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„Digital-Manifest“ : Daten, Denker, Demokraten

Facebook-Server in Lulea, Schweden. Bild: dpa

Neun Wissenschaftler sorgen sich um die Zukunft von Freiheit und Demokratie im digitalen Zeitalter und haben ein „Digital-Manifest“ veröffentlicht. Sie sprechen sich für die Kontrolle des Datensammelns aus – und liefern einen Vorschlag, der selbst Gefahren mit sich bringt.

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          Es ist ja auch unheimlich. Welcher Kunde jenes bekannten Online-Händlers oder Nutzer einer gewissen Suchmaschine hat sich nicht schon still gegruselt angesichts der Vorschläge, die einem die freundlichen Konzerne machen. Ganz egal, wie oft wir unsere Cookies löschen: Die wissen genau, wo wir sind, wer wir sind und was uns interessiert. Und das im Internet, das in seinen Anfangsjahren schönste basisdemokratische Träume beflügelte.

          Ulf von Rauchhaupt
          Redakteur im Ressort „Wissenschaft“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Stattdessen plant nun die chinesische Regierung ein System, mit dem sie die politische Zuverlässigkeit eines jeden Bürgers anhand seines Internetverhaltens (und sippenhaftmäßig dem seines jeweiligen sozialen Umfeldes) zu überwachen gedenkt. Wer garantiert uns, dass die Herren Zuckerberg und Kollegen im Verein mit anderen interessierten Unternehmen und einer von deren Lobby ferngesteuerten Politik solche Ideen eines Tages nicht auch bei uns verwirklichen?

          Neun Wissenschaftler verschiedener Disziplinen sehen hier eine reale Gefahr. Sie haben daher in der aktuellen Ausgabe von Spektrum der Wissenschaft ein „Digital-Manifest“ veröffentlicht, in dem sie nicht nur warnen, sondern auch Vorschläge machen, was zu tun sei, und einen „Regulierungsrahmen“ fordern, „der die Kompatibilität von Technologie und Demokratie garantiert“.

          Die Verfasser können sich zum Beispiel vorstellen, dass ein Gesetz für jeden Bürger die Einrichtung einer „persönlichen Datenmailbox“ standardisierten Formats regelt, in die alles eingespeist wird, was irgendein Unternehmen über sie oder ihn weiß. Indem der Bürger damit nun selbst bestimmen kann, wer was mit diesen Daten anstellen darf, erhielte er die verlorene informationelle Selbstbestimmung zurück.

          Demokratietheoretisch bedenklich

          Wirklich? Wenn heute von potentiell bösen Datensammlern die Rede ist, denkt jeder - und offenbar auch die Autoren des Manifests - an jene Handvoll Konzerne aus dem Silicon Valley. In Wahrheit aber sammeln praktisch alle Firmen mit Verbraucherkontakt Daten über ihre Kunden, die Eisdiele an der Ecke vielleicht ausgenommen. Noch pflegen viele Handelsketten ihre eigenen Datenbanken, und Systeme wie Payback erfreuen sich nicht ungeteilten Zuspruchs.

          Hierzulande verfügen noch nicht einmal Kreditkartenfirmen oder das EC-System über Datensätze, welche es erlaubten, das Konsumverhalten größerer Teile der Bevölkerung zu rekonstruieren. Die Datenquellen und -formate sind einfach zu unterschiedlich. Möchte man sie da tatsächlich in einer Datenmailbox vernetzt wissen - und sei es bei einer demokratisch kontrollierten Behörde?

          Technokratische Anwandlungen sind auch spürbar, wenn die Manifestautoren auf Algorithmen zu sprechen kommen. Dass freie Bürger sich teilweise geheim gehaltener Such- und Empfehlungssoftware privatwirtschaftlicher Anbieter bedienen, erscheint ihnen demokratietheoretisch bedenklich bis verwerflich. Dagegen schlagen sie vor, Daten und Algorithmen faktisch dem Sektor Wirtschaft zu entziehen und zu treuen Händen „führender wissenschaftlicher Institutionen“ zu geben.

          Verschiedene Arten von Freiheit

          Allerdings möchte man sich auch vom Standpunkt der Bürgerfreiheit lieber nicht ausmalen, was geschähe, würden Suchmaschinen und soziale Netzwerke in Deutschland einer von Informatikprofessoren geleiteten Bundesalgorithmenagentur anvertraut - jedenfalls dann, wenn diese irgendeinen Einfluss haben soll.

          Flankierende Maßnahmen zur Blockierung unregulierter ausländischer Plattformen würden unumgänglich, und der Weg zu chinesischen Verhältnissen wäre vorgezeichnet. Es gibt eben verschiedene Arten von Freiheit - die Freiheit der Entscheidung darüber, was andere über einen wissen dürfen, ist nur eine davon -, und sie können nicht notwendigerweise alle gleichzeitig zugesichert werden.

          Fragmentierte Gesellschaft

          Grundsätzlich ist es natürlich zu begrüßen, wenn das Manifest den Gesetzgeber dazu anstiften möchte, Unternehmen auf die Finger zu sehen, deren Dienstleistungen uns heute fast so unentbehrlich geworden sind wie die von Banken, Energieversorgern und Transportunternehmen. Und richtig ist sicher auch die Forderung, das Wissen um die manipulative Dimension des Internets zu einem Bildungsziel zu erheben: Wer weiß, dass eine Suchmaschinen die Firmennamen zahlender Kunden nach oben mogelt, der schaut sich eben nicht nur die ersten zehn Treffer an.

          Die Frage ist aber, inwiefern die beschworene Kompatibilität von Technologie und Demokratie unabhängig von kapitalismuskritischen Erwägungen tatsächlich gefährdet ist. Und sofern sie es ist, ob Formeln wie das verkappte „Enteignet Google“ in der Algorithmenfrage dann wirklich weiterhelfen.

          Wenn die Gesellschaft fragmentiert, weil jeder nur noch seine Lieblings-Youtube-Kanäle guckt, anstatt sich als „das Volk“ allabendlich vor den Tagesthemen zu versammeln, dann liegt das doch nicht nur an der Existenz von Youtube & Co., sondern mindestens so sehr an den frei surfenden Bürgern.

          Dirk Helbing, Bruno S. Frey, Gerd Gigerenzer, Ernst Hafen, Michael Hagner, Yvonne Hofstetter, Jeroen van den Hoven, Roberto V. Zicari, Andrej Zwitter, „Digitale Demokratie statt Datendiktatur“ und „Eine Strategie für das Digitale Zeitalter“, Spektrum der Wissenschaft, Januar 2016.

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