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Lücken beim Datenschutz : Das Netz weiß es trotzdem noch

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Juristisch ist tatsächlich etwas passiert. Im Jahr 1998 vermeldete die spanische Zeitung La Vanguardia die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft, deren Besitzer namentlich genannt wurde. Elf Jahre später war der Mann längst schuldenfrei, doch sein Name, bei Google eingetippt, führte noch immer auf die Meldung über die Zwangsversteigerung. Der Betroffene befürchtete wirtschaftliche Nachteile, ging gemeinsam mit der spanischen Datenschutzbehörde gerichtlich gegen Google vor – und bekam 2014 vor dem Europäischen Gerichtshof recht. Die Suchmaschine musste den Verweis aus ihren Ergebnissen entfernen. Die Entscheidung hat den Weg für eine Art Recht auf Vergessenwerden geebnet: Wenn die Suchergebnisse auf falsche, veraltete oder nicht relevante Informationen über einen verweisen, kann man sich dagegen wehren.

In Deutschland sind neun von zehn Internetnutzer in mindestens einem Sozialen Netzwerk angemeldet. Die Hälfte von ihnen veröffentlicht dort auch regelmäßig Fotos.

Seit 2014 hat Google mehr als 871.000 Ersuche erhalten, entsprechende Links aus den Ergebnissen zu entfernen. Gut der Hälfte davon ist der Konzern nachgekommen, wie aus einem Transparenzbericht hervorgeht. Die andere Hälfte blieb bestehen. So wollte etwa eine Person, die in Belgien in einem Gemeinderat engagiert war, Verweise auf ihre Verurteilung wegen Mordes entfernen lassen. Wegen der politischen Rolle der betroffenen Person lehnte Google ab. Positiv beschieden wurde derweil ein Antrag aus der politischen Sphäre in Deutschland, Verweise auf einen Drogenskandal zu entfernen. Das lag jedoch daran, dass die Websites hier eine Privatadresse nannten. Diese Form digitales Vergessen zu erwirken, unterliegt aber Einschränkungen. Zum einen basiert sie auf den Datenschutz-Richtlinien der Europäischen Union und hilft nicht auf Google-Seiten außerhalb der EU. Außerdem verschwinden nur die Verweise auf die Informationen aus den Suchergebnissen. Die Daten selbst bleiben im Netz.

Geteilte Informationen nicht ohne Folgen

Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht hier einen Schritt weiter, denn sie setzt bei der Datenquelle an, dem Online-Angebot des Spiegel. In einer Begründung schreibt das Gericht, der BGH hätte prüfen müssen, ob man dem Unternehmen Vorkehrungen hätte auferlegen können, „die zumindest gegen die Auffindbarkeit der Berichte durch Suchmaschinen bei namensbezogenen Suchabfragen einen gewissen Schutz bieten, ohne die Auffindbarkeit und Zugänglichkeit des Berichts im Übrigen übermäßig zu hindern.“

Wie das technisch gehen soll, ist unklar. Der Spiegel könnte im Programmcode seiner Website einen sogenannten „noindex“-Vermerk unterbringen. Suchmaschinen nehmen solche Seiten nicht in ihren Index auf, somit erscheinen sie auch nicht in den Suchergebnissen. Dadurch aber verschwände der Artikel komplett aus den Ergebnissen aller Suchanfragen – nicht nur aus solchen mit dem Namen des Mörders. Alternativ könnte man so verfahren wie der Guardian. Auf begründeten Wunsch von Betroffenen anonymisiert die britische Zeitung Berichte über bestimmte, lange zurückliegende Kriminalfälle, so dass sie bei Suchen zum Namen nicht mehr auftauchen.

Das sind allerdings alles hinreichend prominente Fälle, in denen klassische Medien über Menschen berichtet hatten. Heute „teilen“ Leute freiwillig Informationen über sich in sozialen Netzwerken. Welche Folgen das haben kann, zeigt das Beispiel der Amerikanerin Stacey Snyder, das Mayer-Schönberger in seinem Buch beschreibt. Im Jahr 2006 hatte die damals Fünfundzwanzigjährige alle ihre Prüfungen bestanden, um Lehrerin zu werden. Die Universität verweigerte ihr aber den Abschluss, unter anderem wegen eines Fotos, das Snyder im damals populären Netzwerk Myspace veröffentlicht hatte. Es zeigt sie auf einer Feier als Piratin verkleidet und offenbar beim Konsum von Alkohol. Ein für Lehrkräfte ungebührliches Verhalten, entschied die Universität.

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