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EU-Gipfel : Unmut über die Pflicht zur Sonnenenergie

Angela Merkel trifft in der EU auf Widerstand Bild: AP

Beim EU-Gipfel wird Deutschland als Klimaschutzverfechter auftreten. Angela Merkels Ziele stoßen jedoch bei den Franzosen und Osteuropäern auf Widerstand. Frankreich will die Atomkraft in das Verhandlungspaket einbinden.

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          Das Thema Atomenergie stand gar nicht auf der Tagesordnung. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sollten über den Klimawandel reden, wenn sie sich an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel zu dem Frühjahrsgipfeltreffen versammeln. Am Ende sollten sie möglichst verbindliche Ziele für den weiteren Abbau des Kohlendioxidausstoßes und den Ausbau erneuerbarer Energiequellen festlegen.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Eine Debatte über die Kernenergie indes wollte Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem ersten Gipfeltreffen als Ratspräsidentin möglichst vermeiden. Jeder Staat müsse und könne selbst wissen, ob er die Atomkraft nutze, heißt es in dem Entwurf der Deutschen für die Abschlusserklärung des Treffens kurz. Doch Merkel hat die Rechnung ohne Frankreich gemacht.

          Frankreich stellt Bedingungen

          Die französische Europaministerin Colonna gab am Montagabend nach einem Treffen der Außenminister zur Vorbereitung des Gipfels die Linie vor: Die Regierung Chirac werde verbindlichen Zielen für den Energieverbrauch nur zustimmen, wenn die Atomkraft dabei berücksichtigt werde. Die EU solle „ein allgemeines Ziel für nicht auf Kohlenstoff basierende Energie“ vorgeben, nicht - wie von der EU-Kommission und der EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagen - einen Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energien am gesamten Verbrauch bis 2020 vorschreiben.

          Die Bundesregierung will so nicht nur sicherstellen, dass die EU ihren Anteil im Kampf gegen den Klimawandel leistet, sondern auch ihre Abhängigkeit von ausländischen Energielieferungen mindert. Frankreich, das 80 Prozent seines Stroms mit Atomkraft produziert, schlägt vor, das Ziel für „nicht auf Kohlenstoff basierende Energiequellen“ bei 45 Prozent zu setzen. Wenn man sich darauf einigen könnte, sei Frankreich bereit, über ein verbindliches Unterziel für die erneuerbaren Energien zu reden, sagte Colonna.

          Wenig Zweifel an Atomkraft

          Auch andere EU-Staaten stellen sich gegen die Pflicht zum Ausbau von Wasser-, Wind- und Sonnenkraft sowie Biomasse. Aus der Reihe der Skeptiker hat sich offenbar nur der britische Premierminister Blair zuletzt durch ein Telefonat mit Merkel überzeugen lassen, für die 20-Prozent-Pflicht zu stimmen. Es bleiben aber nach Angaben von EU-Diplomaten immer noch zehn Gegner der Selbstverpflichtung.

          Die Tschechische Republik setzt sich wie Frankreich offen dafür ein, lieber mehr Atomkraft zu nutzen, als den Anteil von erneuerbarer Energie und damit verbunden auch den von Biokraftstoffen in der EU zu erhöhen. Viele Mitgliedstaaten, vor allem im Osten der EU, teilen die deutschen, österreichischen und irischen Zweifel an der Atomkraft nicht: In Finnland wird derzeit ein neues Atomkraftwerk gebaut, Estland, Lettland, Litauen und Polen wollen in Litauen gemeinsam eines bauen.

          Die osteuropäischen Mitgliedsländer fürchten, dass verbindliche Ziele für die erneuerbare Energien ihrer Industrie schaden. Strikte Vorgaben benachteiligten sie nicht nur im Vergleich mit dem Rest der Welt, sondern auch in der Konkurrenz mit den alten EU-Mitgliedern, weil deren Industrie sich viel leichter darauf einstellen könne, heißt es aus polnischen Diplomatenkreisen.

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