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Amtliche Fehlerkultur : Eins, zwei, Polizei

  • -Aktualisiert am

Feuerwerk und Flammenwurf für diesen Staat: Ließ sich die Polizei in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz provozieren? Bild: dpa

Aussage steht gegen Aussage, Zuspitzung gegen Zuspitzung im Streit um die Polizeitaktik in Connewitz. Den Hintergrund erhellt ein Aufsatz von Kai Seidensticker: Es fehlt die Fehlerkultur.

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          Im öffentlichen Diskurs um die Polizei funktioniert das Rechts-links-Schema wie nur noch auf wenigen Politikfeldern. Kritik an Polizeiarbeit ist eine linke Domäne, ihre Verteidigung eine Prärogative der Konservativen. Diese Politisierung führt zu Blockaden und vereitelt institutionelle Lernchancen. Wie die Debatte über die Silvesternacht im Leipziger Stadtviertel Connewitz zeigt, folgt auch die praktische Aufklärung von Vorfällen dieser binären Logik. Das Bein-stellen gegen einen Einsatzbeamten bekommt eine öffentliche Aufmerksamkeit und eine nur symbolisch nachvollziehbare Bedeutung, die zunächst verblüfft. Auch nach der Verurteilung des siebenundzwanzigjährigen Täters zu einem halben Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung bleibt das Aufregungsniveau hoch, und zwar auf beiden Seiten.

          Die Polizeisprecher weisen die mit Handyvideos und Zeugenaussagen belegte Einsatzkritik entweder zurück oder verweisen auf laufende Ermittlungen. Tatsächlich wären in diesem politisierten Kontext auch nur kleine Eingeständnisse von unprofessionellem Polizeihandeln überraschend. Statistisch gesehen, wären Fehler aber keineswegs überraschend, wenn man sich vor Augen führt, dass solche Polizeieinsätze unter hohem Stresslevel und anderen fehlerbegünstigenden Faktoren stattfinden, wie der für das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt forschende Kriminologe Kai Seidensticker darlegt („Fehlerkultur der Polizei. Die Wirkung von Organisationsstruktur und Männlichkeitskonstruktionen auf den Umgang mit Fehlern“, in: SIAK-Journal – Zeitschrift für Polizeiwissenschaft und polizeiliche Praxis, 2019, Heft 3 / Verlag NWV).

          Die Erwartungen an die Polizei sind in mehreren Hinsichten gestiegen. Als Teil der öffentlichen Gewalt muss die Polizei sich in einem Rechtsstaat an vielfältige juristische Normen halten, deren Dichte und Regulierungstiefe zunehmen: Gesetze, Erlässe, Dienstvorschriften normieren zugunsten vielfältiger Zwecke alle möglichen Tätigkeiten. Politische Erwartungen kommen hinzu, die manchmal die Priorisierung von Verfolgungen fordern und manchmal geringeren Kontrolldruck implizieren. Schließlich aber sollen auch zivilgesellschaftliche Normen erfüllt werden: Die Polizei agiert im öffentlichen Raum, sie soll mit Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren, teils hoheitlich, teils auf Augenhöhe, aber immer schnelle, klare und richtige Entscheidungen im Sinne von „Eins, Zwei, Polizei“ treffen.

          Das darf nicht vorkommen

          Die Folge: Statt Fehler, die in jeder Organisation vorkommen, als normale Vorgänge zu begreifen und als Lernchance für künftiges Handeln auszuwerten, pflegt man das Selbstbild, dass „keine Fehler“ vorkommen „dürfen“. Das hat sicher auch damit zu tun, dass die Polizei im Namen des Staates handelt, der ein Gewaltmonopol besitzt, und insofern eine ganz besondere Organisation ist, da die Ausübung körperlichen Zwangs durch andere Akteure in langen historischen Prozessen delegitimiert wurde.

          Die hohen Erwartungen infolge dieser Besonderheiten führen intern sogar zu einer „negativen Fehlerkultur“, weil die Beteiligten einen diffusen Druck verspüren. Sie entwickeln Strategien zur Vertuschung und Verschleierung von Fehlern. Abgewehrt werden unabhängige Kontrollinstanzen und Kennzeichnungspflichten, und zwar nicht nur durch die professionellen Interessenvertretungen dieser Berufsgruppe. Das Bild von staatlich verkörperter, männlich konnotierter Autorität erzeugt eine falsche Schuldkultur und Immunisierung.

          Ansätze zu organisierter Fehlersuche und institutionalisierter Abhilfe (Stichworte: Feedback, Supervision, Reporting System) stoßen auf Widerstand. Formelhafte Argumente wie die Abwehr eines „Generalverdachts“ zeigen an, dass auch punktuelle Kritik als ein Frontalangriff interpretiert wird, den es zurückzuschlagen gilt. Interessant wäre zu erfahren, ob und wie andere Professionen, die ebenfalls hehre Selbstbilder verteidigen und Abschottungsstrategien pflegen, solche Kommunikationsbarrieren überwinden.

          Wollte man die Lage durch neues Disziplinarstrafrecht oder gar Strafrecht ändern, müsste man sich gleichzeitig die Gefahr eines paradoxen Effektes von Überregulierung vergegenwärtigen: Wo scharfe Sanktionen vorgesehen sind, werden Anreize gesetzt, diese auszuhebeln, weil sie im Einzelfall als unangemessen erscheinen. Obwohl auch polizeiintern „überbetonte Männlichkeitskultur“, „starkes Besitz- und Statusdenken“ sowie „Hierarchisierung“ moniert werden, können diese sozialen Normen Korrektive unwirksam machen. Umso größer ist die Herausforderung an interne organisatorische Reformen, die angemessen mit Kompetenzüberschreitungen umgehen und der Gemeinwohlorientierung in allen ihren lokalen Komplexitäten Rechnung tragen.

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