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Zuwanderung in der Schweiz : Symbolpolitik in Bern

  • -Aktualisiert am

Der Ausländeranteil in der Schweiz liegt inzwischen bei rund 23 Prozent und das Unbehagen über die Einwanderung wächst. Jetzt begrenzt die Schweiz vorübergehend den Zuzug aus der EU. Die Wirkung dürfte begrenzt sein.

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          Mit der vorübergehenden Zuwanderungsbegrenzung hat die Schweizer Regierung eine Entscheidung getroffen, die in ihrer Wirkung kaum spürbar, im Verhältnis zu den EU-Staaten eine Belastung und innenpolitisch zwiespältig ist. So viel lässt sich sagen.

          Die Regierung signalisiert der Bevölkerung: Wir haben verstanden und nehmen eure Sorgen über das Einwohnerwachstum von 800.000 seit der Jahrtausendwende ernst. Im Nebeneffekt zeigen wir der ungeliebten EU, dass wir gegenüber deren Kavallerie-Politikern ebenfalls zu Nadelstichen fähig sind. Die Entscheidungsträger in Bern verfolgen damit eine Symbolpolitik ähnlich derjenigen ihrer Bürger bei den jüngsten Volksabstimmungen über die Zweitwohnungs- und die Abzockerinitiative.

          Konkret gewonnen ist damit noch nichts. Die Drohung von zwei Volksbegehren zu einer allgemeinen Begrenzung der Einwanderung bleibt bestehen. Sie könnten dann zur Abstimmung kommen, wenn die schwache Wirkung der ein Jahr geltenden Ventilklausel schon verflogen ist. Wollen Regierung und Parlament in der Einwanderungsfrage wirklich überzeugen, müssen sie die versprochene Maßnahmenpalette endlich mit Inhalt füllen.

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