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Habermas zur Ukraine : Faktizität und Vergeltung

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Im Historikerstreit von 1986 warnte Jürgen Habermas vor der „Nato-Philosophie“ deutscher Geschichtswissenschaftler; 36 Jahre später tadelt er die Kriegsbegeisterung jüngerer Intellektueller. Das Porträtfoto des Philosophen entstand 2012 bei einer Tagung zu seinem Lebenswerk in der Bergischen Universität Wuppertal. Bild: Edgar Schoepal

Der Essay „Krieg und Empörung“ von Jürgen Habermas verkennt in seiner Fixierung auf die Gefahr eines Atomkriegs für Deutschland die normativen Mechanismen des Völkerrechts.

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          Jürgen Habermas hat sich wie niemand sonst in der Geschichte der Bundesrepublik um das intellektuelle Niveau des öffentlichen Diskurses zu politisch-ethischen Fragen verdient gemacht. Sein Essay zum Krieg in der Ukraine in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 29. April verdient schon deswegen all die Aufmerksamkeit, die ihm zuteilwird. Unter dem Titel „Krieg und Empörung“ verteidigt Habermas die Haltung der Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression, deren Illegitimität er nie auch nur im Ansatz infrage stellt. Trotzdem irritiert der Tenor des Texts. Er identifiziert die Forderungen nach einer stärkeren Unterstützung der Ukraine mit dem Zerrbild einer naiven, von Emotionen getriebenen und Konsequenzen ausblendenden Gesinnungsethik, während er seinerseits die möglichen Folgen einer von Zurückhaltung geprägten Position für die Ukraine, den postsowjetischen Raum und die Völkerrechtsordnung als Ganzes weitgehend ausblendet.

          Der Essay beginnt mit dem Versuch einer historischen Einordnung, die so offensichtlich von deutschen Befindlichkeiten verzerrt ist, dass sie bereits wenige Stunden nach der Veröffentlichung korrigiert werden musste. „Nach 77 Jahren ohne Krieg und 33 Jahren nach Beendigung eines nur im Gleichgewicht des Schreckens bewahrten, wenn auch bedrohten Friedens sind die aufwühlenden Bilder eines Krieges zurückgekehrt – vor unserer Tür und von Russland willkürlich entfesselt.“ Eine sinnvolle Interpretation dieses Satzes fällt nicht leicht. Für wen sind am 24. Februar 77 Jahre ohne Krieg – oder nur ohne aufwühlende Kriegsbilder? – zu Ende gegangen? Für die Ukraine sicherlich nicht, denn sie wurde schon 2014 von Russland überfallen. Russland kann auch nicht gemeint sein, vor allem auch wegen seiner Beteiligung am Krieg in Syrien.

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