https://www.faz.net/-gqe-9qr72

Zwangshaft für Amtsträger : Europäischer Gerichtshof prüft Zwangshaft für Politiker

  • Aktualisiert am

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof will vom Europäischen Gerichtshof wissen, ob nach EU-Recht Haft gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und andere bayerische Amtsträger angeordnet werden kann oder gar muss. Bild: dpa

Die Frage, ob gegen Politiker auch Zwangshaft angeordnet werden kann, erreicht nun den EuGH. Ist dies auch eine wichtige Entscheidung im Streit um Fahrverbote?

          2 Min.

          Der Streit um Diesel-Fahrverbote wird schon lange erbittert vor deutschen Gerichten ausgetragen – jetzt erreicht die Auseinandersetzung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen neuen Höhepunkt: Die Luxemburger Richter verhandeln an diesem Dienstag darüber, ob gegen Politiker auch Zwangshaft angeordnet werden kann. Konkret geht es darum, ob die bayerische Landesregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit drastischen Mitteln gezwungen werden kann, ein Gerichtsurteil zum Luftreinhalteplan in München durchzusetzen.

          Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte dem EuGH im November des vergangenen Jahres die brisante Frage vorgelegt, „ob die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) beantragte Anordnung einer Zwangshaft gegenüber staatlichen Amtsträgern zur Durchsetzung einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung unionsrechtlich möglich beziehungsweise geboten ist“. Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts München, wonach Diesel-Fahrverbote in den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt aufgenommen werden sollen. Weil diese Vorgabe nicht umgesetzt wurde, verhängte das Gericht Zwangsgelder gegen den Freistaat. Weil das aber nichts nutzte, beantragte die DUH schließlich die Anordnung von Zwangshaft gegen die Verantwortlichen.

          Testen Sie unsere Angebote.
          Jetzt weiterlesen

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

          FAZ.NET komplett

          : Neu

          F.A.Z. Woche digital

          F.A.Z. + F.A.S. – Adventsangebot

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Pisa-Ergebnisse : Lehrer leisten das Mögliche

          Wer sich nur auf die gestiegene Zahl der Spitzenleser in der Pisa-Studie konzentriert, der verkennt dramatische Defizite in der Lesekompetenz deutscher Schüler. Das Problem beginnt schon vor der Grundschulzeit. Ein Gastbeitrag.
          Allein geht es nicht: Der Rapper Kollegah kann sich forsche Töne leisten, weil er einen Beschützer hat.

          Familienclans und Rocker : Die „Rücken“ der Rapper

          Rapper in Deutschland haben oft mit kriminellen Milieus zu tun. Sie lassen sich von Rockern und Clans beschützen. Wenn die Hintermänner streiten, wird es gefährlich. Ein Einblick in die Welt von Kollegah, Capital Bra und Bushido.
          In anderer Rolle: Awo-Führungspersonal als Berater der Firma „Consowell“ auf der abgeschalteten Webseite.

          Aufsichtsrat als Minijobber : Fragwürdige Awo-Transaktionen

          Die Kreisverbände Wiesbaden und Frankfurt der Awo haben über das Unternehmen Somacon fragwürdige Transaktionen abgewickelt. In verantwortlichen Positionen: das Ehepaar Hannelore und Jürgen Richter.