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Zuschlag für Hartz-IV-Bezieher : Bundestag billigt neue Boni

  • Aktualisiert am

Das Logo der Bundesagentur für Arbeit. Bild: dpa

Sozialhilfe-Beziehern wird ein einmaliger Bonus bezuschusst, doch einigen Politikern ist dieser zu niedrig. Die Bundesagentur für Arbeit hat hingegen höhere Ausgaben als geplant.

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          Beziehern der Grundsicherung Hartz IV oder anderer Sozialhilfeleistungen wird im Mai ein einmaliger Zuschlag von 150 Euro zu ihrer monatlichen Geldleistung ausgezahlt. Das hat der Bundestag am Freitag mit dem „Sozialschutzpaket III“ zur Abfederung der Corona-Krise beschlossen. Diesen Zuschlag erhalten Erwachse, die Grundsicherung beziehen. Außerdem wird im Mai auch ein Bonus von bis zu 150 Euro für alle kindergeldberechtigten Kinder ausgezahlt. Dieser ist im neuen „Corona-Steuerhilfegesetz“ geregelt.

          Die Mehrausgaben für den Zuschlag beziffert die Regierung mit 790 Millionen Euro. 680 Millionen Euro kommen hinzu, weil damit auch der seit 2020 geltende erleichterte Zugang zu Hartz IV bis Dezember verlängert wird. Weitere 2,1 Milliarden Euro kostet der Kinderbonus. Zusätzlicher Finanzbedarf von 6Milliarden Euro baut sich jenseits davon bei der Bundesagentur für Arbeit auf: Durch den längeren „Lockdown“ gibt es mehr Kurzarbeit als erwartet.

          Familien in der Grundsicherung erhalten durch die neuen Gesetze im Ergebnis Einmalzahlungen von 150 Euro für jedes Haushaltsmitglied. Da der Kinderbonus – anders als das normale Kindergeld – nicht auf Hartz IV angerechnet wird, profitieren diese Familien in voller Höhe. Ein vierköpfiger Haushalt, der einen Regelbedarf von 2091 Euro im Monat hat, erhält so insgesamt 600 Euro als Sonderzuschuss.

          Für Familien mit mittleren bis höheren Einkommen wird der Kinderbonus indes mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet. Keine Zuschüsse sind für Erwachsene vorgesehen, deren Einkommen knapp über den sozialstaatlichen Bedarfssätzen liegen. Die SPD hatte gefordert, die 150 Euro Zuschlag auch an solche Erwerbstätige zu zahlen, die etwa staatliche Mietzuschüsse in Form von Wohngeld beziehen. Dem hatte die Union nicht zugestimmt.

          Neben Grünen und Linken kritisierte auch der FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober die Hilfe als zu gering. Zudem komme sie zu spät, sagte er im Bundestag. Inwieweit Hartz-IV-Bezieher jetzt Mehrbedarfe haben, ist indes umstritten: Das Sozialgericht Lüneburg hat in einem Beschluss festgestellt, dass der Regelsatz je Person rund 40 Euro im Monat für Freizeit und Kultur enthalte. Da es kaum Veranstaltungen gebe, könnten sie „ohnehin nicht vollständig für den vorgesehenen Zweck verwendet werden“ und insoweit auch andere Ausgaben decken.

          Die Bundesagentur für Arbeit kündigte indes an, dass sie 2021 wohl 12 Milliarden Euro an Kurzarbeitergeld auszahlen müsse, doppelt so viel wie geplant. Mit dem längeren Lockdown seien die Ausgaben wieder stark gestiegen – die in ihrem Etat vorgesehenen 6 Milliarden Euro reichten wohl noch bis Ende März, sagte die Finanzchefin der Behörde, Christiane Schönefeld, der Deutschen Presse-Agentur. Das habe man bei der Etatplanung im Herbst nicht vorhergesehen. Für 2020 hatte die Beitragskasse 7 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten. Nun benötigt sie demnach weitere 6 Milliarden Euro. Bisher hatte die Regierung gehofft, dass die Bundesagentur in diesem Jahr ohne weitere Zuschüsse auskommen werde.

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