https://www.faz.net/-gqe-959ua

Macrons Agenda : Paris will Arbeitslose stärker kontrollieren

Versprechen aus Macrons Wahlkampf: Zukünftig sollen Arbeitslose in Frankreich stärker kontrolliert werden. Bild: AFP

Wer sich in Frankreich künftig keine neue Stelle sucht, soll schnell mit einer Kürzung der Unterstützung bestraft werden. Arbeitslosen drohen schmerzhafte Einschnitte.

          2 Min.

          Arbeitslosen drohen in Frankreich künftig schneller Kürzungen ihrer Unterstützung, wenn sie keine aktive Suche nach einem Arbeitsplatz nachweisen können. Dieser Plan ist Bestandteil eines zweiten Reformpakets, mit dem Staatspräsident Emmanuel Macron den französischen Arbeitsmarkt effizienter gestalten will. Vertreter von Linksparteien und der Gewerkschaften sowie des Front National haben auf diese Pläne mit deutlicher Kritik reagiert.

          „Es handelt sich um ein Versprechen aus meinem Wahlkampf. Ich habe eine solche Verschärfung der Regeln angekündigt, und daher werden wir dies tun“, sagte Macron in einem Gespräch mit dem Fernsehsender LCI. „Es ist normal, dass ein Arbeitsloser Unterstützung bezieht, aber es muss auch gewährleistet sein, dass jeder Arbeitslose eine Stelle sucht und solche Stellen annimmt, die seinen Qualifikationen entsprechen. Das ist völlig normal und in keiner Weise schockierend. Alle Länder um uns herum gehen so vor.“ Gleichzeitig betonte Macron, es gehe nicht darum, Arbeitslosen generell zu misstrauen: „Ich werde keine Äußerungen tolerieren, die Arbeitslose als Leute darstellen, die andere ausnutzen.“

          Die Pläne der Regierung waren zunächst durch die satirische Wochenzeitung „Le Canard enchaîné“ bekanntgeworden, die ein vertrauliches Dokument aus dem Pariser Arbeitsministerium als Quelle nannte. Demnach beabsichtigt die Regierung finanzielle Einschnitte für alle Arbeitslosen, die sich nicht an der Suche nach einem Arbeitsplatz beteiligen, eine Ausbildung zurückweisen oder zwei als zumutbar eingeschätzte Arbeitsplätze ablehnen. Diesen Arbeitslosen soll künftig zunächst für zwei Monate die Unterstützung um die Hälfte gekürzt werden. Anschließend soll bei einer weiteren Verweigerung eines Arbeitslosen die Unterstützung für zwei Monate gänzlich entfallen.

          Dies entspräche im Vergleich zu den aktuellen Regelungen einer bedeutenden Verschärfung. Heute kann die Unterstützung für unwillige Arbeitslose zunächst für bis zu sechs Monate um ein Fünftel gekürzt werden. Anschließend ist eine Kürzung der Unterstützung für bis zu sechs Monate um die Hälfte vorgesehen.

          In einem Gespräch mit der spanischen Zeitung „El Mundo“ sagte Macron, sein erstes Amtsjahr sei für den geplanten Reformkurs besonders wichtig: „Dann können wir wirkliche Änderungen anstoßen, die innerhalb von zwei Jahren echte Resultate bringen, vor allem im Bereich der Arbeit.“ Die Regierung will von Mitte Januar an mit den Sozialpartnern eine Novelle der Arbeitslosenversicherung beraten.

          Eine stärkere Kontrolle der Arbeitslosen ist eine Forderung der Arbeitgeber, die auf der politischen Linken für Entrüstung sorgt. „Wir erinnern das Arbeitsministerium daran, dass 86 Prozent der Arbeitslosen alle Auflagen erfüllen und alle Anstrengungen unternehmen, um eine Stelle zu finden“, teilte die Sozialistische Partei auf Twitter mit. Sie rufe den Staatspräsidenten auf, dem Präsidenten des Arbeitgeberverbands nicht die Rolle eines Beraters in sozialen Angelegenheiten zukommen zu lassen.

          Wenig effiziente Regulierungen des Arbeitsmarkts gelten als ein wesentlicher Grund für eine im internationalen Vergleich hohe Arbeitslosigkeit in Frankreich. Die Arbeitslosenquote beträgt 9,7 Prozent.

          Weitere Themen

          Tiktok-Deal mit Oracle und Walmart kann kommen Video-Seite öffnen

          Trump gibt grünes Licht : Tiktok-Deal mit Oracle und Walmart kann kommen

          Im Streit um die chinesische Videoplattform Tiktok zeichnet sich eine Einigung ab: Der amerikanische Präsident Donald Trump gab grünes Licht für eine mögliche Übernahme des Geschäfts des Onlinedienstes in den Vereinigten Staaten durch die Unternehmen Oracle und Walmart.

          Was Trumps Tiktok-Kompromiss bedeutet

          China kommt gut weg : Was Trumps Tiktok-Kompromiss bedeutet

          Die umstrittene Video-App darf ein Bündnis mit Oracle und Walmart schließen. Aber die Chinesen behalten Einfluss. Auch das Unternehmen hinter der Kommunikations-Plattform Wechat kann wegen eines amerikanischen Gerichtsurteils vorerst aufatmen.

          Topmeldungen

          Smartphonenutzer vor einer Wechat-Werbung in Hongkong

          China kommt gut weg : Was Trumps Tiktok-Kompromiss bedeutet

          Die umstrittene Video-App darf ein Bündnis mit Oracle und Walmart schließen. Aber die Chinesen behalten Einfluss. Auch das Unternehmen hinter der Kommunikations-Plattform Wechat kann wegen eines amerikanischen Gerichtsurteils vorerst aufatmen.

          F.A.Z. exklusiv : „Daimlers Diesel genügen den Richtlinien“

          Als Vorstand für Integrität und Recht hat Renata Jungo Brüngger gerade mehrere Diesel-Verfahren gegen Daimler in Amerika befriedet. Ihren Einsatz für mehr Regeltreue sieht sie aber nicht am Ende. Im Gespräch berichtet sie von Herausforderungen in einem globalen Unternehmen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.