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Europa auf der Klimaschutzbremse? : „Ich bin nicht enttäuscht von Barroso“

Möchte nicht nur recht behalten: Hans Joachim Schellnhuber Bild: Matthias Lüdecke / FAZ

Für das Klima zu wenig und in der Führung zu schwach. Hans Joachim Schellnhuber, einer der einflussreichsten Klimaforscher, Berater der Kanzlerin und des Kommissionspräsidenten, zum neuen EU-Kurs.

          Ist Europa mit dem moderaten Ziel 40 Prozent Reduktion der Kohlendioxidemission bis 2030 gegenüber 1990 vor der Industrie in die Knie gegangen?

          Joachim Müller-Jung

          Redakteur im Feuilleton, zuständig für das Ressort „Natur und Wissenschaft“.

          Schellnhuber: Darüber kann man streiten. Mich interessiert zuerst die Frage, ob es ein Meilenstein ist auf dem Weg zur Stabilisierung des Weltklimas, gemessen an dem, was erreichbar wäre. 40 Prozent Kohlendioxidreduktion sind so gesehen am unteren Ende dessen, was man noch als ein akzeptables Ambitionsniveau ansehen kann. Es ist technisch und wirtschaftlich sicher machbar. Man hätte mit den bestehenden Maßnahmen aber schon 32 Prozent erreicht. 40 Prozent ist politisch also nicht sehr ambitioniert, es ist allerdings auch keine Katastrophe. 35 Prozent wäre Stagnation gewesen, da hätte man international nicht mehr auftreten können.

          Hat man die Führungsrolle endgültig aufgegeben, wie viele Klimaschützer beklagen?

          Das neue Ziel ist die schwächste Version einer europäischen Führungsrolle, die man sich auf dem Weg hin zu einer kohlenstoffarmen Welt vorstellen kann. Es ist ein Kompromiss, der die Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund stellt. Er ist sicher das Ergebnis der europäischen Wirtschaftskrise, und ein Versuch, das Trauma einigermaßen zu adressieren und gleichzeitig den Klimaschutz nicht aufzugeben. Das Ziel reflektiert sicherlich auch, dass das Feuer, das in Präsident Barroso brannte, ziemlich erloschen ist. Das heißt nicht, dass sich Europa herausgestohlen hat aus dem Kampf für die Stabilisierung des Weltklimas. Ich selbst halte ein Ziel von 50 Prozent Reduktion bis 2030 für absolut realistisch. Wenn man aber in die Dekarbonisierung einsteigt, sind auch 40 Prozent schon eine Ansage. Damit sind die Weichen gestellt.

          40 Prozent bis 2030: José Manuel Barroso präsentiert die Ziele der EU

          Der EU-Kommissionspräsident ist also nicht eingeknickt, sondern vernünftig geworden?

          Barroso hört zu, er versteht die Dinge, aber er wirkt erschöpft durch die europäische Krise. Von allen Seiten hört er etwas von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Da gibt es zu wenige, die ihm zur Seite springen und sagen, dass es noch andere Formen des Wachstums gibt. Klimakommissarin Connie Hedegaard kämpft für ihr Klimaziel und ist vielleicht auch einigermaßen zufrieden, aber sie kann nicht dagegen argumentieren, wenn man ständig von anderen Kommissaren wie Herrn Oettinger hört, wie billig die Energie in den Vereinigten Staaten ist. Manuel Barroso hat über viele Jahre wacker gekämpft, zu mehr konnte er sich zum jetzigen Zeitpunkt offensichtlich nicht durchringen. 

          Sie glauben, das ist vorerst das letzte Wort der EU-Kommission in Sachen Klimaschutz?

          Ich sehe Herrn Barroso nächste Woche in seinem Panel for Science and Technology, wir treffen uns viermal im Jahr. Da werde ich ihn ansprechen. Natürlich wäre mehr möglich als 40 Prozent. Aber wenn man sieht, welche Kräfte in Europa zerren, wäre realistisch nur mehr möglich, wenn zwei oder drei Länder wie Deutschland, Großbritannien und Frankreich sich wirklich stark machen würden für den Klimaschutz. Wenn Deutschland ein Ziel von 50 Prozent anstrebt und dabei unterstützt würde von den beiden anderen Staaten, könnte natürlich mehr herauskommen als 40 Prozent. Aber wenn Europa in die internationalen  Klimaverhandlungen mit 40 Prozent geht, ist das immer noch ein Wort, verglichen mit anderen großen Verhandlungsparteien. Politik ist eben auch, Mehrheiten zu organisieren. Deshalb bin ich nicht enttäuscht. In sechzehn Jahren kann noch viel passieren. Ich glaube, dass sich Europa schneller dekarbonisieren wird, als in diesem Fahrplan vorgesehen, denn wir können in den nächsten Jahren mit zusätzlichen technischen und sozialen Innovationen rechnen. Wir wissen, dass ein erneuerbar-effizientes System dem fossil-nuklearen überlegen ist, und zwar nicht einfach nur wegen der kommenden Generationen. Das System geht in etwa in die Richtung, wenn auch momentan deutlich zu langsam. Am Ende wird es kippen und eine Menge Innovationen hervorbringen. Es gibt so viele neue Ideen. Ich setze deshalb nicht nur auf ein Top-Down-Design der Klimapolitik, der Druck hin zu einer kohlenstoffarmen oder –freien Wirtschaft wird sich aufbauen. Es wird möglicherweise bald schneller gehen, als wir uns vorstellen.

          Sie halten es also klimapolitisch für gar nicht nötig, alles durch strikte europäische Vorgaben zu regeln. Ist das Ziel einer Erwärmung von maximal zwei Grad mit diesem gebremsten Tempo  erreichbar?

          Das ist eine andere Rechnung. Für das Zwei-Grad-Ziel ist die Zusage nicht gut genug, das ist klar. Wir müssen bis 2020 den Höhepunkt der Kohlendioxidemissionen erreichen, danach muss es runter gehen, und 2050 müssen wir global bei nahezu null Emission sein. Um auf der sicheren Seite zu sein, müssten sich alle Länder bis 2050 verpflichten, aus den fossilen Energien auszusteigen. Aus physikalischer Sicht geht das derzeitige Kalkül nicht auf. Wenn ich die europäische Trajektorie der Emissionsreduktion einfach extrapoliere ist es natürlich nicht gut genug. Aber ich setze auf die Beschleunigungsphase, die noch kommt. Ich glaube deshalb auch nicht, dass das das letzte Wort der EU ist.

          Die Sonne scheint: aber nicht für die grüne Branche

          Im Augenblick haben die meisten allerdings den Eindruck, Europa steht nicht auf dem Gas, sondern auf der Bremse. Barroso klang so, als wollte er den Kurs so festzurren.

          Ich werde Barroso daraufhin ansprechen, wie er das im Einklang sieht mit dem internationalen Ziel von maximal zwei Grad Erwärmung. Selbst wenn ich bei einer 40 Prozent-Zusage bleibe, kann ich dennoch Prozesse in Gang zu setzen, die mir erlauben, mehr zu liefern als die 40 Prozent. Das Zauberwort ist hier der Emissionshandel. Wenn man den wieder in Gang bringt mit höheren Kohlenstoffpreisen, dann werden wir Mitte der zwanziger Jahre mehr liefern – und zwar ohne dass die Lichter ausgehen in Europa. Insofern setze ich darauf, dass wir das Ziel am Ende doch übererfüllen.

          Auf der Konferenz in Doha: die EU-Kommissarin für Klimapolitik Connie Hedegaard

          Wie ist das konkret zu erreichen?

          Bei der Energieeffizienz müssen wir viel mehr leisten, was ja auch wirklich möglich ist. Und was die erneuerbaren Energien angeht, ist es extrem wichtig, dass Forschung und Entwicklung weiter stark gefördert wird. Bei beiden Faktoren ist das Potential nicht ausgeschöpft.

          Sie halten also eine Zusage zur Kohlendioxidminderung als einziges verbindliches europäisches Ziel für zu wenig?

          Die drei Dimensionen zusammen zu denken, macht mehr Sinn. Wenn man wie die EU jetzt nur ein Ziel vorgibt, dann hätte das Ziel ehrgeiziger ausfallen müssen. Ich hoffe, die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen,  dass die Länder sich bei den anderen beiden Dimensionen Energieeffizienz und Erneuerbare nicht heraus stehlen dürfen. Es ist schwer zu verstehen, warum die volkswirtschaftlich attraktivste und vernünftigste Lösung, die Steigerung der Energieeffizienz, politisch am wenigsten  sexy sein soll. Es gibt einfach zu wenige Lobbyisten dafür in Brüssel. Klar, das ist anders, wenn ich 50 Atommeiler betreibe wie Frankreich, und die irgendwie weiter betreiben will, weil sonst mein ganzes Wirtschaftssystem kollabiert. Anderes Beispiel: Die geplanten Atommeiler der Briten in Hinkley Point. Dagegen ist die Solarförderung in Deutschland  ein Kinderspiel. Da wird für 35 Jahre eine Preisgarantie gewährt, die ist abenteuerlich. Wenn es nur Hinkley Point wäre, wäre so ein Operettendeal noch erträglich. Aber ich weiß, dass die Briten von bis zu siebzig Atomkraftwerken sprechen, die sie in die Landschaft stellen wollen. Daran sieht man, wie viel Geld im Spiel ist. Dagegen kann die Energieeffizienz nicht anstinken, wo es erst einmal nur darum geht, ein paar unsinnige Dinge im Alltag abzustellen. Da müsste Deutschland noch mehr die Stimme der Energievernunft erheben und laut werden.

          Werden sich, wenn Europa wie jetzt klimapolitisch geschwächt wirkt, ehrgeizige  Staaten wie Deutschland außerhalb des europäischen Clubs stellen und für ambitioniertere Ziele kämpfen?

          Als Mitglied der deutschen Delegation habe ich die Erfahrung gemacht: Die Kommission ist wichtig, ebenso wie das europäische Parlament. Aber wenn es in die lange Nacht der Messer geht, dann kommt es immer auf ein paar Länder an, die eine Ansage machen. Was die Finanzierung von Innovationen angeht, mit denen eine Dekarbonisierung der Weltwirtschaft möglich gemacht werden soll, könnte Deutschland in der Tat eigenständig vorgehen und eigene Vorgaben machen. Da ist man nicht so an die europäische Geleitzugmentalität gebunden. Die Investitionen in neue Technologien werden entscheidend werden, und der Club der Erneuerbaren von Minister Altmeier war ja ein deutsches, nicht ein EU-Projekt. Es gibt ein paar positive Anzeichen, dass die große Koalition sich zusammenrauft und es besser macht als die schwarzgelbe Koalition. Vielleicht wird man dann künftig auch stärker eigenständig auftreten in der internationalen Arena. Denken Sie an das Jahr 2007, als die Verpflichtungszusage „20-20-20“ zustande kam. Damals hatte sich Bundeskanzlern  Merkel am Ende der Verhandlungen gegen Frankreichs Präsident Chirac durchgesetzt. So etwas könnte theoretisch wieder passieren.


           

          Hans Joachim Schellnhuber

          Hans Joachim Schellnhuber ist Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, er leitet den Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen und ist Mitglied im dreizehnköpfigen Panel for Science and Technology von EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso. 2007 war er Chefberater der Bundesregierung in Fragen des Klimawandels und bis 2011 vier Jahre lang klimapolitischer Berater von Barroso.

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