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Zusatzbeitrag gesenkt : Gröhes Geschenk

  • -Aktualisiert am

Hermann Gröhe Bild: dpa

Der Finanzausgleich der Krankenkassen entwertet den Zusatzbeitrag als Wettbewerbsinstrument. Sie werfen Gröhe eine politische Motivation vor. Zu Recht? Ein Kommentar.

          3 Min.

          Es geht also doch. Beitragssätze in der Sozialversicherung können auch sinken. Man hatte den Glauben daran fast verloren. Hatten Politiker die wachsenden Rücklagen in der Renten-, Arbeitslosen- oder Pflegeversicherung doch eher als Verpflichtung verstanden, ihre Wähler mit neuen Leistungen zu beglücken, als den Beitragszahlern das Geld zu lassen. Nun aber senkt der geschäftsführende Gesundheitsminister den Beitragssatz zur Krankenversicherung.

          Das ist allerdings eine zweischneidige Sache, denn Hermann Gröhe (CDU) senkt nicht den eigentlichen Beitragssatz von 14,6 Prozent, er reduziert lediglich den durchschnittlichen Zusatzbeitrag um 0,1 Punkte auf 1,0 Prozent. Das klingt besser, als es für die Beitragszahler ist. Nicht, weil es nur um ein paar Euro im Monat geht, sondern weil die Kassen über diesen von den Mitgliedern zu zahlenden Zusatzbeitrag allein entscheiden. Gröhes Durchschnittsbeitrag ist eigentlich nur eine Empfehlung: Sie gibt an, wie hoch der Satz sein müsste, um die Ausgaben der 112 Kassen zu decken.

          Ein paar Boshaftigkeiten zurückzahlen

          Für die Kunden ist der Durchschnittssatz also eine Art Indikator im Preiswettbewerb, ein Leuchtfeuer im Dschungel der Beitragssätze. Die Kassen werfen Gröhe nun vor, er habe „politisch“ entschieden. Das ist wahr und falsch zugleich. Gröhes Votum basiert auf dem des Schätzerkreises. Dort treffen sich Fachleute seines Hauses, des (formal von Gröhe unabhängigen) Bundesversicherungsamtes und der Kassen, um die Finanzlage zu bewerten.

          In den vergangenen Jahren hatten sie sich oft zugunsten der Kassen verschätzt. Die Einnahmen waren stärker gewachsen als geplant, die Ausgaben schwächer. Die Folge waren offenkundig zu hohe Beiträge, die Reserven der Kassen sind deshalb auf mehr als 17,5 Milliarden Euro angeschwollen. Gröhe hat also gute Gründe dafür, sich nun an einer konservativen Schätzung zu orientieren und die Mehrheitsmeinung der Schätzer zu respektieren. Dass die Kassenmitarbeiter eine andere Sichtweise haben, liegt auf der Hand. Politische Vorteile werden Gröhe aber in seiner Entscheidung darin bestärkt haben. Der belegbare Vorwurf, er sei der ausgabefreudigste Gesundheitsminister der Republik gewesen, hat ihm zugesetzt. Jetzt nutzt er die Chance zur Retourkutsche und lobt die Absenkung als Beleg seiner Politik „mit Augenmaß“.

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          Am Ende der Wahlperiode ist der Beitragssatz so hoch wie am Anfang seiner Amtszeit, auch wenn das Niveau der Einnahmen und Ausgaben um 30 Milliarden Euro gestiegen ist. Und ja, Gröhe, den viele auf dem Weg zu größeren Aufgaben, etwa im Sozialministerium, sehen, nutzt die Gelegenheit, um den Kassen ein paar Boshaftigkeiten zurückzuzahlen. Hatten die ihn nicht mit Zusatzbeitragsanhebungs-Szenarien genervt? Entschärft wird auch die in den Koalitionsverhandlungen anstehende Frage nach der Beitragssatzhöhe. Dem Chefverhandler der Union in der Sozialpolitik wird das helfen, er heißt: Gröhe.

          Einsparung von 30 oder 50 Euro im Jahr

          Die Kassen halten wenig von einem niedrigeren Zusatzbeitrag, weil dies den Wettbewerb verstärkt. Kassen, die sich am Durchschnitt ausrichten, werden ihren Zusatzbeitragssatz senken, womit andere Kassen unter Druck geraten, ihnen zu folgen. Denn Kassen, deren Beitrag über dem neuen Schnitt liegt, müssen ihre Kunden auf günstigere Konkurrenz hinweisen. Das ist nicht verkehrt, weil der Gesetzgeber einen die Qualität fördernden und Kosten senkenden Wettbewerb erzeugen will. Schwierig wird es an der Stelle allerdings, wenn die gemeinsame Grundlage für einen fairen Wettbewerb fehlt. Genau das ist der Fall.

          Die Grundlage für fairen Wettbewerb ist der Finanzausgleich, im Fachjargon „Risikostrukturausgleich“ genannt. Gutachter haben gezeigt, dass er nicht so zielsicher und manipulationsresistent ist, wie seine Erfinder gedacht haben. Manche Kassen werden systematisch bevorzugt, andere benachteiligt, das erzeugt Schieflagen. Eine Beitragssatzsenkung kann Kassen im Wettbewerb schlechterstellen, ohne dass sie daran aus eigener Kraft etwas ändern können – allein, weil andere ihren Preis senken. Der nächste Minister muss deshalb den Risikostrukturausgleich zügig korrigieren, damit dieser Nachteilsausgleich manchen nicht zum Nachteil gereicht.

          Doch auch wenn das Preissignal des Zusatzbeitrags verfälscht wird, folgt daraus nicht zwangsläufig, dass die Absenkung falsch ist. So ist die tatsächliche wettbewerbliche Wirkung eher gering, die Zahl derjenigen, die für eine Einsparung von 30 oder 50 Euro im Jahr die Kasse wechseln, überschaubar. Dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag womöglich im übernächsten Jahr wieder steigt, spricht auch nicht gegen die Senkung jetzt. Die Warnung mancher Kassenchefs vor einem „Beitragssatz-Jo-Jo“ zeigt eher, dass sie generell wenig von differenzierten Beitragssätzen halten. Der Zusatzbeitrag soll aber die Finanzlage widerspiegeln, er muss mithin beweglich sein.

          Der nächste Gesundheitsminister muss damit rechnen, einen höheren Zusatzbeitrag verkünden zu müssen. Minister tun das ungern, weil es in der Öffentlichkeit schlecht ankommt. Das nährt die Vermutung, der abgesenkte Zusatzbeitrag sei Gröhes Abschiedsgeschenk.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

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