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EU-Gipfel einigt sich : Merkel: „Eine neue Dimension des Klimaschutzes“

  • Aktualisiert am

Grundsätzliche Einigung nach lebhafter Diskussion Bild: AFP

Weniger Treibhausgase, mehr erneuerbare Energie: Im Kampf gegen den Klimawandel hat sich die EU verbindliche Ziele gesetzt. Kanzlerin Merkel spricht von einem „Durchbruch“. Doch die wichtige Frage, wer welchen Anteil an den Maßnahmen schultern soll, bleibt unbeantwortet.

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          Die Europäische Union hat sich erstmals auf verbindliche Ziele beim Kampf gegen den Klimawandel verständigt und auf dem EU-Gipfel in Brüssel ein umfangreiches Maßnahmenpaket verabschiedet. Der Ausstoß an Kohlendioxid soll bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent sinken - im Vergleich zu 1990. Erneuerbare Energien sollen im Jahr 2020 einen Anteil von ebenfalls 20 Prozent des Energieverbrauchs ausmachen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach zum Abschluss des Gipfels von einem „Durchbruch“. „Wie haben die Tür aufgestoßen zu einer vollständig neuen Dimension des Klimaschutzes. Viele Mitgliedstaaten haben Barrieren übersprungen.“

          „Wir haben die Führung übernommen“

          Die EU-Staaten hätten sich auch darauf geeinigt, den Ausstoß von Kohlendioxid sogar um 30 Prozent zu reduzieren, falls sich auch andere Staaten zu drastischen Maßnahmen gegen den Klimawandel verpflichteten. Das sei ein „wichtiges Angebot“ an internationale Partner, sich ebenfalls ehrgeizige Ziele zu setzen, hob die Kanzlerin hervor. Gemeinsam müsse es gelingen, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen, was Merkel als „eine wichtige Frage für die Menschheit“ bezeichnete. Das Thema soll ein Schwerpunkt des G8-Gipfels im Juni in Heiligendamm an der Ostsee sein.

          „Wir haben die Tür aufgestoßen”

          Der Präsident der EU-Kommission, Barroso, sagte: „Europa hat heute gezeigt, dass es fähig ist, wichtige und wegweisende Entscheidungen zu treffen.“ Die EU habe international „die Führung übernommen.“ Keine Region der Erde habe auch nur ähnliche Ziele, sagte Barroso. Allerdings ist noch offen, welcher Staat welche Leistungen erbringt, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen. Die Kommission will im Herbst einen Vorschlag dazu unterbreiten.

          „Kenenergie ist keine erneuerbare Energie“

          Kanzlerin Merkel betonte, dass Energie aus der Atomkraft nicht als erneuerbare Energie angesehen werde. „Die Kernenergie ist keine erneuerbare Energie“, stellte Merkel fest. Ein entsprechendes Anliegen hatte Frankreich vertreten, das seine starke Atomwirtschaft schützen wollte.

          Der britische Premier Tony Blair und Frankreichs Präsident Jacques Chirac lobten Merkel, die erstmals die Gipfelrunde leitete. Auch Blair sprach von einem „historischen Ergebnis“. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte, dass die Beschlüsse zum Klimaschutz auch Auswirkungen auf die Ausgaben der EU haben werden, und sprach von „neuen Prioritäten“.

          „Das wird der Industrie nützen“

          Die Umweltschutzverbände Nabu und WWF begrüßten die Ergebnisse des Gipfels. EU-Industriekommissar Günther Verheugen sieht darin zudem eine Chance für europäische Unternehmen. „Die Beschlüsse von heute sind eine große Herausforderung für Europas Industrie, aber auch eine große Chance“, sagte der deutsche Kommissar am Freitag in Brüssel. „Ich möchte der europäischen Industrie sehr eindringlich sagen, sie soll jetzt nicht jammern und klagen, sondern die Herausforderung annehmen.“

          In der Entwicklung müsse sie sich auf neue, energiesparende, effiziente und kohlenstoffarme Technologien konzentrieren. „Das wird der europäischen Industrie nützen - sie wird neue Märkte erobern können und weltweit Technologieführer sein.“

          Grüne: Nur ein „Durchbrüchlein“

          Die Grünen haben die Einigung der Staats- und Regierungschefs hingegen zurückhaltend aufgenommen. „Es ist ein zaghafter Durchbruch, ein Durchbrüchlein sozusagen“, sagte der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer in Berlin. Die geplante Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes um ein Fünftel bis 2020 sei „weder ehrgeizig noch ausreichend“. „Es ist bei weitem zu wenig, um ein Vorreiter zu sein. Da ist der Gipfel zu kurz gesprungen.“

          Die Diskussion über den Klimaschutz drängte auf dem Gipfel andere Themen in den Hintergrund. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen aber auch, die Bürokratiekosten um 25 Prozent bis zum Jahr 2012 zu senken. Sie verpflichteten sich zudem, dieses Ziel auch bei den in ihren Ländern ausgelösten Bürokratiekosten zu erreichen. Für die Formulierung der „Berliner Erklärung“, die am 25. März bei einem Sondergipfel in Berlin in Erinnerung an die Unterzeichnung der Gründungsverträge der Gemeinschaften vor 50 Jahren verabschiedet werden soll, erhielt Kanzlerin Merkel freie Hand. Die Erklärung soll die Ziele der EU im 21. Jahrhundert neu definieren. (Siehe auch: EU-Verfassungsvertrag soll nicht mehr „Verfassung“ heißen)

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