Von der Leyen spricht von Meilenstein für Handelsagenda
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Xi Jinping, Präsident von China. Bild: dpa
Das Investitionsabkommen mit China soll der Durchbruch für europäische Unternehmen sein. Dabei gibt es noch viele ungeklärte Fragen.
Am Ende war Emmanuel Macron doch dabei. Tagelang hatte der französische Präsident darauf beharrt, dass auch er am Mittwoch an der Videokonferenz beteiligt sein müsse, in der die EU-Spitzenrepräsentanten ihre Grundsatzvereinbarung über ein Investitionsabkommen mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping besiegelten. Zunächst sah in Brüssel niemand einen Grund, warum Xi am Bildschirm nicht nur mit den drei EU-„Chefs“ kraft Amtes (Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und Bundeskanzlerin Angela Merkel \[CDU\] für den scheidenden deutschen EU-Ratsvorsitz), sondern auch noch mit Macron reden sollte.
Doch gab es dafür einen triftigen Grund, glaubt man dem Nachrichtenportal Politico. Dieses schrieb, Merkel, die eine treibende Kraft hinter dem Abkommen war, habe Frankreich erst in letzter Minute ins Boot bekommen. Zuvor hatte der Pariser Handelsminister Franck Riester Bedenken wegen der chinesischen Menschenrechtsverletzungen geäußert. Nun gebe es eine Übereinkunft zwischen Berlin und Paris: Der gerade noch unter deutschem Ratsvorsitz ausgehandelte Vertrag solle endgültig unter französischer Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 unterzeichnet werden. Klar ist damit: Es wird dauern, bis das Abkommen endgültig unter Dach und Fach ist.
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