https://www.faz.net/-gwz-9ufh0

Finanzierung von Privatschulen : Staatsknete für Hogwarts

  • -Aktualisiert am

Ob an einer öffentlichen oder einer privaten Schule: In Deutschland herrscht Schulpflicht. Bild: dpa

Neben öffentlichen Einrichtungen gibt es in Deutschland auch Privatschulen. Diese finanzieren sich überwiegend aus öffentlichen Mitteln – zum Glück.

          3 Min.

          In Deutschland gilt die allgemeine Schulpflicht. Diese verpflichtet nicht nur die Kinder zum Besuch der Schule, sondern auch den Staat zur Gewährleistung eines öffentlichen Schulangebots. Bildung soll kein Privileg der Bessergestellten sein. Über die daraus folgende Alleinstellung des Staates bei der Aufsicht über das Schulsystem wacht streng Artikel 7 des Grundgesetzes. Trotzdem erlaubt die Verfassung die Einrichtung von Privatschulen – und verbietet sie gleichzeitig: Dann nämlich, wenn sie eine „Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern fördern“. Heißt das also, dass die meisten Privatschulen wahrscheinlich verfassungswidrig sind?

          Nein. Zwar haben Privatschulen den Ruf, nur etwas für Eltern mit hohem Einkommen zu sein, denen die öffentlichen Schulen für ihre Kinder nicht gut genug sind. Ja, dieser Ruf dürfte für viele sogar genau der Grund sein, warum sie ihren Nachwuchs dort unterbringen wollen. Mein Kind, so das elterliche Motiv hinter dem Boom der Privatschulen, solle nicht das Opfer einer verfehlten Bildungspolitik sein, die wegen ihrer Gleichheitsillusion die Förderung der begabteren Kinder vernachlässige. Unbestreitbar ist auch, dass sich Privatschulen darum in der sozialen Zusammensetzung ihrer Schüler tatsächlich deutlich von der der öffentlichen Schulen unterscheiden. Ironischerweise sehen die Träger der privaten Schulen die Schuld dafür eher beim Staat als bei sich selbst. Denn das Bundesverfassungsgericht hat ja schon 1986 festgestellt, dass ausgerechnet der Staat dafür sorgen müsse, dass eine Privatschule nicht gegen das Sonderungsverbot des Grundgesetzartikels 4 verstößt. Soll heißen: Der Staat, in diesem Fall also die Länderregierungen, müsse die Privatschulen finanziell so weit unterstützen, dass diese über die gleichen Mittel wie die staatlichen Schulen verfügten, da sie sich ja nicht über hohe Gebühren finanzieren könnten. Aber kommen die Länder dem nach?

          Hochkomplex und teils intransparent

          Die Bildungsforscher Pia Akkaya, Marcel Helbig und Michael Wrase vom Berliner Wissenschaftszentrum haben den Versuch unternommen, die Arten und Höhen der staatlichen Zuschüsse bei der Privatschulfinanzierung in den Ländern einmal systematisch zu vergleichen. Sie wollten also herausfinden, welche Bundesländer ihre allgemeinbildenden Privatschulen eher großzügig oder eher restriktiv bezuschussen. Man könnte auch fragen: Welches Land gibt sich mehr Mühe, hier für Bildungsgerechtigkeit zu sorgen? Welches Land strengt sich mehr an, neben seinem (ohnehin unterfinanziertem) öffentlichen Schulangebot ein zweites, privates zu unterhalten, das sich als Fluchtmöglichkeit aus den Mängeln des Ersteren anbietet?

          Die WZB-Forscher machen keinen Hehl daraus, dass sie die Herausforderungen dieser Frage unterschätzt hatten. Wie die Ausgaben für Schüler an öffentlichen Schulen konkret berechnet werden und welche Posten je Bundesland einfließen? Die Rechts- und Berechnungsgrundlagen der Länder zur Bildungsfinanzierung insgesamt? Sei alles kaum nachvollziehbar. Und die Berechnungsverfahren der Länder für die Privatschulzuschüsse? Hochkomplex und teils intransparent. Überhaupt sei es „kaum möglich, die Bildungskosten zwischen den Bundesländern adäquat miteinander zu vergleichen“. Darum sei es ihnen schlussendlich auch nur gelungen, „in etwa“ herauszuarbeiten, wie hoch die Zuschüsse für die privaten Ersatzschulen bundesweit eigentlich seien.

          Die Befunde sind trotzdem bemerkenswert: Im Jahr 2013 hatten die allgemeinbildenden Privatschulen Gesamtausgaben in Höhe von etwa 6 Milliarden Euro, wovon 68 Prozent aus den Länderhaushalten stammten. Die Finanzierung dieser Ausgaben habe sich zwischen 2009 und 2013 allerdings verstärkt vom staatlichen Zuschuss ins Private verlagert, da 2009 noch 78 Prozent der Mittel der Privatschulen aus den Ländern stammten. Insgesamt also scheinen die allgemeinbildenden Privatschulen sowohl 2009 als auch im Jahr 2013 in der Regel wesentlich höhere Ausgaben je Schülerin und Schüler zu haben als die öffentlichen Schulen. Dieser Befund und die Tatsache, dass der Kostendeckungsgrad der Privatschulen in acht Bundesländern von 110 Prozent und mehr im Vergleich zum öffentlichen Schulsystem liegt, lässt sicher den Schluss zu, dass die „Privatschulen in Deutschland, bis auf wenige Ausnahmen, auskömmlich finanziert“ seien, so die WZB-Forscher.

          Der Generalverdacht gegenüber den Privatschulen, sie förderten die Bildungsungleichheit, sollte damit vom Tisch sein, sieht man einmal von den internationalen Schulen ab, welche die Autoren der Studie aufgrund ihrer zumeist extrem hohen Schulgelder schlicht für verfassungswidrig halten. Letztlich bleibe die Frage, wie stark eine Privatschule finanziell staatlich gefördert werden soll, auch eine normative Frage. Damit sich diese Frage stärker auf Fakten beziehen kann, wäre eine amtliche Erfassung der Finanzsituationen aller Privatschulen wünschenswert, so die Autoren. Aber wir wüssten ja noch nicht einmal genau, welche Bundesländer wirklich viel in Bildung investieren und welche nicht.

          Zur Untersuchung

          Pia Akkaya, Marcel Helbig, Michael Wrase: Voraussetzung sozialer Verantwortung - Privatschulfinanzierung in den deutschen Bundesländern.

          WZB Discussion Paper P 2019-006, Dezember 2019

          Weitere Themen

          So funktioniert die Organspende Video-Seite öffnen

          Videografik : So funktioniert die Organspende

          Schwerkranke Patienten, die auf ein Spenderorgan angewiesen sind, müssen darauf oft lange warten. Eine Organtransplantation ist eine heikle Operation. Die Videografik gibt einen Überblick über den Prozess.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.