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14 Gesetze : Im Klimaschutz will sich Deutschland als Musterknabe präsentieren

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Mit dem Programm sollen die deutschen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 35 Prozent vermindert werden Bild: dpa

Der Zeitpunkt ist mit Bedacht gewählt. Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch ein Paket mit 14 Klima-Gesetzen verabschiedet. So kann Deutschland auf Bali einen guten Eindruck machen.

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          Die Bundesregierung hat ein ehrgeiziges Energie- und Klimaprogramm verabschiedet. Damit will sich Deutschland kommende Woche auf der Klima-Konferenz auf Bali international als Vorreiter im Klimaschutz präsentieren. Das Paket umfasst 14 Gesetze und Verordnungen. Sie sollen vor allem dafür sorgen, dass die Energieeffizienz in Gebäuden verbessert wird und mehr erneuerbare Energien für die Stromerzeugung und das Heizen verwendet werden. Im Mai 2008 wird dann ein weiteres Paket folgen, das zum Beispiel Autos durch eine Umstellung der Steuer auf Kohlendioxidemissionen klimafreundlicher machen und neue Mautgebühren für Lastwagen festlegen soll. Mit dem Programm sollen die deutschen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 35 Prozent vermindert werden.

          Das Programm, das im Sommer auf der Kabinettsklausur in Meseberg vereinbart wurde, ist eine Mixtur aus strengeren Baunormen zur Gebäudedämmung und staatlichen Beihilfen zur Umstellung auf erneuerbare Energien. Im Bundeshaushalt 2008 stehen für den Klimaschutz 3,3 Milliarden Euro zur Verfügung, was gegenüber 2005 eine Steigerung um 200 Prozent bedeutet.

          Kompromiss bei Altbauten

          Besonders umstritten war die Nutzungspflicht für Öko-Wärme, also die teilweise Umstellung der Heizungen auf Solarenergie, Biomasse-Kessel oder Geothermie. Kurz vor der Kabinettssitzung hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) seinen Plan aufgegeben, diese Nutzungspflicht nicht nur für Neubauten zu verordnen, sondern auch für Altbauten. Nun sollen, wie berichtet, allein höhere staatliche Beihilfen die Hausbesitzer zur Umrüstung veranlassen, aber nicht mehr Vorschriften und Bußgelder von 50.000 Euro. Die Fördermittel des bisherigen Marktanreizprogramms für Öko-Wärme in Häusern werden dazu 2009 um 150 auf 500 Millionen Euro erhöht. Diese Mittel will Gabriel aus dem Verkaufserlös der CO2-Emissionszertifikate entnehmen.

          Das Umweltministerium sperrte sich nicht gegen den Kompromiss bei Altbauten, weil abzusehen war, dass die Bürger eine Sanierung hinausschieben würden, um die Vorschrift zu umgehen. Für Hausbesitzer, die eine Solaranlage einbauen, gibt es neben einer Basisförderung auch einen staatlichen Bonus, wenn eine besonders effiziente Heizkombination gewählt wird.

          Mehr Geld für Biogas-Anlagen

          Andere Teile des Programms sollen die Dämmung von Häusern verbessern, weil auf das Heizen etwa ein Drittel der CO2-Emissionen entfällt. 2009 werden die energetischen Anforderungen an Gebäude um 30 Prozent verschärft. Ferner soll die Energieerzeugung effizienter und damit klimafreundlicher gemacht werden. Bis 2020 soll der Anteil jener Kraftwerke, die neben Strom auch Wärme produzieren (Kraft-Wärme-Kopplung), von jetzt 12 auf etwa 25 Prozent der Stromproduktion erhöht werden. Den Bau neuer Anlagen und Netze fördert der Staat mit jährlich 750 Millionen Euro.

          Der Anteil von Windkraft, Solarenergie, Wasserkraft und Biogas an der Stromerzeugung soll von jetzt 12 auf bis zu 30 Prozent gesteigert werden. Dazu wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) revidiert, das die Einspeisevergütungen festlegt. Für Biogas-Anlagen gibt es mehr Geld, ebenso für Windkraft-Anlagen auf dem Meer, während Windräder auf dem Land und die Photovoltaik weniger erhalten sollen.

          Aus einer Studie des Umweltministeriums geht hervor, dass sich die Investitionen von Haushalten und Unternehmen rechnen, weil auf mittlere Sicht die Einsparung größer ist als die Kosten. Die jährlichen Zusatzkosten bis 2020 würden demnach 31 Milliarden Euro betragen, während der Nutzen mit 36 Milliarden Euro beziffert wird. Eine Studie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) kam zu einem ähnlichen Ergebnis. BDI-Präsident Jürgen Thumann verteilte daher am Dienstag Vorschusslorbeeren. "Die Industrie will, dass das Klimaprogramm der Bundesregierung eine Erfolgsgeschichte wird."

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