Wir müssen die Politikberatung neu aufstellen!
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Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August. Bild: dpa
Die Pandemie hat wie in einem Brennglas die Schwachstellen in unserem System aufgedeckt. Sie hat auch gezeigt, wo wir dringend nachbessern müssen. Ein Gastbeitrag.
Am Dienstag, den 10. August, zeigte sich ein vertrautes Bild: Abermals kommen die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder mit der Bundeskanzlerin zusammen, wieder einmal werden Beschlüsse gefällt darüber, wie der Pandemie zu begegnen ist. Und ebenso war bereits zuvor absehbar, dass es wieder Diskussionen darüber geben würde, ob die Politik ihre Maßnahmen auf schlüssige Begründungen und insbesondere auf valide Daten stützen kann.
Die Begründungen kann – und sollte – die Wissenschaft geben. Wir haben in Deutschland viele hervorragende Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, das haben uns die vergangenen anderthalb Jahre deutlich gezeigt. Allerdings spiegelt sich diese Expertise allzu häufig noch nicht in der wissenschaftlichen Politikberatung wider. Das ist problematisch sowohl für diejenigen, die beraten, als auch für diejenigen, die beraten werden, und damit für das politische System als Ganzes. Den einen wird vorgeworfen, sie seien für unpopuläre Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verantwortlich. Den anderen wird unterstellt, sie seien der Wissenschaft „hörig“, wählten nach Gutdünken aus und ignorierten unangenehme Stimmen abseits des „Mainstreams“. Dabei sind beide Seiten zutiefst überzeugt, dass der neu entstandene Kommunikationsraum nach ihren Regeln funktioniert: Politik braucht längerfristig gültige und verlässliche Entscheidungen, während Wissenschaft nach Erkenntnisfortschritt kurzfristig neu entscheidet.
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