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Streit um Glyphosat : Zustimmung gegen den Willen von Hendricks

  • Aktualisiert am

Um fünf Jahre verlängert: Bauern dürfen weiterhin das umstrittene Düngemittel Glyphosat verwenden. Bild: AFP

Ein EU-Ausschuss hat der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels für weitere fünf Jahre zugestimmt. Damit endet ein monatelanger Streit – ganz anders für zwei deutsche Bundesminister.

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          Das Ja der Bundesregierung zur Neuzulassung von Glyphosat durch die EU in Brüssel ist nach Angaben von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gegen ihren erklärten Willen von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) veranlasst worden. „Genau zwei Stunden vor Beginn der Sitzung des Berufungsausschusses, nämlich heute um 12:30 Uhr, habe ich gegenüber dem Kollegen Schmidt telefonisch eindeutig erklärt, dass ich mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden bin“, erklärte Hendricks am Montag auf Anfrage in Berlin. „Es war daher klar, dass Deutschland sich auch in der Sitzung des Berufungsausschusses enthalten musste.“ Barbara Hendricks will sich am Abend abermals dazu äußern.

          Schmidt habe ihr per SMS bestätigt, dass der Dissens bestehen bleibe, teilte Hendricks weiter mit. Dennoch sei offenbar gleichzeitig an den Vertreter des Landwirtschaftsministeriums in Brüssel „eine andere Weisung ergangen als sie zwischen uns abgestimmt war“.

          SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat indes eine scharfe Warnung in Richtung Union geschickt. Schmidts Entscheidung sei „nicht abgestimmt“ und ein „schwerer Vertrauensbruch“ in der geschäftsführenden Bundesregierung gewesen, sagte Nahles am Montag in Berlin. Auch mit Blick auf Gespräche über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition fügte Nahles hinzu, sie hoffe, „dass dieser Crashkurs jetzt nicht fortgeführt wird“.

          Die SPD-Fraktionschefin sprach von einer „einsamen Entscheidung“ des Landwirtschaftsministers, die die Frage aufwerfe, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre eigenen Leute noch „im Griff“ habe. „Ich muss mich wirklich fragen, ob da die Mäuse auf dem Tisch tanzen“, sagte Nahles. „Wir empfinden das wirklich als schwere Belastung.“

          Hendricks sagte vor der SPD-Fraktionssitzung zu möglichen Auswirkungen auf Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung: „Wer Vertrauen zwischen Gesprächspartnern befördern will, der darf sich jedenfalls so nicht verhalten.“

          Die EU-Kommission hatte zuvor die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat um weitere fünf Jahre verlängert. Eine Abstimmung in einem EU-Ausschuss habe eine Mehrheit für die Verlängerung ergeben, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Demnach stimmten 18 der 28 EU-Länder am Montag für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Welche Länder zustimmten, war bislang unklar.

          „Wahrscheinlich krebserregend“

          In der EU wird seit Jahren über den weltweit am meisten verbreitete Unkrautvernichter gestritten. Er ist sehr wirksam, gilt als preiswert und wird auf der ganzen Welt in der Landwirtschaft genutzt, um Ernten zu verbessern. Entwickelt wurde der Wirkstoff vom amerikanischen Konzern Monsanto – den der deutsche Konkurrent Bayer übernehmen will. Das Mittel wird aber auch von mehr als 40 weiteren Herstellern vertrieben. Umstritten ist es wegen des Verdachts, es könnte Krebs erregen und die Umwelt schädigen.

          So stufte die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation das Herbizid im März 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ für den Menschen ein. Allerdings sehen die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Efsa, die Chemikalienagentur Echa und das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung keine ausreichende Belege für ein solches Risiko. Unabhängig davon gibt es Bedenken, unter anderem beim Umweltbundesamt, gegen die Vernichtung von Kräutern und Gräsern auf Ackerflächen. Damit werde Insekten und Feldvögeln großflächig die Lebensgrundlage entzogen.

          Vor etwa zweieinhalb Wochen hatten sich die Mitgliedstaaten der EU noch nicht auf eine Verlängerung der Zulassung einigen können.

          Vonseiten des Industrieverbands Agrar e.V. (IVA) wurde die Verlängerung zwar begrüßt – gleichzeitig gab es auch Kritik über die begrenzte Laufzeit.

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