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Gentechnik : Punktsieg für Greenpeace

  • -Aktualisiert am

Kampagne gegen Gentechnik Bild: ZB

Von Greenpeace lernen heißt siegen lernen. Wer die politische Hebelwirkung der Hamburger Umweltorganisation auf dem Gebiet der agrarischen Gentechnik betrachtet, muß fast zwangsläufig zu diesem Ergebnis kommen.

          Von Greenpeace lernen heißt siegen lernen. Wer die politische Hebelwirkung der Hamburger Umweltorganisation auf dem Gebiet der agrarischen Gentechnik betrachtet, muß fast zwangsläufig zu diesem Ergebnis kommen. Das neue Gentechnik-Gesetz, das in Regie von Verbraucherministerin Künast von den Grünen geschrieben wurde, atmet den Geist jener Kampagne, mit der Greenpeace die Bundesbürger erfolgreich beschallt hat: Gentechnik ist gefährlich, giftig, umweltfeindlich.

          Diese Botschaft, transportiert durch böse dreinschauende Genmaiskolben-Attrappen vor dem Reichstag, detaillierte Broschüren über die Haltung einzelner Firmen zur Gentechnik, Informationsstände in Fußgängerzonen und Lobbyarbeit bei Politikern, sie ist angekommen. Das Jammern bei Gentechnikern in Forschung und Wirtschaft ist nun groß.

          Innovationspolitische Katastrophe

          Was aber hat die Wissenschaft, was haben Technologieunternehmen getan, um das von ihnen als forschungs- und innovationspolitische Katastrophe eingestufte Gesetz zu verhindern und ihre Haltung der Bevölkerung zu vermitteln? Am Dienstag riefen die deutschen "Bio-Regio"-Verbände zur Pressekonferenz in die Brandenburgische Landesvertretung nach Berlin. Die Bio-Regionen, von denen es in Deutschland rund zwanzig gibt, haben eine besondere Geschichte. War es doch ihre Entstehung Mitte der neunziger Jahre durch einen gut dotierten Wettbewerb des Bundesforschungsministeriums, die die Biotechnologie in Deutschland überhaupt erst in Schwung gebracht hat.

          Insgesamt, rechneten die Vertreter der Regionen vor, hat die rot-grüne Regierung die Biotechnologie seit 1998 mit rund einer Milliarde Euro allein an Projektmitteln unterstützt - Geld, das laut Jens Katzek, dem Vertreter der sachsen-anhaltinischen "Bio Mitteldeutschland", teilweise verpuffen würde, wenn der Gesetzgeber nun agrarische Gentechnik unmöglich machte.

          "Jahr der Innovation"

          Ein Ende von Freilandversuchen sowie ein Exodus von Forschern und Firmen könnten die Folge sein, wenn die scharfen Haftungsregeln wie geplant in Kraft träten. Kai Bindseil, Leiter der Biotechnologie-Organisation von Berlin und Brandenburg, zeigte sich fassungslos, daß ausgerechnet im "Jahr der Innovation", das Kanzler Schröder ausgerufen hat, ein solches Gesetz in Kraft treten kann.

          Stolz wurde verkündet, dies sei die erste politische Stellungnahme, die von den deutschen "BioRegionen" gemeinsam abgegeben würde. Doch daß man sehr spät, ja viel zu spät dran ist, war offenkundig. Am 22. September wird das Gentechnik-Gesetz zwar im Vermittlungsausschuß von Bund und Ländern beraten. Das Ergebnis ist aber nicht wirklich wichtig, denn die Regierung kann die Einwände der Länder mit ihrer Kanzlermehrheit abschmettern. Allenfalls ein Sinneswandel von Kanzler Schröder oder die Angst vor einem Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel könnten Veränderungen bewirken.

          Im großen und ganzen ist der Zug bereits abgefahren, da Öffentlichkeitsbeteiligung und Bundestagsbeschluß vorbei sind - und die Betroffenen müssen eingestehen, daß sie es im Gegensatz zu Greenpeace nicht geschafft haben, die Öffentlichkeit aufzuklären und umzustimmen.

          Intensive Lobbyarbeit

          Nicht nur Greenpeace, auch andere Interessenverbände und Unternehmen unterhalten ganze Stäbe für lobbyistische Arbeit. Beinahe täglich werden im politiknahen Berliner Zentrum Teile der Innenstadt gesperrt, damit Demonstrationen ihren Lauf nehmen können. Funktionäre rufen ständig in den Ministerbüros an, um Termine zu bekommen. Nicht so Wissenschaft und Biotechnologiefirmen.

          Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Ernst-Ludwig Winnacker, beantwortete jüngst die Frage, ob er sich beim Kanzler mit seiner harschen Kritik am Gentechnik-Gesetz Gehör verschafft habe, mit dem Hinweis, seine Organisation habe doch eine mehrseitige Stellungnahme verfaßt. Die Max-Planck-Gesellschaft lud im Sommer zur Talk-Show über Grüne Gentechnik - und hofft auf die Wirkung von gelegentlichen Äußerungen ihres Präsidenten.

          Vergeblich sucht man in Städten nach Plakaten, die über neue Technologien aufklären, oder im Fernsehen nach Spots. Kai Bindseil von der Bio-Region Berlin sagte nun, man habe es versäumt, eine starke Lobbyorganisation für die Biotechnologie aufzubauen. Der Sieg nach Punkten geht an Greenpeace.

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