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Verfassungsschutz als Quelle : Ob jetzt rechts oder links

Innenministerin Nancy Faeser Bild: EPA

Der Streit um Nancy Faeser offenbart das Dilemma der Extremismusbeobachter. Uwe Backes erörtert, ob Verfassungsschutzberichte der Demokratie gefährlich werden können.

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          Vor mehr als zwanzig Jahren äußerten Christoph Kopke und Lars Rensmann in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ einen Wunsch. Zu hoffen sei, so die Politikwissenschaftler in der Ausgabe vom Dezember 2000, „dass das Schlagwort des ,Extremismus‘ auch im öffentlichen Raum durch ein differenzierteres, sozialwissenschaftliches Verständnis gerade rechtsradikaler Gefahren ersetzt wird“. Schon damals war Kritik an dem formalen „Extremismus“-Begriff nicht neu. Dass sie bis heute kaum Früchte trägt, hat die Debatte über Nancy Faesers Beitrag in der Zeitschrift der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ gezeigt. Die bloße Erwähnung des Verbands im bayerischen Verfassungsschutzbericht provozierte den üblichen Affekt der Abgrenzung von allem Extremismus. Die inhaltliche Auseinandersetzung wich dem Bestreben, Vorwürfen der Verharmlosung zu entgehen.

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.

          Selbst das dem Bundesverfassungsschutz übergeordnete Innenministerium bietet allerdings wenig Orientierung. Auf dessen Seite steht: „Bestrebungen, die den demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte, seine Normen und Regeln ablehnen, werden als Extremismus bezeichnet.“ Das Ministerium greift damit ein Verständnis auf, das seit den Siebzigern kursiert, kaum Maßstäbe bietet und Unterschiede weitgehend außer Acht lässt. Die Extremismus-Forschung suchte damals einen Oberbegriff, der für alle Arten des Extremismus gelten sollte. In seinem „Kreismodell“ platzierte Manfred Funke Demokraten in der Mitte. Um sie herum stellte er die Extremisten, deren Motive im Grunde austauschbar seien. Das heute bekanntere Hufeisen-Modell, das Uwe Backes und Eckhard Jesse Ende der Achtziger ins Spiel brachten, verfährt ähnlich. Demnach sind sämtliche Extremisten einander zum Anfassen nah. Auch Backes und Jesse sei es nicht gelungen, den „politischen Kampfbegriff des ,Extremismus‘“ mit rationalen Argumenten zu unterfüttern, urteilten Kopke und Rensmann.

          Deutsche Ausführlichkeit ist Ausnahme

          In einem aktuellen Beitrag des Jahrbuchs „Extremismus & Demokratie“ (Nomos Verlag) setzt sich nun ausgerechnet Backes kritisch mit den Automatismen und angeblichen Evidenzen auseinander, die der von ihm propagierte „Extremismus“-Begriff nach sich zieht. Der Politikwissenschaftler widmet sich der Kommunikation deutscher Verfassungsschutzbehörden und nimmt vor allem die jährlichen Verfassungsschutzberichte in den Blick. Sie sind im internationalen Vergleich äußerst ungewöhnlich. Nirgends sonst in Europa werde nachrichtendienstlich so umfangreich über extremistische „Bestrebungen“ berichtet, schreibt Backes.

          Der Gegenstand der Berichte überrascht dabei nicht. Sie dokumentieren, wofür der Verfassungsschutz zuständig ist: das Vorfeld von Gewalt. Im Umfang der Berichterstattung kommt allerdings das deutsche Konzept der „streitbaren Demokratie“ zum Tragen. Nach den Erfahrungen im Nationalsozialismus wollte der Staat rechtzeitig gegen Verfassungsfeinde vorgehen können. Das Vorfeld wird entsprechend weit gefasst und schließt insbesondere auch intellektuelle Bestrebungen ein. Auf die Gefahr, die darin steckt, dass der Staat schon „Haltungen“ in den Blick nimmt, haben Kritiker des Konzepts stets hingewiesen. Backes greift dies nun auf. Der deutsche Verfassungsschutz nehme mit „seiner extremismussensiblen politischen Kultur und der nirgends sonst in solcher Systematik verfassungsrechtlich verankerten streitbaren Demokratie“ eine Sonderrolle ein. Das gelte sowohl für die Beobachtung als auch die Mitteilungen darüber.

          Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 1969 begonnen, jährliche Berichte zu veröffentlichen. Man habe sich als „Nachrichten-Dienstleister“ der streitbaren Demokratie präsentiert, schreibt Backes mit einer Formulierung von Winfriede Schreiber, einstiger Chefin des Brandenburger Landesamts. Es ist ein Selbstverständnis, das den deutschen Verfassungsschutz von anderen Nachrichtendiensten unterscheidet – und Schwierigkeiten birgt. Was als Beitrag zur Transparenz einer ansonsten geheim agierenden Behörde verstanden werden kann, greift in die Grundrechte von Bürgern ein, die sich (noch) nicht strafbar gemacht haben. Es geht hier um das grundsätzliche Dilemma der Extremismusbeobachtung, wie Backes schreibt: Wer sich auf gewaltsame Phänomene beschränke, werde kaum als „Frühwarnsystem“ taugen. Ein Inlandsnachrichtendienst, der weit im „Vorfeld“ sondiere, laufe demgegenüber Gefahr, in die Freiheitssphäre verdächtiger Bürger einzugreifen. Geschieht das in öffentlichen Berichten, kommt eine Stigmatisierung hinzu. Backes spricht von einer „selektiv-exkludierenden“ Wirkung.

          Nicht alle können sich davon durch kreative Umdeutung so einfach frei machen wie die Band Feine Sahne Fischfilet. Deren bloße Erwähnung in einem Landesverfassungsschutzbericht brachte einst sogar den Bundespräsidenten in Bedrängnis. Frank-Walter Steinmeier hatte für ein „Konzert gegen rechts“ geworben, an dem die Band aus Mecklenburg-Vorpommern mitwirken sollte. Schon nach früheren Erwähnungen im Verfassungsschutzbericht hatten die Musiker das Landesamt in Schwerin aufgesucht, mit einem Präsentkorb als Dank für die Werbung.

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