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Umstrittene Anleihekäufe : Kompromiss zeichnet sich zwischen EZB und Verfassungsgericht ab

Die EZB (rechts) in Frankfurt. Bild: dpa

An diesem Mittwoch will der EZB-Rat zusammenkommen. Bei der Konferenz könnten schon die Weichen gestellt werden. Die Zeit drängt: Das Ultimatum läuft bald aus.

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          Über Wochen haben sich jetzt Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) geäußert, sie seien „zuversichtlich“, im Streit mit dem Bundesverfassungsgericht zu einer guten Lösung zu kommen. Nun trifft sich am heutigen Mittwoch der EZB-Rat zu einer „nichtmonetären“ Sitzung, und aus Teilnehmerkreisen verlautete, der Rat könnte jetzt schon die Weichen für einen Kompromiss stellen, auch wenn das Thema formal nicht auf der Tagesordnung stehe. Der Kompromiss sieht so aus: Die EZB stellt Dokumente zusammen, mit denen, wie vom Gericht gefordert, die Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe dargelegt wird. Sie reicht diese aber nicht selbst irgendwo ein, sondern die Deutsche Bundesbank soll sie dann Bundesregierung und Bundestag zur Verfügung stellen. Eine solche Regelung, so ist zu hören, wäre im EZB-Rat nicht strittig.

          Offiziell nicht auf der Tagesordnung

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Ein Sprecher der Bundesbank sagte dazu am Dienstag auf Anfrage: „Die Bundesbank ist zuversichtlich, dass Bundesregierung und Bundestag in Kürze die Informationen erhalten, die sie benötigen, um ihrer Integrationsveranwortung nachzukommen.“ Zuletzt hatten auch ranghohe Vertreter der EZB hervorgehoben, in dieser Frage kooperieren zu wollen. „Wir stehen bereit, mit der Bundesbank zusammenzuarbeiten und Informationen zur Verfügung zu stellen, um die Antwort, die die deutschen Institutionen dem Verfassungsgericht geben müssen, zu erleichtern“, ließ sich EZB-Vizepräsident Luis de Guindos zitieren. In der ersten Zeit nach dem Urteil hatte EZB-Präsidentin Christine Lagarde stets besonders hervorgehoben, dass die Notenbank unabhängig sei, der europäischen Rechtsprechung unterstehe und vom Europäischen Gerichtshof schon grünes Licht für ihre Anleihekäufe bekommen habe.

          Jetzt drängt die Zeit. Das Bundesverfassungsgericht hat der EZB drei Monate Zeit gegeben, danach soll die Bundesbank sich ohne eine Lösung nicht mehr an den Anleihekäufen beteiligen dürfen. Diese Frist endet am 5. August. Beim Bundestag beginnt allerdings schon am 3. Juli die Sommerpause – wenn sich das Parlament noch vorher damit befassen soll, bliebe nur noch nächste Woche für eine Debatte. Allerdings sind Sondersitzungen auch in den Sommerferien möglich.

          „Aus meiner Sicht hat sich in den letzten Tagen eine mögliche Lösung herauskristallisiert“, sagte Stefan Bielmeier, der Chefökonom der DZ Bank. Die notwendigen Erläuterungen lägen eigentlich alle vor. Diese müssten sinnvoll geordnet zusammengestellt werden und könnten dann über die Bundesbank – oder auch das EU-Parlament – der Bundesregierung und dem Bundestag zur Verfügung gestellt werden: „Der notwendige Beschluss hierfür kann zeitnah gefasst werden.“

          Ist das Bundesverfassungsgericht zufrieden?

          Bleibt die Frage, ob damit den juristischen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts Genüge getan wird – die allerdings ohnehin nicht vollständig klar umrissen sind. Der Bielefelder Europarechtsprofessor Franz Mayer geht davon aus, dass es dem Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil vor allem darum ging, eine größere Transparenz herzustellen. Diese könne auf unterschiedlichem Wege erreicht werden. Schon seit längerem im Gespräch ist die Einschaltung des Europäischen Parlaments. Den europäischen Abgeordneten ist die EZB-Präsidentin ohnehin rechenschaftspflichtig. Nun brachte Bundesbank-Präsident Jens Weimann im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung eine ähnliche Vorgehensweise auch gegenüber dem Bundestag ins Gespräch: Als Mitglied des EZB-Rates könne er gegenüber den deutschen Parlamentariern Rede und Antwort stehen. Damit könnte auch hierzulande ein regelmäßiger „währungspolitischer Dialog“ entstehen, der mit Weidmann einmal im Quartal stattfinden könnte, sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Europaangelegenheiten, Gunther Krichbaum. Konkrete Pläne gebe es derzeit allerdings noch nicht, daran werde noch gearbeitet.

          Europarechtler Mayer hat dagegen zwar seine Vorbehalte: Damit erhalte der deutsche Notenbankpräsident Weidmann in diesem Gremium eine herausgehobene Stellung. „So ist der EZB-Rat aber nicht konzipiert“, gibt er zu bedenken. Allerdings sagt auch er: „Am besten fährt man zweigleisig“, deshalb sei es sinnvoll, sowohl dem Europäische Parlament als auch dem Bundestag Bericht zu erstatten.

          Offen ist bisher auch, ob tatsächlich ein formeller Beschluss des EZB-Rats gefällt werden muss oder ob auch andere Vorgehensweisen ausreichen. Hintergrund der Debatte ist die Tatsache, dass diese Anforderungen nur in den Urteilsgründen aufgestellt werden, tatsächlich vollstreckt werden könne aber nur der sogenannte Tenor des Urteils, der in dieser Hinsicht sehr vage bleibe, betont Mayer. Ob die Verfassungsrichter mit dem eingeschlagenen Weg zufrieden sind, ist ohnehin nur zu erfahren, wenn sie sich im nächsten Verfahren damit befassen.

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