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Zwischenbilanz der Gelbwesten : Vertreter unerwünscht

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Die Mode ist einfach nicht totzukriegen: Außer langen Haaren haben die Gelbwesten nicht viel mit den Achtundsechzigern gemein. Am 17. November 2018 demonstrierten sie in Le Puy-en-Velay. Bild: AFP

An der Gelbwesten-Bewegung zeigt sich die Krise der Repräsentation: Der Politologe Yves Sintomer ordnet die Bewegung in die französische Protestgeschichte ein und entdeckt einen Bruch.

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          Die „Gelbwesten“ Frankreichs hatten ein wildes, aber kurzes Leben. Im Herbst 2018 begann ihre Bewegung, im Frühling 2019 war der Höhepunkt schon überschritten. Aber es ist allgemeine Überzeugung, dass sie auf die bald einsetzenden Proteste gegen die Rentenpolitik des Präsidenten Macron stark gewirkt haben. Was war passiert? Wie erklären sich jähe Energie und längerfristig vermittelte Wirkung des Phänomens?

          Das ist Frankreich mit seiner revolutionären Tradition, mag man sagen, in anderen Ländern wäre es nicht so rasch zu solchen Aktionen gekommen. Man kann zweitens auch die Verfassung der „monarchischen“ Fünften Republik anführen, die im Vergleich mit den Nachbarländern wenig checks and balances kennt, schwächere oppositionelle Kräfte innerhalb der Politik und damit geringere Möglichkeiten der Kompromissfindung. Und zuletzt geht es Frankreich in mancher Hinsicht nicht sehr gut.

          Das sind Gesichtspunkte nicht ohne Bedeutung, aber sie reichen zur Erklärung nicht aus, sie unterschätzen die Neuartigkeit des Phänomens, wie Yves Sintomer, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Paris VIII, in einem Vortrag im Centre Marc Bloch in Berlin darlegte. Sintomer beschrieb, in welchem Maße die Gelbwesten die bekannten Protestformen des Landes geradezu vermieden, und kam zuletzt zu ziemlich bedenklichen Ergebnissen, auch wenn ihm persönlich apokalyptische Szenarien nicht nahezuliegen scheinen.

          Arbeit war kaum ein Thema

          Die Gelbwesten rekrutierten sich aus der oberen Unter- und der unteren Mittelschicht, das Durchschnittseinkommen lag zumindest anfangs bei 1700 Euro, das Durchschnittsalter bei 50 Jahren. Sie kamen aus dem Umland der Städte, im Fall von Paris aus dem weiteren Umland, nicht aus den Banlieues. Das Thema Arbeit spielte kaum eine Rolle. Sintomer schlug vor, hier statt von der Arbeiterklasse (mit den traditionellen Assoziationen) lieber von der working class zu reden, den hart arbeitenden und knapp bezahlten Menschen, wozu auch die kleinen Selbständigen gehören.

          Die politischen Forderungen betrafen ganz unmittelbar die Lebensumstände der Demonstranten. Es ging um die Rücknahme der Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel, überhaupt die Reduzierung der Steuern, dazu die Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen, die man im Umland der Städte für ganz unzureichend hält. Anfangs gab es starken Zustrom von der rechten Seite, solche Leute wurden auch nicht ausgeschlossen (immer wieder gab es Empörung über antisemitische Töne), aber sie spielten nur eine marginale Rolle, meinte Sintomer.

          Und die ökologische Frage? Zunächst ging es ja um den Kampf gegen die Erhöhung der Benzinsteuer. Sintomer wies darauf hin, dass kurz vor dem Aufflammen der Proteste der grüne Veteran Nicolas Hulot als Umweltminister zurückgetreten sei, weil unter dem Druck der Lobbys keine ökologischen Erfolge möglich seien; das habe den Eindruck hervorgerufen, die Kosten der Umweltpolitik würden einseitig den kleinen Leuten in der Provinz aufgeladen.

          Auffällig, dass Gewerkschaften, öffentlicher Dienst und Vorstädte, sonst die großen Akteure des Protestes, sich zurückhielten. Für sie waren die Gelbwesten les beaufs, blöde Spießer. Und die Abneigung war eine gegenseitige: Die Gelbwesten kritisierten die Parteien, aber auch Gewerkschaften und NGOs und waren gegenüber allen, die sich zu Repräsentanten der Bevölkerung erklärten, misstrauisch. Selbst waren sie schwach organisiert, dezentral, ohne große Führungsfiguren. Und wer kurz zu einem Sprecher wurde, spielte seine Rolle nur, solange er die Empfindungen innerhalb der Gelbwesten-Bewegung ausdrückte. Auch programmatisch tat sich wenig. Eine Gruppe, die weder Organisation noch Programmatik kennt, ist zum raschen Zerfall verurteilt.

          Generalschlüssel Korruptionsverdacht

          Der dramatische Punkt aber ist die Ablehnung des Gedankens der Repräsentation. Das wurzelt in Frankreichs tiefem Misstrauen gegenüber den Politikern; 80 Prozent der Franzosen halten sie für korrupt. Die Gelbwesten haben auch für sich selbst keine Repräsentation beansprucht, französische Fassungen der Parole „Wir sind das Volk“ hat Sintomer selten gehört. Mit der Ablehnung des Repräsentationsprinzips ging einher der Unwille gegen Abstraktion und Mediation – aber wie kann ein großes Land wie Frankreich ohne so etwas wie Abstraktion und Mediation Politik treiben?

          Ein Gast warf ein, dass die großen Fragen der Gegenwart, wie er sie sehe, Klima, Informationstechnologie, Migration, Rechtspopulismus, unter den Gelbwesten keine Themen geworden seien. Sei es nicht eine egoistische Bewegung gewesen? Sintomer, der eine gewisse Sympathie für die Gelbwesten hat, ohne sich zu ihrem Verteidiger aufzuschwingen, antwortete, dass auch die ökologische Bewegung die mit ihrem Thema verbundenen sozialen Fragen nicht zureichend gewichte, das sei eine vergleichbare Beschränkung.

          Eine andere Diskutantin zog Sintomers Meinung, die Gelbwesten seien nicht Teil der Rechten, in Zweifel: Deren Ideal einer versöhnten Gesellschaft ohne Eliten sei doch ein typisch rechter Traum, der von der Einheit und Einigkeit des Volkes; dem wollte der Redner auch nicht widersprechen. Es könne sein, dass diese Leute nach rechts kippten. Wer das Repräsentationsprinzip ablehnt, mag sich direkte Demokratie wünschen, aber wahrscheinlicher ist, dass er Autoritarismus bekommt.

          Nimmt man die Anliegen der Gelbwesten ernst, so müssten die Parteien sie jetzt übernehmen. Aber ebendas wird kaum möglich sein, weil Parteipolitik nicht mehr respektiert wird. Der Auftritt der Gelbwesten war wohl nicht der erste Beweis einer neuen Kraft, aber ein Zeichen der Schwäche alter Kräfte war er sicher. Yves Sintomer entließ seine Berliner Zuhörer mit der Feststellung: „Die Politik des zwanzigsten Jahrhunderts ist vorbei.“

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