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Hans-Werner Sinn : Die Umweltpolitik muss neu definiert werden

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Hoffnung auf den Sonnengott: Die größte Solaranlage Europas nahe Sevilla in Spanien Bild: Getty Images

Von Montag an wird in Kopenhagen ein neues Klimaschutz-Regime ausgehandelt. Die Umweltpolitiker sollten sich dort ihre grünen Irrtümer eingestehen. Und dann weltweiten Emissionshandel verabreden, den wirtschaftlichsten Weg zur Einsparung von Kohlendioxid. Acht Thesen zur Umweltpolitik.

          Ob Reformation, Romantik oder Sozialismus. Deutsche sind idealistische Weltverbesserer, die sich vom Schwung ihres Geistes treiben lassen. Diesmal ist es der grüne Geist, mit dem wir die Welt beglücken wollen. Deutschland produziert bei weitem den meisten Solarstrom, den meisten Windstrom und den meisten Biodiesel. Dreimal sind wir Weltmeister. Und um ein Haar wäre unser Land beim Atomstrom der Geisterfahrer auf der Autobahn geblieben, der es lange Zeit war.

          Das grüne Programm ist für viele zum Religionsersatz geworden. Mit den Worten "Wir bekennen uns zur Solarenergie" zollt selbst der Koalitionsvertrag dem Sonnengott Tribut. Der Politik geht es bei den Solardächern und Windflügeln schon lange nicht mehr um den Treibhauseffekt, sondern um die Schaffung von Sakralbauten für das neue Glaubensbekenntnis. Aber bevor wir unsere Industrie vom Wind der Emotionen in die Wüste treiben lassen, sollten wir innehalten und überlegen, was wir überhaupt tun. Vernunft und Pragmatik müssen an die Stelle des blinden Aktionismus der vergangenen Jahre treten. Deutschland braucht dringend eine Kurskorrektur seiner Umweltpolitik.

          Das ist nicht zuletzt wegen der Umwelt selbst erforderlich. Wir leben schon in einer Warmzeit, die bald an die Temperaturen der Eem-Warmzeit vor 125 000 Jahren heranreicht. In den dreißiger Jahren, spätestens den vierziger Jahren dieses Jahrhunderts wird die Erdtemperatur höher sein als jemals zuvor während der vergangenen 800 000 Jahre. Die Analyse der Sauerstoffisotope bei den Eiskernbohrungen am Südpol liefert dazu präzise Aussagen. Der Kohlendioxidgehalt der Luft ist schon heute um ein Drittel höher als jemals zuvor während dieser Zeitspanne. Das Grönland-Eis wird noch in diesem Jahrhundert schmelzen, und der Meeresspiegel wird auch wegen der temperaturbedingten Ausdehnung des Meerwassers um etwa sieben Meter steigen. Ein Fünftel von Bangladesch ist verloren; die Holländer werden nicht mehr wissen, wie sie den Rhein noch in die Nordsee leiten können.

          Weil es fünf vor zwölf ist, können wir uns Ineffizienzen in der Umweltpolitik nicht mehr leisten. Vieles von dem, was wir tun und wofür wir Milliarden und Abermilliarden ausgeben, wirkt überhaupt nicht, manches ist ethisch kaum vertretbar, und manches ist unnötig teuer. Die Ziele der Umweltpolitik sind richtig, doch es ist eine Farce, mit welchen Instrumenten das Land zum Erfolg kommen will. Ich fasse meine Sicht der Dinge in Thesenform zusammen.

          These 1: Der Wirrwarr an Auflagen, Abgaben und Fördersätzen muss durch ein umfassendes Emissionshandelssystem ersetzt werden

          Es gibt Tausende Fördermaßnahmen und technische Anordnungen von Bund, Ländern und Gemeinden, außerdem sehr unterschiedliche Einspeisetarife und Ökosteuersätze. Ein Grundprinzip der grünen Politik ist, dass sie sich bestimmte Techniken in den Kopf setzt und dann so viel Geld dorthin schüttet, bis diese sich durchsetzen. Das ist Zentralplanungspolitik in der Marktwirtschaft. Ineffizienz ist programmiert, weil billige mit teuren Wegen gemischt werden. Es gibt Wege wie die Hausisolierung, moderne Gaskraftwerke und die Solarheizung, bei denen die Vermeidung einer Tonne CO2 nichts oder nur ein paar Dutzend Euro kostet. Und es gibt andere Wege wie die Geothermie, die Verbesserung der Automotoren oder die Photovoltaik, wo die Kosten bei Hunderten Euro liegen. Sinnvoll wäre es, bei den technisch möglichen Wegen zur Vermeidung von CO2 zunächst die billigeren auszureizen, bevor man zu den teuren übergeht. Dann ließe sich ein gegebenes Umweltziel mit geringeren Kosten erzielen; bei gegebenen Kosten, die die Gesellschaft zu tolerieren bereit ist, könnte mehr Umweltschutz verwirklicht werden.

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