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Zuwanderungsgesellschaften : Die vernachlässigte Mehrheit

  • -Aktualisiert am

Türkischstämmige Frauen mit Kopftüchern in der Kölner Innenstadt Bild: dpa

Das einseitige Interesse der politischen Theorie an Minderheitenrechten beginnt sich zu rächen. Zwei Wissenschaftler haben sich deshalb mit dem Schutz von Mehrheiten beschäftigt.

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          Minderheiten müssen in modernen Gesellschaften geschützt werden. Das dürfte unstrittig sein. Aber müsste es nicht auch einen Schutz der Mehrheiten geben? Die Frage zielt nicht auf Selbstverständlichkeiten wie den Schutz der gesetzestreuen Mehrheit vor der kriminellen Minderheit. Man muss sie stattdessen mit dem Fokus auf Kultur, Religion und gesellschaftliche Normen stellen, und schon tritt ihre politische Brisanz zutage. Ist die Erwartung der Mehrheit, dass sich die Angehörigen zugewanderter Minderheiten von der Kultur der Mehrheit leiten lassen sollen, selbst ein schützenswertes Gut? Man könnte diese Erwartung gut politisch begründen beziehungsweise ihr damit die Brisanz nehmen, indem man das demokratische Mehrheitsprinzip auch auf Kultur, Religion und Moral ausdehnt. Die Härte der politischen Auseinandersetzungen um diese aktuellen Herausforderungen multikultureller Gesellschaften macht das Fehlen einer soziologisch fundierten Theorie zu einem möglichen Ausgleich von Mehrheits- und Minderheitsrechten schmerzlich bewusst.

          Ruud Koopmans und Liav Orgad vom Wissenschaftszentrum Berlin haben jetzt versucht, diese Lücke zu schließen. Die rapide sich verändernde Wirklichkeit der europäischen Zuwanderungsgesellschaften verlange eine Neuvermessung der Rechte eingewanderter Minderheiten und alteingesessener Mehrheiten. Koopmans und Orgad wissen natürlich, dass eine normative Lösung für dieses Problem äußerst heikle Fragen im Verhältnis von Politik und Recht berührt. Aber ausgehend von ihrer Überzeugung, dass der Multikulturalismus „ein Eigenleben begonnen hat und zu weit in nur eine Richtung“ gegangen sei, fordern sie ein Nachdenken über die Frage, wo Mehrheiten verletzbar geworden sind und daher ihrerseits Schutz benötigen.

          Respekt für die eigene Kultur erwarten

          Dabei gelten soziale Majoritäten in der politischen Theorie nicht als besonders schützenswert. Doch die Annahme, dass sich die Mehrheit schon selbst helfen kann und darum auch keine sozialen Schutzrechte brauche, sei nicht mehr selbstverständlich. Das bestätige nicht nur ein Blick auf die politischen Forderungen rechtspopulistischer Parteien. Auch die soziologische Forschung könne bestätigen, dass Zuwanderung und das sie begleitende Anwachsen von Minderheitsrechten dazu führe, dass sich Angehörige der Mehrheitsgesellschaften zumindest so fühlten, als wären sie bereits „Fremde im eigenen Land“, als müsste sich die Mehrheit der Minderheit anpassen. Ob das wirklich zutrifft, schreiben Koopmans und Orgad, sei natürlich eine empirische Frage, aber bereits die Überzeugung, es sei bereits so, schaffe gesellschaftliche und politische Realitäten. Wenn etwa Frankreich sein Selbstverständnis als laizistischer Staat aufgeben solle, um damit Minderheitsansprüche aus seiner multikulturellen Gesellschaft anzuerkennen, dann berührt das unmittelbar die Interessen einer Mehrheit, die sich diesem Selbstverständnis auf eine quasi religiöse Weise verbunden fühlt. Wenn zugewanderte Minoritäten also das Recht hätten, ihre religiöse Identität zu behalten, warum sollten es dann Majoritäten nicht auch haben?

          Es gebe nun einmal einen „Integrationsvertrag“, den jeder Zuwanderer implizit unterschreibe, und der verlange von ihm die Anerkennung der universalen Werte wie der partikularen Kultur des Landes, das ihn aufgenommen habe. Warum? Einfach weil die Menschen, die hier schon leben und die Mehrheit des Staatsvolkes bilden, die Dinge hier eben so gemacht haben, so die Autoren. Die Sache läge sicher anders, wenn die Mehrheit die Migranten aufgefordert hätte, einzuwandern, etwa um bestimmte wirtschaftliche oder demographische Defizite zu beseitigen. Man könne den Zuwanderern auch nicht das Recht absprechen, selbst dafür zu sorgen, langfristig einen demographischen Wandel herbeizuführen, der sie selbst zur Mehrheit werden lassen könnte. Aber die Gegenwart der Migrationsgesellschaft sei eben ein Kampf der Partikularismen, der nicht durch den Rückgriff auf universelle Werte entschieden werden könne, sondern durch das Recht der Mehrheit. Diese Mehrheit, argumentieren Koopmans und Orgad, könne Respekt für ihre Kultur erwarten, auch wenn diese nicht „universell gerechtfertigt“ werden könne. Genauso wenig wie die zugewanderte Minorität sich zum Schutz ihres kulturellen „way of life“ ihrerseits universeller Rechtfertigungen bedienen müsste.

          Nichtuniverselle Begründungen klingen vielleicht nicht besonders großartig: Weil wir das hier schon immer so gemacht haben, weil das zu uns gehört, weil wir das so gut finden, weil wir eben wir sind und uns auch nicht ändern wollen: Können solche traditionalistischen Formeln soziale und politische Konflikte lösen, wie sie unsere Migrationsgesellschaften zunehmend prägen? Auf jeden Fall, so Koopmans und Orgad, muss eine gute politische Theorie in der sozialen Wirklichkeit verwurzelt sein. Wenn also kulturelle Mehrheiten in den westlichen Migrationsgesellschaften den Verlust ihrer kulturellen Identität befürchten und darum Zuwanderung mit Hilfe politischer Mehrheiten massiv einschränken oder gleich ganz beenden wollen, muss die Theorie darauf reagieren.

          Ruud Koopmans, Liav Orgad: Majority - Minority Constellations: Towards A Group-Differentiated Approach. WZB Discussion Paper SP VI 2020-104.

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