https://www.faz.net/-gwz-vaka

Energiegipfel : Kein „Weiter so“ und kein „Ausstieg aus dem Ausstieg“

  • Aktualisiert am

Wenig Konkretes nach dem Energiegipfel kam von Angela Merkel Bild: AP

Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben, sagte die Kanzlerin nach dem Energiegipfel. Das sollte heißen: „Klimaschutz ist wichtig“. Diejenigen, die auf einen Ausstieg aus dem Atomausstieg gehofft hatten, wurden enttäuscht. Bis zum Herbst will die Regierung ein nationales Energiekonzept vorlegen.

          Trotz des Streits um die Atomkraft will die Bundesregierung den Klimaschutz in einem regelmäßigen Dialog mit der Energiewirtschaft voranbringen. Ein „Weiter so“ könne es nicht geben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach dem Energiegipfel mit Spitzenvertretern der Wirtschaft und Verbraucherschützern im Kanzleramt. Die Kanzlerin sicherte den Stromkonzernen allerdings zu, sich um einen volkswirtschaftlich vertretbaren Weg zu bemühen. Einen Ausstieg aus dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Atomausstieg schloss Merkel für diese Legislaturperiode aus.

          Bis zum Herbst will die Regierung nun ein nationales Energiekonzept vorlegen, das Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erarbeiten sollen. Grundlage werde die jährliche Steigerung der Energieeffizienz um drei Prozent bleiben, gegen die der Verband der Elektrizitätswirtschaft erhebliche Bedenken angemeldet hatte. Das Gleiche gelte für das Vorhaben der großen Koalition, die CO2-Emissionen bis 2020 um bis zu 40 Prozent zu reduzieren, sagte Merkel und fügte hinzu: „Wir haben uns auf den ehrgeizigsten Fall vorbereitet.“

          Klimaschutz „Herausforderung des 21. Jahrhunderts“

          Natürlich werde es hier immer wieder „Rückkoppelungen“ mit Vertretern der Wirtschaft geben, versicherte die Kanzlerin nach dem Spitzentreffen, das „in sachlicher Atmosphäre“ verlaufen sei. Da Unstimmigkeiten und Zweifel bestünden, inwieweit die angestrebten Energieeffizienzziele erreicht werden könnten, habe man mit der Wirtschaft einen „permanenten Monitoringprozess“ ab 2010 vereinbart. „Nach der Rechtssetzung unseres Klimaschutz- und Energiepaketes wird man dann schauen müssen, ob das, was wir prognostizieren, auch wirklich so eintrifft“, sagte Merkel.

          Diskussionen im Kanzleramt

          Die Kanzlerin zeigte sich „zutiefst überzeugt, dass Klimaschutz die Herausforderung des 21. Jahrhunderts ist“. Wenn dies so sei, müsse die Energie- und Klimaschutzpolitik auch darauf reagieren. Sie verwies darauf, dass sich die EU „ambitionierte Ziele“ zur Begrenzung der Erderwärmung vorgenommen habe. Dies sei ein „nicht veränderbarer Bestandteil unserer zukünftigen Energiepolitik“. Der Klimaschutz werde am Schluss allen nützen und sei „etwas, was uns in eine sichere Zukunft führt“.

          „Sehr ambitionierte Ziele“

          Gabriel betonte: „Die Bundesregierung will ihren Job im Herbst zu dieser Frage abgeschlossen haben“. Das Energiekonzept müsse noch vor der UN-Klimafolgekonferenz in Bali Ende des Jahres stehen, um zu beweisen, dass Deutschland beim Klimaschutz vorangehe.

          Im Energiekonzept sollen auch die Gebäudesanierung und die Kraft-Wärme-Koppelung einen wachsenden Stellenwert erhalten. Glos sagte: „Wir haben uns sehr ambitionierte Ziele gesetzt“. Die Regierung wolle aber „darauf achten, dass die Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft so gestaltet sind, dass darunter nicht die Arbeitsplätze in Deutschland leiden“.

          Industrie wenig begeistert

          Die Industrie warnte vor zu ehrgeizigen Klimaschutz-Zielen. „Klimaschutz und Umweltschutz dürfen nicht plötzlich unsere gesamte Energiepolitik und damit auch den ganzen Energiemix beherrschen“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, dem Bayerischen Rundfunk. Die Wirtschaft hält die Klimaschutzziele für unrealistisch und fordert längere Laufzeiten für Atommeiler. Strittig ist die Annahme der Regierung, dass die Energieeffizienz jährlich um drei Prozent zu steigern ist. Derzeit liegt die Rate bei knapp einem Prozent. Bis 2020 soll der Ausstoß von Kohlendioxid um 40 Prozent sinken und der Anteil der Öko-Energie von derzeit rund 6 Prozent auf 20 Prozent steigen.

          Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestierte mit einer Barrikade aus Braunkohle und Atommüllfässern vor dem Kanzleramt gegen Atom- und Kohlekraftwerke. Gabriel sagte, auf den Neubau von Kohlekraftwerken könne nicht verzichtet werden. Die Unionsfraktion forderte, die Verbraucher bei Strompreisen zu entlasten. Die CDU- Verbraucherpolitikerin Julia Klöckner verlangte eine Senkung der Stromsteuer aus Erlösen der Versteigerung von Verschmutzungsrechten. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf den Stromkonzernen vor, die Preise aus reinem Profitdenken zu erhöhen. „Wir haben im Augenblick ja noch Atomenergie und trotzdem haben die Konzerne immer satt zugelangt“, sagte sie dem Nachrichtensender n-tv.

          Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) forderte die Wirtschaft zu einem Ende der Blockadehaltung beim Klimaschutz auf. „Die Industrie kann mehr, als sie gezeigt hat“, sagte die Leiterin der DIW-Abteilung Energie, Claudia Kemfert, der Deutschen Presse- Agentur

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Thunberg beim Klimagipfel : „Wie könnt Ihr es wagen!“

          Greta Thunberg kritisiert beim UN-Klimagipfel in New York die zögerliche Haltung der Politik beim Klimaschutz und reicht eine Menschenrechtsbeschwerde ein. Bundeskanzlerin Merkel antwortet: „Wir alle haben den Weckruf der Jugend gehört.“

          Pendlerpauschale : Habecks Eigentor

          Es sei doch sympathisch, wenn Politiker mal zugeben, dass sie keine Ahnung haben, heißt es. Das stimmt – bei Robert Habeck und der Pendlerpauschale aber ist es fatal.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.