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Emotionen in der Demokratie : Ist Deutschland noch regierbar?

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Eine Glatze, die in der eigenen Geschichte dann doch nicht so richtig aufpasste: Thomas Kemmerich im Thüringer Landtag am 4. März 2020, als sein Vorgänger Bodo Ramelow zu seinem Nachfolger gewählt wurde Bild: dpa

Gefühlte Abwertung im Kollektiv: Eine Tagung in Jena erörtert Schwierigkeiten des Regierens in der repräsentativen Demokratie im Ost-West-Vergleich.

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          „Dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung: Regieren in der Bundesrepublik Deutschland“ lautete der Titel einer Tagung der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft, zu der Marion Reiser, in Jena Lehrstuhlinhaberin für das politische System der Bundesrepublik, an ihre Universität eingeladen hatte. Als die Teilnehmer am 14. Februar in Jena eintrafen, hatte das Thema unerwartete Aktualität gewonnen. Am selben Tag tagte der Bundesrat in Berlin, und Thüringen war dort nicht vertreten. Der mit den Stimmen der AfD gewählte, inzwischen nur noch geschäftsführende, ohne Minister amtierende Ministerpräsident Thomas Kemmerich blieb der Sitzung fern. In Thüringen ist wie unter einem Brennglas das Verschwinden der alten Bundesrepublik zu beobachten. Erstmals wurde 2014 in Erfurt mit Bodo Ramelow ein Linkspartei-Politiker Ministerpräsident, gefolgt 2020 vom ersten Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD. Die jüngste Premiere gab es am 4. März: Der linke Regierungschef kehrte ins Amt zurück dank einer Abmachung mit der CDU.

          Franziska Carstensen (Hagen) sprach über den Institutionentransfer anhand der Landtags-Geschäftsordnungen von Rheinland-Pfalz und Thüringen. Die Mainzer Geschäftsordnung wurde für Erfurt komplett übernommen. Nicht zurück auf die eigene Verfassungstradition, sondern gen Westen war 1990 der Blick gerichtet. Es gab einige sprachliche Abweichungen bei Ämterbezeichnungen, auch mussten Verweise auf die Verfassung anders lauten. Denn Thüringen hatte zu diesem Zeitpunkt noch keine Verfassung. Diese beschloss der Landtag erst 1993 auf der Wartburg. Noch galten die nur achtzehn Paragraphen der „Vorläufigen Landessatzung“, die gemäß ihrer Schlussbestimmung durch Aushang in Landtag und „Bezirksverwaltungsbehörden“, Relikten aus DDR-Zeiten, „sowie durch Verlesen im Rundfunk verkündet“ wurde. Darin stand: „Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Landtags.“ Und: „spätestens“ Ende 1992 solle sie außer Kraft treten.

          So avancierte die aus Rheinland-Pfalz importierte Langtags-Geschäftsordnung zur Ersatzverfassung. Umso interessanter sind die wenigen Punkte, in denen Thüringen vom West-Vorbild abwich. Man verzichtete – die Bürgerrechtler hatten gerade die runden Tische weggeräumt – auf die rheinland-pfälzische Institution eines Bürgerbeauftragten. Anders als das alte Bundesland statuierte Thüringen die Möglichkeit mehrerer Wahlgänge für die Wahl des Ministerpräsidenten mit sinkenden Anforderungen an die Mehrheit. Wo der Landtag von Rheinland-Pfalz der Regierung mit der Mehrzahl seiner Mitglieder das Misstrauen aussprechen kann, mit der Folge der Landtagsauflösung, falls kein neuer Ministerpräsident gewählt wird, da führte die Thüringer Geschäftsordnung die Selbstauflösung des Landtags sowie die Unterscheidung zwischen konstruktivem Misstrauensvotum und Vertrauensfrage ein.

          Das Mundschloss als Ordnungsmittel

          Michael Koß (Lüneburg) beleuchtete, mit welchen Maßnahmen der Bundestag der Obstruktion aus seiner Mitte vorzubeugen versucht hat. In der Geschäftsordnungsdebatte am 6. Dezember 1951 sagte der CSU-Abgeordnete Karl Kahn: „Ich bitte, beide Änderungsanträge der Kommunistischen Partei abzulehnen. Wir haben genau gewusst, warum wir alle, von der SPD bis hinüber zur Deutschen Partei, diese Fassung genommen haben. Wir wollen gewissen Leuten ein Mundschloss anhängen.“ Koß zeigte, dass weder KPD noch Grüne oder Linke als Oppositionsparteien je so destruktiv vorgingen wie jetzt die AfD: Im Plenum des Arbeitsparlaments, wo Abgeordnete, außer in der Kernzeit am Donnerstagvormittag, in Ausschüssen unterwegs sind, war die AfD die erste Partei, die dessen Beschlussfähigkeit nicht nur anzweifelte, sondern die Unfähigkeit durch Auszug der Fraktion provozierte.

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