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Erbschaftssteuer : Der letzte Wille

  • -Aktualisiert am

Erben berührt für viele ihre Grundüberzeugungen bezüglich sozialer Gerechtigkeit. Bild: dpa

Welche guten Argumente führen Gegner und Befürworter der Erbschaftsteuer ins Feld? Soziale Systeme, ein Überblick.

          Eine wichtige Institution der Sicherung gesellschaftlicher Kontinuität ist das Erbrecht. Den Letzten Willen eines Verstorbenen zu respektieren stellt den seltenen Fall eines Handelns dar, dessen Subjekt gar nicht mehr existiert. Vererben von Besitz bedeutet also, auch nach dem persönlichen Ableben weiterhin Rechtsansprüche zu besitzen: Besitz wird mit dem Tod nicht herrenlos, sondern bleibt im Besitz meiner Erben.

          Das Erbrecht ist hier sehr konservativ, da es als die natürlichen Erben den Ehepartner oder die Kinder vorsieht. Selbstverständlich ist das keineswegs, man könnte schließlich auch den Standpunkt vertreten, als natürlichen Erben den Staat einzusetzen, der sich dann um eine gemeinwohlorientierte Neuverteilung dieser Erbschaften kümmern könnte. Der verstorbene Vorbesitzer des Vermögens, ließe sich eine solche postume Enteignung begründen, hatte schließlich im Leben genug Zeit, für das Wohl seiner Nachkommen zu sorgen. Denen er, ließe sich noch ergänzen, sein Vermögen auch nicht zu verdanken hatte. Warum also hätten diese einen Anspruch darauf? Was hatten sie dafür geleistet?

          Immerhin dürfen sich potentielle Erben nicht so schlecht benehmen, dass es zur Enterbung kommt. Diese Leistung mag für manchen Sprössling aus reichem Hause schon an Überforderung grenzen, doch im Grunde ist eine Erbschaft in unserer leistungsorientierten Gesellschaft ein unverdientes Geschenk. Die Ausmaße dieses Geschenks sind in der Summe gewaltig: Auf mindestens 400 Milliarden Euro wird das allein in Deutschland jährlich vererbte Vermögen geschätzt. Über den gebotenen Anteil des Staates an dieser immensen Transferleistung herrscht erheblicher gesellschaftlicher Dissens.

          70 Prozent finden die Erbschaftssteuer unfair

          Es gibt Gegner jeglicher Erbschaftsbesteuerung wie auch Befürworter einer massiven Erhöhung der heutigen Steuersätze. Der Kölner Soziologe Jens Beckert, der sich seit Jahren mit dem Erbrecht beschäftigt, hat jetzt in einer aktuellen Studie gemeinsam mit Lukas R. Arndt die ganze Bandbreite dieses Streits dokumentiert. Aus Online-Kommentaren zu Interviews, die Beckert sowie die Autorin Julia Friedrichs zum Thema Erbschaften gegeben hatten, ließen sich die Argumentationsmuster der Auseinandersetzung zwar nicht repräsentativ, aber doch äußerst aufschlussreich abbilden. Der besondere Reiz dieser Kommentare liegt aber in den soziologischen Annahmen, die in sie eingeflossen sind. Erben berührt offensichtlich für viele ihre Grundüberzeugungen bezüglich sozialer Gerechtigkeit.

          Eine Textausgabe des Erbschaftssteuer- und Schenkungsgesetzes.

          Man muss dazu vorausschicken, dass in Deutschland jüngeren Umfragen zufolge etwa siebzig Prozent der Bevölkerung die Erbschaftsteuer sowieso für generell unfair halten. Beckert und Arndt zufolge sehen die Gegner der Erbschaftsteuer in ihr vor allem eine Verletzung des Leistungsprinzips. Allerdings nicht, weil die Erben leistungslos reich würden, sondern weil die Besteuerung des Erbes nachträglich die Leistung des Verstorbenen angreife. Steuerliche Umverteilung großer Vermögen bedeute doch nur die Verlagerung von bereits ohnehin versteuertem Leistungslohn auf nichtleistungsfähige oder leistungsunwillige Bevölkerungsanteile, so die Gegner der Erbschaftsteuer. Gestützt wird dieser Vorwurf häufig mit einem funktionalen Argument: Die Besteuerung von Erbschaften unterminiere die Leistungsbereitschaft derer, die diese Vermögen zunächst einmal aufbauen müssten. Man könnte das auch so formulieren, dass soziale Ungleichheit danach die Voraussetzung dafür sei, dass Staat und Gesellschaft überhaupt an Mittel zu ihrer Verminderung kommen können. Die Besteuerungsgegner trauen ohnehin eher den Vermögenden als dem Staat zu, etwas gegen die soziale Ungleichheit zu tun. Man müsse ihnen nur das Geld dafür lassen, damit sie nicht nur dieses vererben können, sondern auch die Bereitschaft ihrer Familie, damit verantwortungsvoll umzugehen.

          Eigentum verpflichtet

          Und die Befürworter der Erbschaftsteuer? Die misstrauen der freiwilligen Großzügigkeit der Vermögenden und verteidigen deren Besteuerung über den Tod hinaus gewissermaßen als postume Wiedergutmachung an den sozial Benachteiligten. Auch hier fließt eine wirtschaftssoziologische Annahme ein: Bereicherung gelinge nämlich nur auf Kosten der mittleren und unteren Einkommensschichten, daher sei die nachträgliche Besteuerung der Vermögen nicht nur eine Maßnahme der Umverteilung, sondern geradezu eine der Wiedergutmachung von Schuld.

          Eigentum, heißt es im Artikel 14 des Grundgesetzes lakonisch, verpflichtet. Doch wen – und wozu? Den Staat zu dessen Besteuerung? Oder den Eigentümer, es vor dem staatlichen Zugriff zu schützen, um es überlegter und effizienter zum Wohl der Allgemeinheit einsetzen zu können? Zur Besänftigung der Besteuerungsgegner schlägt Beckert vor, die Erträge der Erbschaftsteuer politisch gezielter zur Verminderung von Chancenungleichheit einzusetzen, etwa durch Umleitung in den Bildungsbereich. Leider haben die Bildungssoziologen aber auch längst festgestellt, dass dort getätigte öffentliche Investitionen an der bestehenden sozialen Ungleichheit in Deutschland immer weniger ändern.

          Jens Beckert, H. Lukas R. Arndt: Verdient – Unverdient. Der öffentliche Diskurs um die Erbschaftssteuer in Deutschland und Österreich, in: Berliner Journal für Soziologie (2017) 27: 271-291.

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