Wie Macron gegen den Islamismus vorgeht
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Er ist sicher, dass sie voll Ungeduld und Freude darauf warten, in den Kampf zu ziehen: Präsident Macron rekrutiert am 2. Oktober 2020 republikanische Junggardisten in Les Mureaux. Bild: Reuters
Anfang Oktober kündigte Präsident Macron ein Gesetz gegen den Islamismus an. Gleich dreimal beschwor er in seiner Rede das republikanische Ideal des „vivre ensemble“. Doch was verbirgt sich dahinter?
In der vergangenen Woche wurde im Ministerrat der Französischen Republik ein neues „Gesetz zur Stärkung der republikanischen Prinzipien“ vorgestellt werden. Vor fast genau hundertfünfzehn Jahren, am 9. Dezember 1905, verabschiedete die französische Deputiertenkammer das „Gesetz zur Trennung der Kirchen und des Staates“. Die kalendarische Anknüpfung ist ein symbolpolitischer Akt.
Staatspräsident Emmanuel Macron begann die programmatische Rede, in der er am 2. Oktober das Gesetzesvorhaben ankündigte, mit dem Versprechen, „die Realität unserer Probleme ohne Tabus zu definieren“. Es galt zu bestimmen, „was heute unsere Republik gefährdet, unsere Fähigkeit zum Zusammenleben“. Der Präsident versicherte: „Das Problem ist nicht der Laizismus.“ Macron hielt die Rede in Les Mureaux, einer nordwestlichen Vorstadt von Paris, die er ein „republikanisches Schlachtfeld“ nannte. Als Feind machte der Präsident den „islamistischen Separatismus“ aus – diese Ideologie gelte es anzugreifen, weil sie behaupte, ihre eigenen Gesetze stünden über denen der Republik. Das neue Gesetz soll die Lektion aus den historischen Erfahrungen mit dem alten ziehen. Über das Verhältnis zu den „anderen Religionen“ neben dem Islam sagte Macron: „Wir haben gelernt zusammenzuleben.“ Und diesen Lernerfolg soll die Nation mit Hilfe des Gesetzgebers besser verstehen, um ihn zu wiederholen. Um eine Antwort auf die „existentielle Frage für unsere Nation“ zu finden, gelte es, „die Gründe wieder zu lernen, die wir haben, um zusammenzuleben“.
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