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Transparenz in der Politik : Auch Piraten brauchen Geheimnisse

  • -Aktualisiert am

Ist das Scheitern der Piratenpartei auf ihre Transparenz zurückzuführen? Bild: dapd

Wie man es mit der Transparenz übertreiben kann, zeigt die jüngste deutsche Parteiengeschichte. Denn wer alles preisgibt, macht meist einen schlechten Eindruck. Ist die Piraten-Partei das perfekte Beispiel?

          Forderungen nach mehr Transparenz von Organisationen werden allerorten erhoben und müssen selten begründet werden. Was könnte schließlich dagegen sprechen, dass Parlamente ihre Debatten dokumentieren, Unternehmen ihre Bilanzen offenlegen und Universitäten über die Verwendung von Forschungsmitteln Rechenschaft ablegen? Wer etwas zu verbergen hat, macht sich verdächtig.

          Dass man es mit der Transparenz auch übertreiben kann, ist den Betroffenen nur allzu bewusst. Sie müssen einen nicht unerheblichen Aufwand betreiben, um kritische Beobachter mit Zahlen und Berichten zufriedenzustellen. Unabhängig vom Aufwand, der meist in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Interesse an den veröffentlichten Daten steht, sprechen auch soziologische Argumente dagegen, dass Transparenz beliebig steigerbar ist.

          In einer Studie zu Transparenz in der Politik erinnert der Bielefelder Soziologe Leopold Ringel daran, dass bereits auf der Ebene elementarer Alltagsinteraktionen die Geheimhaltung eine wichtige Rolle spielt. Als einer der Ersten hatte Georg Simmel erkannt, dass die Handhabung von Geheimnissen eine wichtige Variable der Gesellschaftsentwicklung ist. Als „eine der größten geistigen Errungenschaften der Menschheit“ erschien ihm die Tatsache, dass die Geheimhaltung dazu zwingt, zwischen Gedanken und ihrer Äußerung zu unterscheiden – weshalb Kinder beispielsweise keine guten Geheimnisträger sind.

          Der Alltag beruht auf Schummelei

          In ähnlicher Weise betonte der amerikanische Soziologie Erving Goffman, dass unser Alltag nicht durchgängig auf Transparenz und Aufrichtigkeit beruht, sondern auch auf Diskretion und ein wenig Schummelei. Rollenhandeln, so seine These, muss idealisierende Erwartungen bedienen: Der Kellner soll höflich bleiben, auch wenn er schlechte Laune hat; die Politikerin freundlich und zugewandt, auch wenn sie von den Bürgern nicht viel hält. Diesem Geschehen auf der „Vorderbühne“ des Handelns steht eine „Hinterbühne“ gegenüber, auf der ganz andere Töne angeschlagen werden können und die ebendeshalb vor dem Publikum abgeschirmt werden muss.

          Ist es möglich und sinnvoll, sich trotzdem der vollen Transparenz zu verschreiben und so gut wie keine Geheimnisse mehr zu pflegen? Einen Versuch in diese Richtung hat die „Piratenpartei“ unternommen, die in ihrer erfolgreichen Zeit auch in einigen Landesparlamenten vertreten war. Am Beispiel der Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen schildert Ringel, mit welchen Schwierigkeiten die Transparenzversprechen der Partei dort zu kämpfen hatten.

          Die Fraktion gab sich zunächst einen organisatorischen Rahmen, der die Transparenz ihrer Arbeit durch verschiedene Maßnahmen sicherstellen sollte: So gab es eine Live-Übertragung der wöchentlichen Fraktionssitzung im Internet; alle Diskussionen sollten über die öffentliche Mailingliste der Fraktion geführt werden, die auch für Außenstehende zugänglich war; eine Fraktionsdisziplin, die individuelle Meinungsäußerungen verhindern würde, war nicht vorgesehen.

          Die Zusammenarbeit über Parteigrenzen wird erschwert

          Doch mit Blick auf die Parteibasis verfehlten diese Einrichtungen die ihnen zugedachte Wirkung, für mehr Einbindung und Legitimität zu sorgen. Die Arbeit der Fraktion wurde überwiegend skeptisch beobachtet und trotz der Informationsoffensive als abgehoben wahrgenommen. Im Gegenzug wuchs die Vertrautheit mit dem parlamentarischen Betrieb und den Mitgliedern der anderen Landtagsfraktionen. Allerdings wurde die Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg dadurch erschwert, dass zu informellen Arbeitsbeziehungen auch Vertraulichkeit gehört.

          Am deutlichsten wurden die Grenzen der Transparenz im Umgang mit den Massenmedien: Sie nutzten den Einblick in die Hinterbühne der Fraktionsarbeit, um Konflikte zwischen den Abgeordneten darzustellen, und trugen damit zum Eindruck bei, es handele sich um einen „zerstrittenen Haufen“.

          Angesichts dieser Probleme wurde das Transparenzgebot bald angepasst. Thematisch wurde es auf politische Aspekte und inhaltliche Diskussionen eingeschränkt, während die nichtöffentliche Klärung strategischer Fragen und organisatorischer Probleme für legitim erklärt wurde. Die öffentliche Fraktionssitzung wurde zwar beibehalten, aber zusätzlich ein geschlossener Teil eingeführt. Außerdem entwickelten sich Verfahren der Zusammenarbeit und Konfliktregelung unter den Abgeordneten, die auf ein Internetpublikum verzichteten.

          Ein wesentlicher Grund für das Scheitern der Idee einer vollständigen Transparenz lag darin, dass sie nicht mit den teilweise widersprüchlichen Erwartungen eines heterogenen Publikums vereinbar war: Die einen prämieren Streit und Auseinandersetzung, während andere dies als Krisensymptom bewerten. Um unterschiedlichen Erwartungen dennoch gerecht zu werden, bedarf es einer kontrollierten Selbstdarstellung. Diese gelingt aber nur, wenn der Informationsfluss gesteuert wird. Wer alles preisgibt, macht meist einen schlechten Eindruck.

          Ringel, Leopold (2019): Transparenz in der Politik? Grenzen, Probleme und nicht intendierte Folgen. In: KZfSS Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie. DOI: 10.1007/s11577-019-00591-0.

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