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Zuwanderung : Wenn der Kandidat 100 Punkte hat

Wofür genau Punkte vergeben werden - das sei allerdings noch nicht in Stein gemeißelt, betont die BA an dieser Stelle. Es sei gerade die Natur eines Pilotprojektes, die Kriterien auszuprobieren und bei Bedarf zu modifizieren. Allein am Kriterium der Deutschkenntnisse wolle man auf keinen Fall rütteln, auch dann nicht, wenn das System in ferner Zukunft einmal bundesweite Praxis werden sollte.

Was, wenn Teilnehmer arbeitslos werden?

Gänzlich offen bleibt die Frage, was mit Teilnehmern geschehen soll, die über den neuen Weg nach Baden-Württemberg einreisen, dann aber rasch wieder arbeitslos werden. Werden sie zurückgeschickt? Anderswo beschäftigt? Das will die BA am Ende im Einzelfall entscheiden. Der Fall sei unwahrscheinlich, führt die BA-Sprecherin aus, da Baden-Württemberg solch einen hohen Fachkräftebedarf habe, dass eigens ins Land geholte Bürger aus Drittstaaten doch sicherlich ihren Job so schnell nicht mehr verlieren würden.

Dass ein Arbeitsvertrag für den gelernten Beruf bei einem baden-württembergischen Betrieb bestehe, werde ohnehin geprüft, bevor überhaupt eine Arbeitserlaubnis erteilt werde. So stelle die BA auch sicher, dass die Beschäftigungsbedingungen mit denen eines Inländers oder EU-Bürgers vergleichbar seien.

Allerdings: Wer zwei Jahre lang über das Modellprojekt eine sozialversicherungspflichtige Stelle hatte, kann seine Aufenthaltserlaubnis verlängern lassen, ohne dass die Bundesagentur zustimmt. Für diese Zuwanderer gilt dann: Sie können in Deutschland jede Stelle annehmen - und auch wieder verlieren.

Offen ist auch, ob die Familie des Zuwanderers mitkommen darf nach Deutschland. Nach Angaben der Bundesagentur soll dies erst in den kommenden Monaten entschieden werden. Der Ausgang dieser Entscheidung ist spannend: Es ist schließlich keine unerhebliche Frage für manch junges, frischvermähltes Paar, ob einer der Partner seine Zelte für Jahre im Heimatland abbricht und Ehefrau oder Ehemann allein zurücklässt. Darf der Partner aber mitziehen, stellt sich wiederum die Frage, ob auch er bestimmte Sprach- oder Integrations-Kriterien erfüllen muss.

Asylbewerber haben keine Teilnahmechance

Klar ist hingegen, dass analog zur Blauen Karte das System für diejenigen Menschen aus Drittstaaten versperrt bleibt, die heute schon in Deutschland sind - also für die Flüchtlinge. Bewerbungen seien nur im Herkunftsland möglich, da äußert sich die BA-Sprecherin ganz klar. Ein Flüchtling etwa, der noch auf die Anerkennung seines Asylantrags wartet und zufällig die Kriterien erfüllt, fällt damit durchs Raster.

Ziel sei es, die Arbeitsmarktzuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen streng von der Zuwanderung der Asylbewerber aus humanitären Gründen zu trennen, heißt es von der BA. Dass Asylbewerber die Kriterien erfüllten, sei aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse ohnehin unwahrscheinlich. Sollte dies dennoch einmal der Fall sein, etwa weil ein Flüchtling schon im Herkunftsland Deutsch gelernt hat, bleibt ein Spurwechsel aus dem Asylverfahren ins Punktesystem trotzdem unmöglich. Die einzige Chance für eine Bewerbung wäre wohl im konkreten Fall eine Rückreise ins Herkunftsland - für eine geflüchtete Person, die gerade Krieg und Verfolgung entkommen ist, wohl kaum eine Option.

Für die Abschaffung einer bürokratischen Hürde, die heute vor allem Flüchtlingen den Weg in den Arbeitsmarkt schwer macht, könnte das Punktesystem hingegen ein Wegbereiter sein: Für die Fachkräfte, die über das Pilotprojekt nach Deutschland kommen, wird nicht geprüft, ob auf der avisierten Arbeitsstelle auch ein ähnlich qualifizierter EU-Bürger beschäftigt werden könnte. Dieses Stück Papierkram, die so genannte Vorrangprüfung, will man den Fachkräften und ihren Arbeitgebern von vorne herein ersparen.

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