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Zweites Hilfspaket für Griechenland : Venizelos: Wir wollen in der Euro-Familie bleiben

„Wir erwarten, dass heute eine lange Periode der Unsicherheit zu Ende geht“: Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos Bild: AFP

Die Euro-Finanzminister ringen um eine Einigung auf ein zweites Rettungspaket für Griechenland. Es gibt noch einige offene Fragen. Doch selbst mit der Freigabe des Pakets ist die Krise längst noch nicht ausgestanden.

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          In der Erwartung einer abschließenden Einigung sind die Finanzminister des Euroraums am Montagabend in Brüssel zu weiteren Verhandlungen über ein zweites internationales Hilfspaket für Griechenland zusammengekommen. Vor dem Treffen zeigten sich alle Beteiligten gedämpft zuversichtlich, dass die offenen Punkte in der Nacht geklärt werden könnten. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Juncker, wies auf den Zeitdruck hin, unter den die Verhandlungen geraten waren. „Ich möchte davon ausgehen können, dass wir heute zu endgültigen und abschließenden Beratungen kommen“, sagte Juncker.

          Der griechische Finanzminister Venizelos rief die Partnerländer auf, eine „lange Phase der Ungewissheit“ zu beenden. Die griechische Regierung habe in den vergangenen Tagen und Wochen getan, was von ihr verlangt worden sei. Griechenland wolle ein gleichberechtigtes Mitglied der europäischen Familie bleiben. „Das griechische Volk übermittelt Europa die Botschaft, dass es für dieses Ziel Opfer erbracht hat und zu weiteren Opfern bereit ist“, sagte Venizelos. Auch Bundesfinanzminister Schäuble gab seiner Erwartung auf eine Einigung Ausdruck. Er wolle aber sichergestellt wissen, dass die Einhaltung der von Athen verlangten Spar- und Reformschritte vor Ort besser überwacht werde, sagte Schäuble zu Sitzungsbeginn. Der amerikanische Finanzminister Geithner lobte das „sehr starke und sehr schwierige Reformpaket“, auf das die griechischen Politiker sich geeinigt hätten, und die absehbaren Hilfszusagen der Eurostaaten. Die Vereinigten Staaten ermutigten den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Vereinbarung zu unterstützen, sagte Geithner.

          Brüssel : Zweites Hilfspaket für Griechenland in Reichweite

          Juncker schloss aus, dass das Hilfspaket über den bisher geplanten Umfang von 130 Milliarden Euro hinausgeht. Dazu wird der IWF voraussichtlich deutlich weniger als zu früheren Kreditprogrammen an angeschlagene Eurostaaten beitragen. Vor dem Brüsseler Treffen war von einem IWF-Beitrag von 13 Milliarden Euro die Rede.

          Damit müsste der bei weitem größte Anteil vom Euro-Krisenfonds EFSF aufgebracht werden; der dafür ursprünglich eingeplante Betrag von etwa 100 Milliarden Euro dürfte überschritten werden. Die Minister wollten auch eine Ausweitung des dauerhaften Krisenfonds ESM erörtern. Dieser soll im Sommer die EFSF ablösen; bisher ist ein Volumen von 500 Milliarden Euro vorgesehen. Das deutsche Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, forderte eine Ausweitung. „Die Europäer sollten über das hinausgehen, was schon da ist“, sagte er der Zeitung „Financial Times Deutschland“.

          Hauptgegenstand der Brüsseler Gespräche war die Frage, wie Athens Schuldentragfähigkeit erreicht werden kann. Dazu muss nach einer Vorgabe des IWF sichergestellt sein, dass der Schuldenstand Griechenlands bis 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinkt. Nach der vorliegenden Analyse der Schuldentragfähigkeit betrüge der griechische Schuldenstand in acht Jahren ohne weitere Maßnahmen 129 Prozent. Zur Schließung der Lücke war eine Kombination von mehreren Maßnahmen im Gespräch. Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter sagte, es werde darüber gesprochen, „ob der Privatsektor noch ein bisschen mehr hilft“. Der Schuldenschnitt, bei dem die privaten Investoren auf einen erheblichen Teil ihrer Forderungen verzichten sollen, soll durch 30 Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln abgefedert werden. In der Eurogruppe wurde erwogen, diesen Betrag etwas zu senken. Frau Fekter deutete aber an, dass auch der „offizielle Sektor“ bei der Schließung der Lücke behilflich sein könnte. Das liefe auf eine Beteiligung der EZB oder nationaler Notenbanken am Schuldenschnitt hinaus.

          Die Minister wollten eine bindende Absichtserklärung billigen, in der sich Athen zu den von der Eurogruppe geforderten zusätzlichen Einsparungen, einer Rentenreform, umfangreichen Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst sowie weiteren Spar- und Reformschritten bekennt. Die Liste war eine Vorbedingung für ein neues Kreditprogramm. Schäuble berichtete, dass die griechische Regierung mit der Schaffung eines von Berlin vorgeschlagenen Sonderkontos einverstanden sei, auf das Einnahmen fließen sollen, die nur für Zinsen und Tilgung von Krediten verwendet werden sollten. Die Minister erwarteten Vorschläge der EU-Kommission, wie ein solches Konto geführt werden könne. Vor dem Brüsseler Treffen unterzeichneten Griechenland und Finnland nach einem Fernsehbericht ein bilaterales Abkommen über zusätzliche Absicherungen künftiger finnischer Finanzhilfen. Das war eine Bedingung Helsinkis für die Zustimmung zu weiteren Hilfen gewesen.

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