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Europa auf der Klimaschutzbremse? : „Ich bin nicht enttäuscht von Barroso“

Das ist eine andere Rechnung. Für das Zwei-Grad-Ziel ist die Zusage nicht gut genug, das ist klar. Wir müssen bis 2020 den Höhepunkt der Kohlendioxidemissionen erreichen, danach muss es runter gehen, und 2050 müssen wir global bei nahezu null Emission sein. Um auf der sicheren Seite zu sein, müssten sich alle Länder bis 2050 verpflichten, aus den fossilen Energien auszusteigen. Aus physikalischer Sicht geht das derzeitige Kalkül nicht auf. Wenn ich die europäische Trajektorie der Emissionsreduktion einfach extrapoliere ist es natürlich nicht gut genug. Aber ich setze auf die Beschleunigungsphase, die noch kommt. Ich glaube deshalb auch nicht, dass das das letzte Wort der EU ist.

Die Sonne scheint: aber nicht für die grüne Branche

Im Augenblick haben die meisten allerdings den Eindruck, Europa steht nicht auf dem Gas, sondern auf der Bremse. Barroso klang so, als wollte er den Kurs so festzurren.

Ich werde Barroso daraufhin ansprechen, wie er das im Einklang sieht mit dem internationalen Ziel von maximal zwei Grad Erwärmung. Selbst wenn ich bei einer 40 Prozent-Zusage bleibe, kann ich dennoch Prozesse in Gang zu setzen, die mir erlauben, mehr zu liefern als die 40 Prozent. Das Zauberwort ist hier der Emissionshandel. Wenn man den wieder in Gang bringt mit höheren Kohlenstoffpreisen, dann werden wir Mitte der zwanziger Jahre mehr liefern – und zwar ohne dass die Lichter ausgehen in Europa. Insofern setze ich darauf, dass wir das Ziel am Ende doch übererfüllen.

Auf der Konferenz in Doha: die EU-Kommissarin für Klimapolitik Connie Hedegaard

Wie ist das konkret zu erreichen?

Bei der Energieeffizienz müssen wir viel mehr leisten, was ja auch wirklich möglich ist. Und was die erneuerbaren Energien angeht, ist es extrem wichtig, dass Forschung und Entwicklung weiter stark gefördert wird. Bei beiden Faktoren ist das Potential nicht ausgeschöpft.

Sie halten also eine Zusage zur Kohlendioxidminderung als einziges verbindliches europäisches Ziel für zu wenig?

Die drei Dimensionen zusammen zu denken, macht mehr Sinn. Wenn man wie die EU jetzt nur ein Ziel vorgibt, dann hätte das Ziel ehrgeiziger ausfallen müssen. Ich hoffe, die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen,  dass die Länder sich bei den anderen beiden Dimensionen Energieeffizienz und Erneuerbare nicht heraus stehlen dürfen. Es ist schwer zu verstehen, warum die volkswirtschaftlich attraktivste und vernünftigste Lösung, die Steigerung der Energieeffizienz, politisch am wenigsten  sexy sein soll. Es gibt einfach zu wenige Lobbyisten dafür in Brüssel. Klar, das ist anders, wenn ich 50 Atommeiler betreibe wie Frankreich, und die irgendwie weiter betreiben will, weil sonst mein ganzes Wirtschaftssystem kollabiert. Anderes Beispiel: Die geplanten Atommeiler der Briten in Hinkley Point. Dagegen ist die Solarförderung in Deutschland  ein Kinderspiel. Da wird für 35 Jahre eine Preisgarantie gewährt, die ist abenteuerlich. Wenn es nur Hinkley Point wäre, wäre so ein Operettendeal noch erträglich. Aber ich weiß, dass die Briten von bis zu siebzig Atomkraftwerken sprechen, die sie in die Landschaft stellen wollen. Daran sieht man, wie viel Geld im Spiel ist. Dagegen kann die Energieeffizienz nicht anstinken, wo es erst einmal nur darum geht, ein paar unsinnige Dinge im Alltag abzustellen. Da müsste Deutschland noch mehr die Stimme der Energievernunft erheben und laut werden.

Werden sich, wenn Europa wie jetzt klimapolitisch geschwächt wirkt, ehrgeizige  Staaten wie Deutschland außerhalb des europäischen Clubs stellen und für ambitioniertere Ziele kämpfen?

Als Mitglied der deutschen Delegation habe ich die Erfahrung gemacht: Die Kommission ist wichtig, ebenso wie das europäische Parlament. Aber wenn es in die lange Nacht der Messer geht, dann kommt es immer auf ein paar Länder an, die eine Ansage machen. Was die Finanzierung von Innovationen angeht, mit denen eine Dekarbonisierung der Weltwirtschaft möglich gemacht werden soll, könnte Deutschland in der Tat eigenständig vorgehen und eigene Vorgaben machen. Da ist man nicht so an die europäische Geleitzugmentalität gebunden. Die Investitionen in neue Technologien werden entscheidend werden, und der Club der Erneuerbaren von Minister Altmeier war ja ein deutsches, nicht ein EU-Projekt. Es gibt ein paar positive Anzeichen, dass die große Koalition sich zusammenrauft und es besser macht als die schwarzgelbe Koalition. Vielleicht wird man dann künftig auch stärker eigenständig auftreten in der internationalen Arena. Denken Sie an das Jahr 2007, als die Verpflichtungszusage „20-20-20“ zustande kam. Damals hatte sich Bundeskanzlern  Merkel am Ende der Verhandlungen gegen Frankreichs Präsident Chirac durchgesetzt. So etwas könnte theoretisch wieder passieren.


 

Hans Joachim Schellnhuber

Hans Joachim Schellnhuber ist Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, er leitet den Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen und ist Mitglied im dreizehnköpfigen Panel for Science and Technology von EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso. 2007 war er Chefberater der Bundesregierung in Fragen des Klimawandels und bis 2011 vier Jahre lang klimapolitischer Berater von Barroso.

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