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Politikberatung : Wir müssen die Universitäten stärken in der Krise

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit wissenschaftlicher Kompetenz an seiner Seite: Virologe Christian Drosten (mitte) und Lothar H. Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts (links) in der Bundespressekonferenz Bild: dpa

Ist es wirklich erforderlich, die wissenschaftliche Politikberatung neu zu organisieren? Nein, denn es geht auch ohne ausufernde, neue Strukturen. Ein Gastbeitrag.

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          Müssen wir wirklich die wissenschaftliche Politikberatung neu aufstellen? Caroline Schmutte und Heyo K. Kroemer plädieren in ihrem zugleich sachlichen und engagierten Gastbeitrag in dieser Zeitung mit deutlichen Worten dafür. Gerade jetzt, angesichts der noch lebendigen Erfahrungen der letzten Monate, sei die Zeit gekommen, neue Wege zu gehen. Um für die nächste Krise gerüstet zu sein, sei es nötig, die wissenschaftliche Politikberatung strukturell auf ein neues Fundament zu stellen.

          Das Thema ist in unterschiedlichen Tonlagen, zum Teil auch temperamentvoll, in den letzten Monaten bereits aus verschiedenen Blickwinkeln thematisiert worden. Es besteht kein Zweifel daran, sich über Form und Zweck wissenschaftlicher Politikberatung Klarheit zu verschaffen. Die Frage ist keineswegs randständig, sie trifft in das Zentrum der Selbstverständigung moderner Gesellschaften, sie berührt sowohl die politische Legitimation von Entscheidungen als auch die Selbstverortung der Wissenschaften – und dies nicht nur in Krisenzeiten. Erinnert sei, um einige Beispiele zu nennen, an die Anregungen Georg Schüttes zu den Herausforderungen einer gelingenden Wissenschaftskommunikation, für die die Volkswagenstiftung ein eigenes Programm ins Leben gerufen hat, die an dieser Stelle erschienene Intervention Caspar Hirschis angesichts der Stellungnahme der Leopoldina vom Dezember 2020 und die anschließende, teilweise aus dem Ruder gelaufene Debatte um Funktion und Rolle von Experten in Organisationen der Politikberatung oder auch die markante Frage Wolfgang Streecks,  welcher Wissenschaft man eigentlich folgen soll, wenn man denn der Wissenschaft überhaupt folgen wolle.

          Wissenschaft: kein Unternehmen für Krisendienstleistungen

          Vielen Ausführungen und Hinweisen von Schmutte und Kroemer wird man vorbehaltlos zustimmen können, und doch stellen sich an einigen Punkten Nachfragen, die nicht trivial sind. Sie betreffen zum einen das unterstellte Ziel einer wissenschaftlichen Politikberatung, zum anderen die Maßnahmen.

          In liberalen demokratischen Gesellschaften kommt der öffentlichen, rationalen und nachvollziehbaren Rechtfertigung politischen Handelns eine ausgezeichnete Bedeutung zu. Es ist eine missverständliche Verkürzung, wenn die These in den Raum gestellt wird, dass es die Wissenschaft sei, die Begründungen nicht nur geben könne, sondern auch solle. Problematisch daran ist nicht einfach nur, was man unter „der Wissenschaft“ genau verstehen darf, fraglich ist darüber hinaus, dass die Begründung politischen Handelns zum politischen Handeln selbst gehört und nicht delegiert werden kann. Ansonsten verliert man sich in dem beliebten Pingpong-Spiel von Verantwortungsentlastung, in dem eine Studie gegen die andere ausgespielt, aber kaum eine Studie in den Grenzen ihres wissenschaftlichen Anspruchs und unter den Bedingungen unterschiedlicher politischer Handlungsoptionen gewürdigt wird.

          Die gefragten Wissenschaftler der Corona-Pandemie: Ein Livestream von der Jahrestagung der „Gesellschaft für Virologie“ im Frühjahr brachte Publikum und Experten zusammen
          Die gefragten Wissenschaftler der Corona-Pandemie: Ein Livestream von der Jahrestagung der „Gesellschaft für Virologie“ im Frühjahr brachte Publikum und Experten zusammen : Bild: obs/dpa

          Selbstverständlich kann politisches Handeln und damit auch das begründete Treffen von Entscheidungen die Wirklichkeit nicht ausblenden. Doch diese Wirklichkeit ist nicht auf den Bestand von validen Daten zu reduzieren, die ihrerseits selbst wieder zu interpretieren sind. Die soziale Wirklichkeit ist ein valides Datum eigener Art. Soll diese Wirklichkeit mit dem Ziel von Reglementierungen erfasst werden, ist nicht einfach nur theoretisches Wissen erforderlich, es bedarf insbesondere Klugheit und Urteilskraft. Gerade wenn in manifesten Krisenzeiten, und das dürfte ein Merkmal derselben sein, keine Daten zur Verfügung stehen, wird man auf diese Rationalitätsformen angewiesen sein.

          Schmutte und Kroemer sprechen sich in ihrem Beitrag für diese Zeitung dafür aus, dass eine über den jeweiligen Krisen (wer auch immer diese als Krisen definieren mag) permanent bestehende Struktur zur Politikberatung etabliert werden solle, für die man sich beispielsweise an der britischen Scientific Advisory Group for Emergencies orientieren könne. Bis zu 300 Experten könnten etwa themenabhängig in Untergruppen organisiert sein, während eine Kerngruppe von 20 bis 30 Wissenschaftlern das Gerüst dieser Struktur bildeten. Keineswegs sei eine solche Beratungsstruktur auf Gesundheitskrisen beschränkt, sie könne auch in anderen Szenarien aktiv werden. Exem­plarisch angeführt wird die vergangene Flutkatastrophe in Teilen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Zurückhaltend ist von einer Struktur die Rede, die auf Dauer gestellt jedoch nur in der Form einer (zusätzlichen) Organisation von Bestand sein kann.

          Nun stellt sich allerdings die Frage, ob Wissenschaft nach dem Modell eines arbeitsteiligen Krisendienstleistungsunternehmens organisiert werden kann oder sollte. Auch bleibt offen, wie die Mitglieder einer solchen Struktur bestellt werden, wem gegenüber eine solche Einrichtung rechenschaftspflichtig ist und wie sie politisch legitimiert sein kann. Dies ließe sich freilich klären, wenngleich gerade hier nicht wenige Fallstricke liegen, wie die letzten Monate gezeigt haben. Es stellt sich aber ebenso die zugegebenermaßen provozierende Frage, ob es überhaupt einer zusätzlichen Struktur bedarf oder ob nicht gar das Fehlen einer solchen dazu beigetragen hat, dass Deutschland trotz aller Verwerfungen, Belastungen und Nöte bislang vergleichsweise robust durch die Krise der Pandemie gekommen ist. Es bedurfte keiner etablierten Struktur, die häufig eher durch ihre Trägheit ausgezeichnet ist, um den Wissenschaften Gehör zu verschaffen.

          Die Orte stärken, in denen Wissenschaft stattfindet

          An wissenschaftlicher Politikberatung mangelt es keineswegs. Wissenschaftler werden in Kommissionen und zu Ausschüssen in Landesparlamenten und im Bundestag geladen, wissenschaftliche Politikberatung findet sich in den Stiftungen der Parteien, Sachverständigenräte unterschiedlichster Art sind in verschiedenen Feldern aktiv. Allein die Liste der Beratungsgremien der Bundesregierung umfasst mehr als 20 Einträge. Nicht zuletzt sind es die Wissenschaftsakademien und zunehmend die Universitäten, die im Feld der wissenschaftlichen Politikberatung aktiv sind. Die Pluralität der Einrichtungen muss dabei keineswegs ein Makel sein, im Gegenteil. Denn die Vielzahl kann zumindest als ein relativer Schutz vor Gesichtsfeldverengung angesehen werden. Natürlich ließe sich einwenden, und der Einwand ist sehr berechtigt, dass es auch in den bereits bestehenden Strukturen zu einer Verwechslung von Empfehlung mit Direktive, von Rat mit Gebot oder von Anregung mit Interesse kommen kann. Doch auch davor wäre eine weitere Einrichtung nicht gefeit.

          Wissenschaftliche Reputation gründet sich auf wissenschaftlicher Expertise, die im Feld der Politikberatung ihre Wirkung entfalten kann. Wenn es darum geht, wissenschaftliche Politikberatung zu stärken und zu sichern, so bedeutet dies gerade in Zeiten manifester Krisen, die Orte zu stärken, an denen Forschung stattfindet – besonders und nicht zuletzt die Universitäten.

          Ganz unabhängig von den bedenkenswerten Hinweisen Schmuttes und Kroemers, die an den Grenzen zwischen Politik und Wissenschaft festhalten, ist es in Zeiten, in denen in der Öffentlichkeit gelegentlich wissenschaftliche Beratung mit Therapie verwechselt wird und die Grenzen zwischen Prognose und Prophetie verschwimmen, hilfreich, auf ein Wissenschaftsbild einzugehen, das in einigen Ohren modern klingt, durchaus auch verführerisch sein mag, das jedoch weder die Praxis moderner Wissenschaften noch deren Erfolge abbildet. Formuliert wurde es vor fast vierhundert Jahren von Bacon in seiner Fiktion von Neu-Atlantis und dem dort imaginierten Hause Salomons, einer Wissenschaftseinrichtung eigener Art.

          Zivilisatorische Lösungen statt leerer Versprechungen

          Die Versprechungen der hier versammelten Wissenschaftler sind verlockend: Sie künden „im voraus das Auftreten von ansteckenden Krankheiten und Seuchen an, prophezeien Heuschreckenschwärme, Hungersnot, Sturm und Unwetter, Erdbeben, Überschwemmungen, Kometen und andere naturgegebene Schicksalsfügungen, sagen die Jahrestemperaturen voraus und geben der Bevölkerung Ratschläge über die Maßnahmen, die zu ergreifen sind, um diesen Übeln zu entgehen oder sich gegen sie zu schützen“.

          Der Erfolg moderner Wissenschaften dürfte auch darin bestehen, sich von dieser monolithischen Sinnzuschreibung emanzipiert zu haben. Eine solche Idee bleibt eine Fiktion. Auch dies sollte Politikberatung mit im Blick behalten. Wenn die vergangenen Monate noch einmal etwas deutlich gezeigt haben, dann wohl auch, dass weder die Politik noch die Wissenschaft eine Krise dieses Ausmaßes bewältigt. Krisenbewältigung in modernen liberalen Gesellschaften ist eine zivilisatorische Aufgabe – mit all ihren Wagnissen.

          Der Autor ist Philosoph an der Universität Koblenz-Landau.

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