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Klima-Kommentar : Die Kohle kommt noch

Nur durch eine deutliche Drosselung des Ausstoßes der gefährlichen Treibhausgase könnten die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch erreicht werden. Bild: AP

Realistisch oder nicht, die neuen EU-Klimaziele erzeugen Druck, vor allem innereuropäisch. Die Klimapolitik darf nicht wackeln, mutlos sollen andere sein.

          Die Hälfte der Klimapolitik ist Psychologie. Das zeigt sich wieder einmal in der Ankündigung des EU- Klimakommissars, die europäischen Klimaziele bis 2030 um moderate fünf Prozentpunkte auf 45 Prozent weniger Treibhausgase, bezogen auf 1990, zu erhöhen. Damit wird nicht plakativ auf die extreme Dürre dieses Sommers reagiert, sondern vor allem innereuropäisch Druck aufgebaut. Polen, das Gastgeberland der kommenden Weltklimakonferenz in Kattowitz, hat in den bald drei Jahren seit Verabschiedung des Pariser Klimavertrags keine Gelegenheit ausgelassen, sich schützend vor die heimische Kohleindustrie zu stellen.

          Die Stabilisierung des Weltklimas hat noch für keine polnische Regierung Priorität gehabt. Mehr oder weniger widerwillig, aber immer demonstrativ dagegen, hat man sich in Warschau mit der EU-Klimapolitik arrangiert. Für Polen war es ein Sieg, und vielleicht auch das entscheidende Signal für den klimapolitischen Widerstand, dass die Weltgemeinschaft 2015 in Paris keine verbindlichen Ziele, sondern nur freiwillige Selbstverpflichtungen für die Emissionsminderung vereinbart hat. Jetzt muss es Brüssel irgendwie geschafft haben, den Gegner im Inneren zu bändigen. Andernfalls hätte man sich in den Verhandlungen, in denen es um die konkrete Umsetzung der Pariser Klimaziele geht, kaum blicken lassen können. Die Rolle des Klimahelden sind die Europäer ohnehin schon los. Erschwerend kommt hinzu, dass die Klimapolitik durch den Egotrip in Washington in eine gefährliche Schräglage gebracht wurde. Vor neun Jahren in Kopenhagen war ein Weltklimavertrag auch deshalb gescheitert, weil die Finanzkrise für extreme Unsicherheiten gesorgt hatte und der Vorrang der Ökonomie vor der Ökologie auch in Zahlen schnell abzulesen war.

          Heute sind die Unsicherheiten kaum geringer. Für die EU heißt das: Kein Wackeln, nicht einmal ein Zucken ist erlaubt. Kattowitz soll Brüssel Glaubwürdigkeit zurückgeben. Mit der neuen Klimastrategie hin zu mehr Energieeffizienz und mehr Ökoenergie hat die EU nun nach den niedrig hängenden Früchten gegriffen – und Polen Motivationshilfe geleistet. Denn um den Abbau der Kohleverstromung und um stärkere Einschnitte bei den Treibhausgasemissionen kommt Europa am Ende nicht herum. Um des innereuropäischen Friedens willen wollte die Kommission das nur nicht offen sagen.

          Joachim Müller-Jung

          Redakteur im Feuilleton, zuständig für das Ressort „Natur und Wissenschaft“.

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