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Lücken beim Datenschutz : Das Netz weiß es trotzdem noch

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Dieses Bild ist hoffentlich nur gestellt. Sonst könnte dieser junge Mann, der an Silvester vermutlich zu tief ins Sektglas geschaut hat, später Probleme bekommen, Bundeskanzler zu werden. Oder auch nur Jugendtrainer. Foto Plainpicture Bild: plainpicture/Thomas Marek

Ob peinliche Schnappschüsse, längst widerlegte Verleumdungen oder Berichte über abgebüßte Missetaten. Das Internet sollte dergleichen irgendwann vergessen. Aber kann es das?

          7 Min.

          Kürzlich half das Bundesverfassungsgericht einem Mörder. Natürlich nicht bei der Tat, aber potentiell beim Leben mit deren Folgen. Der Mann hatte am 13. Dezember 1981 an Bord einer Yacht zwei Menschen erschossen. Er wurde verurteilt, kam ins Gefängnis. Im Oktober 1984 brach er aus und wurde zwei Tage später wieder gefasst. Jetzt will er wieder verschwinden. Nicht aus dem Gefängnis – 2002 hat er seine Strafe abgesessen –, sondern aus unserem Gedächtnis.

          Anfang der Achtziger hatte der Spiegel ausführlich über den Fall berichtet. Drei Artikel sind samt dem Namen des Täters heute über das Online-Archiv des Magazins abrufbar. Mehr noch: Sie lassen sich mit Suchmaschinen finden. Wer den Namen des Mannes bei Google eingibt, bekommt die Berichte über seine Tat ganz oben präsentiert. Er wollte dem Magazin diese Namensnennung 2009 gerichtlich untersagen, hatte er seine Strafe doch abgesessen. Er scheiterte jedoch vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Für die Richter hatte hier das Informationsinteresse der Öffentlichkeit Vorrang vor dem Schutz der Persönlichkeit des Mannes. Der legte Beschwerde vor dem Verfassungsgericht ein, das nun zu seinen Gunsten entschied: Bei der Abwägung der Grundrechte müsse man berücksichtigen, dass der verstrichenen Zeit besonderes Gewicht zukomme. Nun wird sich der BGH abermals mit der Sache befassen und prüfen, ob die Zeit in diesem konkreten Fall das öffentliche Interesse an dem Mord soweit verringert hat, dass das Internet den Mann vergessen sollte. Bis dahin bleiben die Artikel im Netz.

          Der österreichische Jurist Viktor Mayer-Schönberger vom Oxford Internet Institute lobt, dass die Verfassungsrichter den zeitlichen Aspekt hervorgehoben haben. „Wenn wir technische Werkzeuge verwenden, die das menschliche Vergessen unmöglich machen“, sagt er, „dann müssen wir auf anderem Weg ein bisschen diese Erinnerungen entwerten.“

          Juristische Mechanismen des Vergessens

          Dem Problem hat Mayer-Schönberger schon vor zehn Jahren sein Buch „Delete. Die Tugend des Vergessens in digitalen Zeiten“ gewidmet. Wie er dort erklärt, war Vergessen historisch die Norm. Erinnern war die Ausnahme. Durch Festplatten oder Cloud-Server lassen sich jedoch Informationen mit geringem Aufwand dauerhaft speichern und vor allem abrufen. So wurde das Vergessen die Ausnahme. Das hat Vorteile, in Mayer-Schönbergers Augen aber auch Nachteile. Zum einen sei das Vergessen ein Mechanismus, mit dem wir lange zurückliegende Dinge entwerten. Der Einzelne kann dadurch Wichtiges von Belanglosem trennen. Es gibt aber auch ein ethisches Problem: Eine Gesellschaft, in der ein Mensch eine zweite Chance bekommen soll, muss auch vergessen können.

          Unsere Gesellschaft besitzt daher juristische Mechanismen des Vergessens: So werden Einträge in Strafregistern nach einiger Zeit getilgt. Und technisch bedingt passierte bis vor drei Jahrzehnten praktisch das Gleiche auch mit Medienberichten über Kriminalfälle. Man musste sich schon aktiv durch Zeitungsarchive wühlen, um jemands Vergangenheit noch mal aufzuwärmen. Heute aber kann es sein, dass man zufällig über einen uralten, kompromittierenden Bericht stolpert, wenn man einen Namen bei Google eingibt. Das ist schlecht für jeden, der sich zum Beispiel um einen Job bemüht, aber vor Jahren mal aus unerfreulichen Gründen in der Öffentlichkeit stand. Potentielle Arbeitgeber werden von Google auf die Episode hingewiesen, und die Betroffenen haben keine Chance, ihrer Vergangenheit zu entkommen. Darum setzten die ersten Versuche der Rechtspfleger, die dem Internet das Vergessen lehren sollen, bei den Suchmaschinen an.

          Juristisch ist tatsächlich etwas passiert. Im Jahr 1998 vermeldete die spanische Zeitung La Vanguardia die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft, deren Besitzer namentlich genannt wurde. Elf Jahre später war der Mann längst schuldenfrei, doch sein Name, bei Google eingetippt, führte noch immer auf die Meldung über die Zwangsversteigerung. Der Betroffene befürchtete wirtschaftliche Nachteile, ging gemeinsam mit der spanischen Datenschutzbehörde gerichtlich gegen Google vor – und bekam 2014 vor dem Europäischen Gerichtshof recht. Die Suchmaschine musste den Verweis aus ihren Ergebnissen entfernen. Die Entscheidung hat den Weg für eine Art Recht auf Vergessenwerden geebnet: Wenn die Suchergebnisse auf falsche, veraltete oder nicht relevante Informationen über einen verweisen, kann man sich dagegen wehren.

          In Deutschland sind neun von zehn Internetnutzer in mindestens einem Sozialen Netzwerk angemeldet. Die Hälfte von ihnen veröffentlicht dort auch regelmäßig Fotos.

          Seit 2014 hat Google mehr als 871.000 Ersuche erhalten, entsprechende Links aus den Ergebnissen zu entfernen. Gut der Hälfte davon ist der Konzern nachgekommen, wie aus einem Transparenzbericht hervorgeht. Die andere Hälfte blieb bestehen. So wollte etwa eine Person, die in Belgien in einem Gemeinderat engagiert war, Verweise auf ihre Verurteilung wegen Mordes entfernen lassen. Wegen der politischen Rolle der betroffenen Person lehnte Google ab. Positiv beschieden wurde derweil ein Antrag aus der politischen Sphäre in Deutschland, Verweise auf einen Drogenskandal zu entfernen. Das lag jedoch daran, dass die Websites hier eine Privatadresse nannten. Diese Form digitales Vergessen zu erwirken, unterliegt aber Einschränkungen. Zum einen basiert sie auf den Datenschutz-Richtlinien der Europäischen Union und hilft nicht auf Google-Seiten außerhalb der EU. Außerdem verschwinden nur die Verweise auf die Informationen aus den Suchergebnissen. Die Daten selbst bleiben im Netz.

          Geteilte Informationen nicht ohne Folgen

          Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht hier einen Schritt weiter, denn sie setzt bei der Datenquelle an, dem Online-Angebot des Spiegel. In einer Begründung schreibt das Gericht, der BGH hätte prüfen müssen, ob man dem Unternehmen Vorkehrungen hätte auferlegen können, „die zumindest gegen die Auffindbarkeit der Berichte durch Suchmaschinen bei namensbezogenen Suchabfragen einen gewissen Schutz bieten, ohne die Auffindbarkeit und Zugänglichkeit des Berichts im Übrigen übermäßig zu hindern.“

          Wie das technisch gehen soll, ist unklar. Der Spiegel könnte im Programmcode seiner Website einen sogenannten „noindex“-Vermerk unterbringen. Suchmaschinen nehmen solche Seiten nicht in ihren Index auf, somit erscheinen sie auch nicht in den Suchergebnissen. Dadurch aber verschwände der Artikel komplett aus den Ergebnissen aller Suchanfragen – nicht nur aus solchen mit dem Namen des Mörders. Alternativ könnte man so verfahren wie der Guardian. Auf begründeten Wunsch von Betroffenen anonymisiert die britische Zeitung Berichte über bestimmte, lange zurückliegende Kriminalfälle, so dass sie bei Suchen zum Namen nicht mehr auftauchen.

          Das sind allerdings alles hinreichend prominente Fälle, in denen klassische Medien über Menschen berichtet hatten. Heute „teilen“ Leute freiwillig Informationen über sich in sozialen Netzwerken. Welche Folgen das haben kann, zeigt das Beispiel der Amerikanerin Stacey Snyder, das Mayer-Schönberger in seinem Buch beschreibt. Im Jahr 2006 hatte die damals Fünfundzwanzigjährige alle ihre Prüfungen bestanden, um Lehrerin zu werden. Die Universität verweigerte ihr aber den Abschluss, unter anderem wegen eines Fotos, das Snyder im damals populären Netzwerk Myspace veröffentlicht hatte. Es zeigt sie auf einer Feier als Piratin verkleidet und offenbar beim Konsum von Alkohol. Ein für Lehrkräfte ungebührliches Verhalten, entschied die Universität.

          Ist der digitale Schlüssel die Lösung?

          Heute sind etwa in Deutschland neun von zehn Internetnutzer in mindestens einem Sozialen Netzwerk angemeldet. Die Hälfte von ihnen gibt laut dem Branchenverband Bitkom an, dort auch Fotos zu veröffentlichen. Zwar haben die Nutzer nicht zuletzt dank der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das Recht, ihre Fotos löschen zu lassen. Aber damit sind unliebsame Bilder niemals wirklich aus der Welt. Sobald man etwas ins allgemein zugängliche Internet stellt, gibt man die Kontrolle darüber auf:  Andere Nutzer laden sich Fotos herunter, Suchmaschinen speichern Schnappschüsse von Internetseiten und Projekte wie die „Wayback Machine“ haben es sich zum Ziel gemacht, große Teile des Internets herunterzuladen und zu archivieren. Was sich das Internet aber nicht merkt, das sind die Transportwege der Daten. „Es gibt also keine verlässliche Information darüber, wer Daten abgerufen hat und wohin diese geflossen sind“, sagt Michael Ochs vom Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering. Daher könne man nie sicher sein, dass ein Bild oder Text auch wirklich gelöscht wurde.

          Sicherheit: Die Datenschutzgrundverordnung sorgt nicht nur für einen sicheren Umgang mit Daten, sondern auch für Irritation.

          Es gibt technische Lösungen für dieses Problem, aber die haben Nachteile. Man könnte ein System entwickeln, das jede Bewegung und Vervielfältigung personenbezogener Daten aufzeichnet und in einer Blockchain speichert. Das ist die Technologie, die auch Transaktionen virtueller Währungen wie Bitcoin verteilt auf mehreren Rechnern registriert, speichert und rückverfolgbar macht. „Das ist aber ein zweischneidiges Schwert, denn es würde so eine Unmenge an zusätzlichen Daten entstehen, die wiederum missbraucht werden könnten“, sagt Ochs. Ausgerechnet der Wunsch, Daten zu schützen, würde also noch viel mehr sensible Daten erzeugen.

          Alternativ ließen sich Datensätze mit einer Funktion versehen, über die sie sich regelmäßig bei einem Punkt melden, um dabei dann auch erfahren zu können: Ich soll gelöscht werden. Aber dafür müsste man zum einen eine komplexe Infrastruktur aufbauen, in der man die Datenschutzinformationen vorhält. „Zusätzlich muss der Datensatz mindestens regelmäßig auf das Internet zugreifen können“, sagt Ochs. Was einmal nicht online ist, würde auch nicht erfahren, dass es gelöscht werden soll. Die Universität Saarbrücken wiederum hat eine Lösung entwickelt, bei der Bilder oder Texte generell nur verschlüsselt veröffentlicht werden. Der nötige digitale Schlüssel, um die Inhalte anzuzeigen, wäre im Netz abrufbar. Will man das Bild löschen, muss man nur den Schlüssel aus dem Internet entfernen. Schon ließen sich auch die Inhalte nicht mehr öffnen.

          Es gibt keine Garantie im Netz

          All diesen Lösungen ist gemein, dass sie von entsprechend motivierten Nutzern schon durch simple Screenshots umgangen werden könnten. Außerdem sind es lediglich Mittel, um den Ausnahmefall herbeizuführen, bei dem jemand aktiv dafür sorgen will, dass das Internet etwas vergisst. Für Viktor Mayer-Schönberger aber wäre es wichtiger, über die alltägliche Praxis des Vergessens zu reden. „Deswegen spreche ich mich für ein Verfallsdatum aus“, sagt er. Soziale Medien wie Facebook müssten eine Voreinstellung setzen, durch die sich Fotos, Videoclips oder Texte nach einiger Zeit automatisch löschen. „Handelt es sich aber um ein Ereignis, das dem Nutzer besonders wichtig ist – etwa ein Foto von der Abschlussfeier des Studiums –, dann sollte der Nutzer die Vorgabe ändern können, damit das Foto auf Facebook sichtbar bleibt.“

          Warum aber sollten sich soziale Medien darauf einlassen, wo sie doch von Daten leben? Die Änderung der Löschvorgabe wäre für das Netzwerk auch eine wichtige Information. „Es wüsste somit, welche Ereignisse für einen Nutzer wichtig sind“, sagt Mayer-Schönberger. Auch den Suchmaschinen könnte man das Vergessen beibringen, indem man ihnen über die „noindex“-Marke in Zukunft nicht nur sagt, ob sie eine Website in ihren Index aufnehmen dürfen oder nicht, sondern auch, wie lange die Seite im Index bleiben darf. So könnten Zeitungen etwa dafür sorgen, dass Berichte über Verbrechen nur eine begrenzte Zeit in den Suchergebnissen auftauchen.

          Doch auch ein digitales Verfallsdatum erzwänge am Ende nicht das perfekte Vergessen. Es ließe Fotos oder Berichte, die einmal im Netz standen, nicht mit Garantie überall verschwinden. Es erschwerte lediglich den Maschinen um uns herum das Erinnern und erleichterte uns damit wieder das Vergessen.

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