in fragilen Staaten ineinander wirken. Klimawandel ist nie ein alleiniger Grund für Krieg. Tatsächlich gab es zwischen 2006 und 2011 in Syrien eine extreme Dürre, die speziell in den ländlichen Gebieten hohe Verluste bei den Ernten und in den Viehbeständen zur Folge hatte. Das führte zu einem stärkeren Zuzug von Geschädigten in die Städte, die wiederum in die Proteste 2011 eingeflossen sind. Hierbei handelt es sich aber auch um einen Fall von Staatsversagen, denn die Regierung konnte auf die Krise nicht angemessen reagieren.

          Woher genau weiß man, dass die frustrierte, zugezogene Landbevölkerung die Spannungen mit verursacht hat?

          Den Ausbruch spannungsreicher Proteste wie sie etwa in der Stadt Daraa aufgetreten sind, kann man kaum allein arbeitslosen Landwirten zuschreiben. In den Aufständen wurden jedoch vielfältige Regierungsdefizite angeprangert, beispielsweise Korruption und Vetternwirtschaft. Die zwischenzeitlich in Aussicht gestellten Konzessionen der Regierung um Präsident Baschar al-Assad deuten aber darauf hin, dass die Bedeutung von Armut und Arbeitslosigkeit durchaus erkannt worden ist.

          Dennoch, Syrien hat doch davor immer wieder Dürren erlebt.

          Was die Länge angeht, war das eine wirklich extreme Dürre. Fünf Jahre lang solche Bedingungen – das überfordert jeden Staat. Wenn dann aber die Regierung auch noch versucht wie in Syrien, im weltweiten Agrarmarkt eine stärkere Rolle zu spielen und strategische Reserven veräußert, verschärft das die Spannungen zusätzlich. Die Land-Stadt-Migration, die wir in Syrien beobachtet haben, ist aber längst ein allgemeines Merkmal des Klimawandels.

          Um wie viele Menschen geht es dabei?

          Man schätzt, dass es 2014 etwa 17,5  Millionen Menschen waren, die innerhalb von Staaten aufgrund von wetterbedingten Desastern migrierten.

          Dürren als ständige und als wachsende Bedrohung: Palmyra in Syrien.

          Kann man denn sicher sein, dass die Menschen nicht einfach wie in anderen Ländern auch , nicht zuletzt bei uns im Norden, die Provinzen verlassen, weil sie sich in den Städten mehr Wohlstand und Einkommenssicherheit erwarten?

          Zuerst muss man sagen, dass es den Fluchtgrund Klimawandel oder Umweltveränderung so nicht gibt. Er wird bis jetzt jedenfalls in der Genfer Flüchtlingskonvention nicht als solcher anerkannt. Viele Experten haben Bedenken, den Flüchtlingsbegriff so auszuweiten, weil dadurch die Trennschärfe zu Kriegsflüchtlingen verloren zu gehen droht, die ihrerseits höchste Priorität in der Flüchtlingskonvention genießen. Aber genau das wird aktuell auch in Paris verhandelt:  Dass Umweltdegradation, der Verlust von Lebensgrundlagen, Wetterextreme und der Meeresspiegelanstieg im Falle von Inselstaaten als eine Ausnahmesituation anerkannt werden, die von der internationalen Gemeinschaft adressiert werden muss. 

          Kann der Weltklimagipfel am Ende vielleicht sogar dazu führen, dass man künftig Klimaflüchtlinge im Völkerrecht anerkennt?

          In Paris will man vor allem verhindern, dass es überhaupt klimabedingte Fluchtgründe gibt. Es muss aber auch politisch ausgehandelt werden, wie die fragilen Staaten künftig in die Lage versetzt werden, sich den Klimaveränderungen anzupassen. Wir sprechen von Resilienz. Die Klimaagenda ist hier Teil der Katastrophenvorsorge und Friedenskonsolidierung. Im konkreten Fall von Syrien hätte dies bedeutet, dass die Regierung den Menschen auf dem Land alternative Lebensmöglichkeiten hätte schaffen müssen. Der Klimawandel ist ein globaler Trend geworden, der viele Staaten an den Rand der Möglichkeiten bringt, die soziale Ordnung aufrecht zu erhalten.

          Gibt es seriöse Vorzeichen für solche Zusammenbrüche?

          Der Kipppunkt, wann sich eine stabile zu einer spannungsgeladenen Gesellschaft wandelt, lässt sich kaum exakt benennen. Insofern verbieten sich Prognosen, die den nächsten Klimakrieg ausrufen.

          Gibt es Staaten, die aufgrund ihrer Lage oder Geschichte besonders anfällig sind?

          Es gibt die G7plus-Staaten, die sich selbst als fragile Staaten bezeichnen. Hierzu zählen etwa Sierra Leone, die Elfenbeinküste oder Haiti. Das sind mittlerweile insgesamt 20 Länder, vor allem in Afrika.  Interessanterweise haben gerade diese Staaten bei ihren Fragilitätsabschätzungen den Klimawandel als Einflussfaktor überhaupt nicht auf dem Radar. Da kann die Außenpolitik ansetzen und die Risikoabschätzung integrieren. Wir wissen, dass viele dieser Staaten auch extrem anfällig sind für Klimaveränderungen.

          Klima-Simulations-Globus auf der Cop21.

          In den Pariser Klimaverhandlungen sind diese Staaten aber auch schon sehr stark involviert. Die meisten haben ja auch nationale Klimaschutzpläne, INDCs, vorgelegt.

          In der Tat sind sich diese Staaten durchaus bewusst, dass sie klimaanfällig sind, reagieren darauf aber nicht politisch in ihrer Fragilität.  Bei den Klimaverhandlungen  mit ihrem Fokus auf Anpassungen sind sie durchaus aktiv. Da versuchen sie herauszuarbeiten, was ihre konkreten Verwundbarkeiten sind. Die Frage ist jetzt, wie daraus wirklich langfristige Planungen werden, um die eigene Resilienz zu steigern. Das ist bisher oft daran gescheitert, dass diese Staaten Schwierigkeiten haben, sich Zugang zu den dafür nötigen Finanzmitteln zu verschaffen. Der Anpassungsfonds oder der neu eingerichtete Green Climate Fund etwa legen großen Wert darauf, dass die Mittel nachvollziehbar und verantwortlich in den Ländern eingesetzt werden. Dazu braucht man erfahrene Institutionen, die Finanzlegung muss vollkommen transparent sein, es gibt Berichtspflichten. Was die Klimapolitik nicht brauchen kann ist, dass die erste Schlagzeile lautet „Klimamittel zweckentfremdet für kriegerische Konflikte“. Diese anspruchsvollen Standards werden von vielen Ländern noch nicht direkt erfüllt, sie gehen jetzt durch einen Lernprozess, um diesen Institutionen zu schaffen.

          Wie gut ist der Green Climate Fund, der ab 2020 immerhin mit hundert Milliarden pro Jahr aufgefüllt werden soll, heute schon dafür präpariert?

          Der Fonds ist fest etabliert und entscheidungsfähig. Vor Paris ist da extrem viel passiert. Es gibt inzwischen ein seriöses Kontrollsystem, ein System von Checks and Balances. Nicht nur die Staaten, auch die Gruppen der Zivilgesellschaft schauen genau darauf, wohin die Mittel fließen. Im November wurden beim Treffen des Gremiums die ersten acht Projekte mit insgesamt 168 Millionen US-Dollar genehmigt.  Ein Frühwarnsystem in Malawi zum Beispiel oder Maßnahmen gegen Wasserknappheit auf den Malediven werden gefördert. Das war auch ein starkes Signal für Paris, dass der Green Climate Fund arbeitsfähig ist.

          Lässt sich mit Geld, viel Geld aus den reichen Ländern, die Frage der Umweltflüchtlinge langfristig lösen?

          Jetzt muss es erst einmal darum gehen, die Risiken einzudämmen.  Das wird mit dem 2-Grad-Ziel oder besser dem 1,5 Grad-Ziel auch angestrebt. Eine vorausschauende Anpassungspolitik ist hier mittlerweile genauso wichtig wie die Minderung des Treibhausgasausstoßes.  Inzwischen zeigt sich, dass diese Art der Risikominderungspolitik eine Reihe von Zusatznutzen schafft, die vor einigen Jahren noch gar nicht hinreichend bedacht worden waren. Den Ländern wird nun beispielsweise klar, dass der Ausbau von regenerativen Energien auch bedeutet, als Land strategisch unabhängiger zu werden. Das ist auch sicherheitspolitisch relevant. Wenn man dann noch die Subventionen für fossile Energieträger abschmilzt, hat man noch zusätzlich Mittel gewonnen für weitere Investitionen. Auch die indirekten Wirkungen für die Gesundheit, Luftreinheit etwa, kommen jetzt zunehmend in den Fokus. Viele von diesen positiven Mitnahmeeffekten sind in den Kostenbilanzen für den Klimaschutz noch immer nicht eingepreist. Das sind Lernprozesse in den Ländern, die jetzt bei den Pariser Verhandlungen ihren  Kristallisationspunkt erreichen könnten, deshalb sind die Aussichten für Paris auch so viel besser als noch in Kopenhagen vor sechs Jahren.

          Kommen die Staaten mit ihren Anpassungen bei der derzeitigen Beschleunigung  des Klimawandels überhaupt schnell genug nach, um etwa das Problem der Wasserknappheit kurzfristig zu lösen und die Migration aus solchen Gebieten zu verhindern?  

          In den neunziger Jahren hat man noch von den drohenden Wasserkriegen gewarnt. Die grenzüberschreitende Wasserkooperation gilt in der Umweltsicherheitsdebatte heute als Erfolgsmodell, da ist schon viel passiert. Wir haben insgesamt mehr als 260 grenzüberschreitende Flusssysteme.  In die meisten Verträge wie etwa am Indus zwischen Indien und Pakistan oder am Mekong ist allerdings noch nicht eingepreist, dass es durch den Klimawandel zu Veränderungen im Abflussregime kommen wird. Die Schnelligkeit dieser Veränderungsprozesse muss man jetzt in diese Arrangements einarbeiten, die Verträge müssen erweitert werden, um neue Konflikte zu vermeiden. Die eigentliche politische Arbeit beginnt erst nach Paris. 

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