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Soziale Systeme : Unverbindlich gültig

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Die Uno-Generalversammlungshalle in New York während einer Debatte der Kandidaten für das Amt des Uno-Generalsekretärs am 12. Juli 2016. Bild: Reuters

Kritiker, die den Vereinten Nationen eine Politik der leeren Versprechen vorhalten, haben deren Rolle nicht verstanden.

          Normale Arbeitsorganisationen erwarten von ihren Mitgliedern, dass sie sich an den Entscheidungen der Systemleitung orientieren und dabei von etwaigen Konflikten in anderen Rollenbeziehungen absehen.

          Wer über die Kreditvergabe einer Bank entscheidet, der darf sich bei dieser Gelegenheit nicht an dem Lehrer rächen, bei dem der Sohn einst durch die alles entscheidende Prüfung fiel; und natürlich sollte auch die tägliche Zusammenarbeit unter den Kollegen nicht darunter leiden, dass sie sich nach Feierabend für je verschiedene Parteien, Religionsgemeinschaften oder Bundesliga-Vereine engagieren.

          Die „Organisation“ der Vereinten Nationen ist demgegenüber ganz anders aufgebaut. Sie nimmt ihre Mitglieder nicht als freie Individuen, sondern als immer schon gebundene Botschafter der verschiedenen Nationalstaaten auf, und von der Gegnerschaft unter diesen Staaten kann sie daher nicht einfach absehen wollen: Schließlich sind es ja gerade diese internationalen Konflikte, die ihren Verständigungsbemühungen das Daseinsrecht geben. Andererseits wären diese Bemühungen wenig sinnvoll, könnten sie die Frontstellungen jener Konflikte nur reproduzieren.

          Der Ausweg aus diesem Dilemma liegt darin, die Bindung der Abgeordneten an die offizielle Politik ihres eigenen Landes zu lockern. Sie dürfen also, wie für Diplomaten üblich, untereinander mehr Verständnis und mehr Kompromissbereitschaft zeigen, als ihre jeweiligen Heimatländer es tun, ohne in diesen sogleich als Verräter gebrandmarkt zu werden.

          Wie die Parodie einer modernen Verfassung

          Zum Ausgleich dafür haben die Beschlüsse, die sie in der Weltorganisation fassen, für die je eigene Regierung keine bindende Kraft. Ob diese dem Rat der internationalen Gemeinschaft folgt und ihn dann etwa auch in zwischenstaatlichen Verträgen oder in der eigenen Gesetzgebung beachtet, darüber entscheidet sie selbst. Eine solche Unverbindlichkeit ist für alle Gremien, die am Ende nur beraten, aber eben nicht auch entscheiden dürfen, völlig normal.

          Kritiker der Vereinten Nationen, die ihnen eine Politik der leeren, weil unwirksamen Versprechungen vorhalten, so wie es etwa die amerikanische Soziologin Emilie M. Hafner-Burton in einem vielbeachteten Aufsatz tat, haben die begrenzte Rolle von Ratgebern nicht richtig verstanden.

          Es ist daher auch kein Einwand, wenn man festhält, dass einer der frühesten und zugleich erfolgreichsten Texte der Vereinten Nationen, nämlich ihre Menschenrechtserklärung aus dem Jahre 1948, sich wie die Parodie einer modernen Verfassung liest: Jedem Menschen spricht sie ein unveräußerliches Recht auf den Schutz seines Eigentums, auf Teilnahme an politischen Wahlen, schließlich auf politische Unterstützung in unverdienten Notlagen zu.

          Unverbindliches Heiligtum

          Aber anders im Falle von Staatsverfassungen gibt es keine effektiven Klagemöglichkeiten, die solchen „Rechten“ entsprechen, und daher bleibt völlig unklar, was im Falle ihrer Verletzung durch illiberale Staaten zu geschehen habe. Rein textimmanent gesehen, haben die Menschenrechte demnach, ähnlich wie die Sexualmoral der katholischen Kirche, den paradoxen Status eines unverbindlichen Heiligtums.

          Aber nicht nur der schwache Geltungsanspruch der Menschenrechtserklärung, auch manche ihrer Inhalte sind durch die Kompromissform der Einigung bestimmt. Die Juristin Ulrike Davy von der Universität Bielefeld hat dies unlängst an den Protokollen jener Verhandlungen gezeigt, die der Beschlussfassung der Vereinten Nationen zum Menschenrecht des Eigentums vorangingen.

          Nach der liberalen Eigentumsauffassung darf der Staat nur enteignen, wenn er dem Eigentümer den Verkehrswert dessen ersetzt, was er ihm wegnimmt. Anders als Steuern sind Enteignungen also kein Mittel, die Staatskasse anzufüllen oder eine politisch unerwünschte Konzentration von Reichtümern zu beseitigen.

          Reizthema Eigentum

          Postkoloniale Kritiker haben der Menschenrechtserklärung vorgehalten, diesen Eigentumsbegriff voreilig festzuschreiben. Aber wie Davy zeigt, wäre er seinerzeit weder für die lateinamerikanischen Staaten akzeptabel gewesen, die ihre Großgrundbesitzer am liebsten entschädigungslos enteignet hätten, noch für die Sowjetunion, die diesen Schritt bereits hinter sich hatte und das dadurch geschaffene Staatseigentum nicht ausreichend gewürdigt fand.

          Nach einigem Hin und Her wurden daher zum Reizthema Eigentum nur zwei Sätze beschlossen: Der erste kommt den Kommunisten mit der blassen Formulierung entgegen, dass jeder das Recht habe, sowohl alleine als auch „in Gemeinschaft mit anderen“ Eigentum innezuhaben. Und der zweite erklärt unter der Hand auch ersatzlose Wegnahmen für legitim, indem er nur festhält, dass Menschen ihr Eigentum „nicht willkürlich“ weggenommen werden darf. Hier haben wir es also mit einem Heiligtum zu tun, dass nicht nur unverbindlich, sondern auch inhaltsleer ist.

          Emilie M. Hafner-Burton/Kiyoteru Tsutsui, Human Rights Practices in a Globalizing World: The Paradox of Empty Promises, in: American Journal of Sociology 110(2005); Ulrike Davy, Der „Universalismus“ der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in: Bettina Heintz,/Britta Leisering (Hrsg.), Menschenrechte in der Weltgesellschaft, Frankfurt 2015.

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