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Deutsche Initiative gefährdet : Am Amazonas wird der Klimaschutz ausgehöhlt

  • -Aktualisiert am

Die Entwaldung zu stoppen ist nicht das wichtigste Umweltziel der Regierung Bolsonaro. Bild: AFP

Die brasilianische Regierung strebt konsequent den Abbau der Umweltpolitik an und nimmt jetzt den Amazonien-Fonds ins Visier – ein erfolgreiches Klimaprojekt, das auch mit Geldern aus Deutschland eingerichtet worden war. Ein Gastbeitrag

          Brasilien war es Jahre lang gelungen, seine Umweltpolitik, nicht zuletzt Dank internationaler und deutscher Unterstützung, zu stärken und somit auch das Entwaldungstempo des amazonischen Regenwaldes deutlich zu verringern. 

          So konnte zwischen 2004 und 2009 die jährliche Entwaldungsrate um 73 Prozent reduziert werden. Die Anerkennung dieser Bemühungen durch die norwegische und die deutsche Regierung führte 2008 zur Einrichtung des Amazonien-Fonds. Das Grundprinzip des Fonds: Je mehr Kohlendioxid Brasilien durch Waldschutz einspart, desto höhere Summen sollen langfristig von den Gebern eingezahlt werden. Brasilien hat sich verpflichtet, diese Mittel erneut dem Waldschutz zuzuführen.

          Der Amazonien-Fonds ist eine Errungenschaft der brasilianischen Gesellschaft und baut auf den seit 2004 unternommenen Anstrengungen im Rahmen des Entwaldungsbekämpfungsplans für Amazonien, der neben der Reduzierung der Abholzung die Förderung der nachhaltigen Nutzung des tropischen Regenwaldes zum Ziel hatte. Grundidee des Plans war, nicht nur die Umweltbehörden, sondern sämtliche Sektorpolitiken der Regierung sowie die gesamte Gesellschaft bei der Bekämpfung der Entwaldungsursachen mit einzubeziehen.

          Die Partizipation von Forschungseinrichtungen und Nichtregierungsorganisationen mit Fernerkundungserfahrung und Vor-Ort-Kenntnissen war wichtig bei der Kalibrierung und Verfeinerung des Entwaldungs-Monitorings, das vom brasilianischen Fernerkundungsinstitut betrieben wird. Dadurch konnte die Dynamik der Entwaldung besser eingeschätzt und die Aktionen zielgerichteter durchgeführt werden. Die Ergebnisse sind unbestreitbar: Zwischen 2004 und 2009 ist die jährliche Entwaldungsrate von 27.800 km2 auf 7.500 km2 zurückgegangen.

          Angriffe auf den Fonds

          Der Amazonien-Fonds, der von der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES verwaltet wird, fördert Projekte der amazonischen Bundesstaaten, von Umweltbehörden, Forschungseinrichtungen, Organisationen der Zivilgesellschaft und der indigenen Völker. Etwa 60 Prozent der Mittel wurden bisher in Projekte der Bundesregierung und der Bundesstaaten investiert.

          In den letzten Jahren wurde der Fonds von Sektoren angegriffen, die sich der Nachhaltigkeitsagenda entgegenstellen. So richtete 2017 eine parlamentarische Untersuchungskommission ihr Augenmerk auf die Demarkierung von Indigenen-Gebieten und die Landreform. Dabei wurde die vorschriftsmäßige Mittelverwendung infrage gestellt. Die vom brasilianischen Rechnungshof durchgeführte Prüfung bestätigte jedoch eine zufriedenstellende Implementierung des Amazonien-Fonds.

          Dennoch kündigte Umweltminister Ricardo Salles im Rahmen seiner Strategie, die brasilianische Umweltpolitik abzubauen, eine Überprüfung aller Fonds-Projekte an. Salles greift nun die NGOs und den Amazonien-Fonds an und behauptet, besorgt über die ordnungsgemäße Mittelverwendung zu sein. In Wahrheit hat er überhaupt kein Interesse an der Entwaldungsbekämpfung.

          Entwaldungsgegner werden geschwächt

          Der Minister forderte alle Projektdokumente und simulierte ein Audit-Verfahren, ohne Kontrollorgane zu beteiligen und ohne Kriterien vorzulegen. Mit Andeutungen und Verleumdungen griff er Organisationen der Zivilgesellschaft an. Auf einer Pressekonferenz musste er jedoch anerkennen, dass die Prüfung Aufgabe der Kontrollstellen sei.

          Die Angriffe haben System. Damit gelingt es der Regierung, sämtliche Initiativen zur Entwaldungsbekämpfung zu schwächen. Das Umweltministerium, das Präsident Bolsonaro ursprünglich auflösen wollte, kann zurzeit weder eine Politik noch eine Strategie zur Entwaldungsreduzierung aufweisen. Der erfolgreiche Plan, der zur Einrichtung des Amazonien-Fonds geführt hatte, sowie die Abteilungen für nachhaltige Waldnutzung und Klimaschutz wurden aus dem Organigramm des Ministeriums gestrichen. Im Moment ist unklar, welche Regierungsstelle überhaupt die Verantwortung über die brasilianischen Verpflichtungen zur Entwaldungsreduzierung im Rahmen des Pariser Abkommens übernimmt.

          Regierung missfällt Steuerungskomitee

          Dem Minister missfällt auch die Governance-Struktur des Fonds. Eine von den Gebern bei den Verhandlungen mit der brasilianischen Regierung festgelegte Bedingung war, die Vielfalt der beteiligten sozialen Akteure in der Governance-Struktur des Fonds zu berücksichtigen. Damit sollte eine partizipative Diskussion über Kriterien, Prioritäten und Richtlinien der Finanzierung sichergestellt und verhindert werden, dass der Fonds Lücken des Staatshaushaltes füllt. Infolgedessen wurde ein Steuerungskomitee eingerichtet, geleitet vom Umweltministerium und bestehend aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesstaaten, des Privatsektors, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft, mit je einem Sitz für indigene Völker, Kleinbauern und NGOs.

          Einer Weisung der Bolsonaro-Regierung folgend, die gesellschaftliche Partizipation in Gremien abzubauen, versucht Minister Salles zurzeit, die Teilnahme der Zivilgesellschaft im Steuerungskomitee des Amazonien-Fonds einzuschränken. Damit soll die Finanzierung von Projekten erleichtert werden, die die Regierung als prioritär ansieht, ohne mit anderen Stakeholdern verhandeln zu müssen.

          Dazu gehört die Zahlung von Entschädigungen an Grundbesitzer, deren Land sich in Schutzgebieten befindet, eine Finanzierung, die den Fonds-Regeln widerspricht. Jetzt beabsichtigt die Regierung, ein Dekret zu verabschieden, das sowohl die Finanzierungsregeln als auch die Zusammensetzung des Steuerungskomitees verändern soll.

          Damit wird immer klarer, dass Umweltminister Salles, der keine Politik zur Entwaldungsbekämpfung vorlegen kann, trotzdem einseitig festlegen möchte, wofür die Mittel dieses internationalen Finanzinstruments, das der Stärkung der nicht vorhandenen Politik dienen sollte, eingesetzt werden.

          Die Autorin

          Adriana Ramos ist Umweltjuristin, die am Instituto Socioambiental (ISA) nach integrierten Lösungen für Umweltschutz und sozialen Ausgleich von Großgrundbesitzern und Indigenen sucht.

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