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Macrons Agenda : Paris will Arbeitslose stärker kontrollieren

Versprechen aus Macrons Wahlkampf: Zukünftig sollen Arbeitslose in Frankreich stärker kontrolliert werden. Bild: AFP

Wer sich in Frankreich künftig keine neue Stelle sucht, soll schnell mit einer Kürzung der Unterstützung bestraft werden. Arbeitslosen drohen schmerzhafte Einschnitte.

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          Arbeitslosen drohen in Frankreich künftig schneller Kürzungen ihrer Unterstützung, wenn sie keine aktive Suche nach einem Arbeitsplatz nachweisen können. Dieser Plan ist Bestandteil eines zweiten Reformpakets, mit dem Staatspräsident Emmanuel Macron den französischen Arbeitsmarkt effizienter gestalten will. Vertreter von Linksparteien und der Gewerkschaften sowie des Front National haben auf diese Pläne mit deutlicher Kritik reagiert.

          Gerald Braunberger
          Herausgeber.

          „Es handelt sich um ein Versprechen aus meinem Wahlkampf. Ich habe eine solche Verschärfung der Regeln angekündigt, und daher werden wir dies tun“, sagte Macron in einem Gespräch mit dem Fernsehsender LCI. „Es ist normal, dass ein Arbeitsloser Unterstützung bezieht, aber es muss auch gewährleistet sein, dass jeder Arbeitslose eine Stelle sucht und solche Stellen annimmt, die seinen Qualifikationen entsprechen. Das ist völlig normal und in keiner Weise schockierend. Alle Länder um uns herum gehen so vor.“ Gleichzeitig betonte Macron, es gehe nicht darum, Arbeitslosen generell zu misstrauen: „Ich werde keine Äußerungen tolerieren, die Arbeitslose als Leute darstellen, die andere ausnutzen.“

          Die Pläne der Regierung waren zunächst durch die satirische Wochenzeitung „Le Canard enchaîné“ bekanntgeworden, die ein vertrauliches Dokument aus dem Pariser Arbeitsministerium als Quelle nannte. Demnach beabsichtigt die Regierung finanzielle Einschnitte für alle Arbeitslosen, die sich nicht an der Suche nach einem Arbeitsplatz beteiligen, eine Ausbildung zurückweisen oder zwei als zumutbar eingeschätzte Arbeitsplätze ablehnen. Diesen Arbeitslosen soll künftig zunächst für zwei Monate die Unterstützung um die Hälfte gekürzt werden. Anschließend soll bei einer weiteren Verweigerung eines Arbeitslosen die Unterstützung für zwei Monate gänzlich entfallen.

          Dies entspräche im Vergleich zu den aktuellen Regelungen einer bedeutenden Verschärfung. Heute kann die Unterstützung für unwillige Arbeitslose zunächst für bis zu sechs Monate um ein Fünftel gekürzt werden. Anschließend ist eine Kürzung der Unterstützung für bis zu sechs Monate um die Hälfte vorgesehen.

          In einem Gespräch mit der spanischen Zeitung „El Mundo“ sagte Macron, sein erstes Amtsjahr sei für den geplanten Reformkurs besonders wichtig: „Dann können wir wirkliche Änderungen anstoßen, die innerhalb von zwei Jahren echte Resultate bringen, vor allem im Bereich der Arbeit.“ Die Regierung will von Mitte Januar an mit den Sozialpartnern eine Novelle der Arbeitslosenversicherung beraten.

          Eine stärkere Kontrolle der Arbeitslosen ist eine Forderung der Arbeitgeber, die auf der politischen Linken für Entrüstung sorgt. „Wir erinnern das Arbeitsministerium daran, dass 86 Prozent der Arbeitslosen alle Auflagen erfüllen und alle Anstrengungen unternehmen, um eine Stelle zu finden“, teilte die Sozialistische Partei auf Twitter mit. Sie rufe den Staatspräsidenten auf, dem Präsidenten des Arbeitgeberverbands nicht die Rolle eines Beraters in sozialen Angelegenheiten zukommen zu lassen.

          Wenig effiziente Regulierungen des Arbeitsmarkts gelten als ein wesentlicher Grund für eine im internationalen Vergleich hohe Arbeitslosigkeit in Frankreich. Die Arbeitslosenquote beträgt 9,7 Prozent.

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