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Klimajustiz in Pakistan : Gericht verdonnert Regierung zum Klimaschutz

  • -Aktualisiert am

Überschwemmung in der pakistanischen Region Larkana im August diesen Jahres. Bild: dpa

Ein Landwirt will die Bedrohungen durch Unwetter nicht mehr hinnehmen und klagt. Der Prozess hat Folgen für Pakistans Regierung: Sie muss im „Klimabeirat“ beweisen, dass Umweltpolitik für sie keine Worthülse ist.

          In Pakistan, einem der Länder, das besonders stark durch die Erderwärmung betroffen ist, hat eine kleine Revolution auf dem Gebiet der Klimajustiz stattgefunden. Das Hohe Gericht in Lahore ordnete Mitte September die Schaffung eines „Klimabeirates“ an, um den Staat Pakistan dazu zu bringen, seine Verpflichtungen auf diesem Gebiet einzuhalten.

          Ein Landwirt rief das Gericht mit der Begründung an, dass die Passivität des pakistanischen Ministers für Klimawandel „seine Grundrechte“ beeinträchtige. Pakistan war in den letzten drei Jahren Opfer tödlicher Überschwemmungen, für die das Schmelzen der Gletscher im Himalaya eine der Ursachen war. Der Temperaturanstieg, sowie kürzere, dafür aber stärkere Regenzeiten erhöhen das Dürrerisiko, und stellen somit eine Gefahr für die landwirtschaftliche Produktion dar, von der das Überleben der Hälfte der Bevölkerung abhängt.

          Kalay, nach den schweren Monsunregenfällen im Sommer.

          Der Richter geht davon aus, dass die Regierung vor Ort nichts unternommen hat, um die 2012 festgelegte nationale Politik zur Klimaaktion umzusetzen. Darüber hinaus, so der Richter, „ist der Klimawechsel für Pakistan keine ferne Drohung mehr und wir leiden schon unter seinen Auswirkungen im Land und in der Region“. Der eingesetzte „Klimabeirat“, setzt sich aus den Vertretern verschiedener Ministerien und der Zivilgesellschaft unter Einschluss der Nichtregierungsorganisationen (NGO) zusammen. Ihr steht ein Anwalt, der Spezialist in Umweltrecht ist, vor. Er soll, indem er der Justiz regelmässig Bericht erstattet, verschiedene Initiativen, wie die Verbesserung der Bewässerung oder die schrittweise Abschaffung der motorgetriebenen Wasserpumpen, überwachen.

          Rechtssprechung zum Klimaschutz

          In einem von Terrorismus und Korruption zerfressenen Land, scheint die Staatsgewalt das Thema vernachlässigt zu haben. „Trotz einer existierenden Klimapolitik, kümmert es niemanden„, schreibt der auf Umweltfragen spezialisierte pakistanische Anwalt Ahmad Rafay Alam, der ist auf der Webseite von thethirdpole.net. „Erst ein Gericht musste eingreifen, um die zuständigen Stellen vor ihre Verantwortung zu stellen und uns ihre Ohnmacht und schlechten Ausreden, um ihre Tatenlosigkeit schönzureden, vor Augen zu führen.“

          Im Rajanpur-Distrikt: Mehr als 850.000 Pakistani waren in diesem Sommer von den wochenlangen Regenfällen betroffen, mehr als hundert starben.

          Wenn das Urteil des hohen Gerichts von Lahore zur Rechtsgrundlage wird, können die Bürger ab jetzt den Staat für seine Tatenlosigkeit im Hinblick auf die Anpassung und den Kampf gegen den Kliamawandel zur Verantwortung ziehen. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Art der Klimajustiz tatsächlich vor Ort bemerkbar macht. Denn – so stellte der 2012 verfasste pakistanische Plan zum Klimawandel fest: Das Land leide an der „schlechten technischen und finanziellen Ausstattung“, um sich dem Klimawandel anzupassen.

          Es ist das zweite Mal, dass ein Gericht einen Staat zwingt auf diesem Gebiet aktiv zu werden. Letzten Juni verurteilte ein Gericht in Den Haag, als Folge einer Aktion der Umweltschutzorganisation Urgenda, den niederländischen Staat, die Treibhausgasemissionen des Landes bis 2020 um mindestens 25 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Diese Art von Gerichtsentscheidungen zum Klimaschutz, könnte sich auch auf andere Länder ausweiten, wie Belgien, wo ein Gericht mit dieser Frage befasst wurde. „Die Enttäuschung, die sich aufgrund der unzureichenden Wirksamkeit staatlichen und privaten Handelns zur Verringerung der Treibhausgasemissionen breit macht, führt dazu, dass vermehrt Gerichte angerufen werden“, stellt Laurent Neyret, Umweltrechtsspezialist und Professor der Universität Versaille fest, bevor er hinzufügt, dass in vielen Ländern wie in Frankreich, „nur eine NGO, die als Vertreterin des öffentlichen Interesses anerkannt wurde, einen solchen Vorstoss wagen könnte, nicht etwa ein einfacher Bürger, wie in Pakistan.“

          Mit freundlicher Genehmigung der französischen Tageszeitung „Le Monde“.

          Aus dem Französischen übersetzt von Christoph Maier - VoxEurop

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