https://www.faz.net/-gqe-8nulu

Kommentar : Mann der unbequemen Wahrheiten

Fillons Ergebnis in der Vorwahl ist ein helles Zeichen für die Aufbruchsbereitschaft eines erheblichen Teils der französischen Bevölkerung. Bild: AFP

François Fillon hat einen steinigen Weg vor sich. Sein Programm verlangt den Franzosen erhebliche Opfer ab - und die Gegner des Konserativen bringen sich schon in Stellung.

          3 Min.

          Fünf Monate in der Politik können wie fünf Jahre im normalen Leben sein. Bis die Franzosen Ende April und Anfang Mai 2017 ihren neuen Präsidenten wählen, kann also noch viel passieren. Das bürgerlich-konservative Lager hat sich als erstes geordnet und steht jetzt geeint hinter dem ehemaligen Premierminister François Fillon. Sein klarer Sieg in den Vorwahlen ist bemerkenswert. Fillon ist es gelungen, mit einer Mischung aus wirtschaftsliberalen und gesellschaftlich-konservativen Ideen in seinem Lager einen wahren Erdrutsch auszulösen.

          Dies verschafft ihm eine gute Ausgangslage für 2017, zumal die Linke tief zerstritten ist. Und Marine Le Pen, die Kandidatin des Front National? Nach den Erfahrungen mit den Prognosen vor dem Brexit-Referendum und der amerikanischen Präsidentenwahl ist mit Voraussagen Vorsicht geboten. Der Front National könnte auch für einen Umschwung sorgen. Doch der müsste gewaltig sein, denn bisher schlossen sich alle seine Gegner in den Stichwahlen stets zusammen. Vorerst bleibt Le Pen die unwahrscheinlichere Option.

          Fillon hat einen steinigen Weg vor sich. Sein Programm verlangt den Franzosen erhebliche Opfer ab: tiefe Einschnitte in die Staatsausgaben, Beamtenabbau, Steuersenkungen für Unternehmen, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Abschaffung der 35-Stunden-Woche und der Vermögensteuer, Heraufsetzung des Rentenalters von 62 auf 65 Jahre, finanzielle Eigenbeteiligung im Gesundheitswesen, weniger Kündigungsschutz der Arbeitnehmer und im Zeitablauf sinkende Arbeitslosenhilfe.

          Angesichts dieses Kataloges wechseln sich im linken Lager sowie in Teilen des Zentrums Angstschauder mit der Hoffnung ab, all diese Angriffsflächen nutzen zu können. Fillons Gegner werden ihm vorwerfen, den Turbokapitalismus einführen zu wollen, ein Vasall der Arbeitgeber zu sein und die Demontage des Sozialstaates mit dem geschätzten öffentlichen Dienst anzustreben – kurzum „unfranzösisch“ zu sein. All das vor dem Hintergrund, dass Fillon einst als Nicolas Sarkozys schweigsamer Premierminister dessen schwache Bilanz mit zu verantworten hatte.

          Fillon stellt Erbe des „Chiracismus“ ins Museum

          Der neue Spitzenkandidat muss Antworten auf diese Attacken finden. So bleibt abzuwarten, welche Elemente es aus seinem Vorwahlprogramm in sein offizielles Wahlprogramm schaffen. Was danach zu einem Regierungsprogramm werden könnte, steht wiederum auf einem anderen Blatt. Doch erfreulich ist, dass Fillon nun über ein Mandat der Kompromisslosigkeit verfügt. Seine Wähler fanden den Mut, zu ihren Werten zu stehen, statt ihre Ideen auf der Suche nach einem Konsens in der politischen Mitte zu verwässern. Sie wagen sich auf ein Feld vor, das in Frankreich bisher brach lag: der wirtschaftliche Liberalismus, der westlich des Rheins weitgehend ungetestet ist.

          Jahrzehntelang schrieben Linke und Rechte dem Staat die Rolle als Motor und Lenker der Wirtschaft zu. Gleichheit verstanden sie nicht als Chancengleichheit, sondern als Gleichheit im Ergebnis, für das der Sozialstaat zu sorgen habe. Man kann dieses Erbe „Chiracismus“ oder auch „Gaullismus“ nennen – Fillon ist dabei, es ins Museum zu stellen. Er weiß, dass Frankreich andernfalls den Anschluss in der sich weiter globalisierenden Welt verpasst.

          Die Mandatszeit von François Hollande will er so schnell wie möglich vergessen machen. Es waren verlorene Jahre, insbesondere die leistungs- und wettbewerbsfeindliche Politik der Anfangszeit hat Schaden hinterlassen. So wächst der Reform- und Reparaturbedarf, zumal die Zinsen für Staatsschulden wieder steigen. Dabei darf man die Verhältnisse nicht aus den Augen verlieren: Sollte Fillon es – wie angekündigt – schaffen, die Staatsausgaben bis 2022 von 56 auf 49 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken, wäre das immer noch höher als der heutige Stand in 21 EU-Ländern.

          Reaktion der Gewerkschaften bleibt abzuwarten

          Abzuwarten bleibt auch, was die Gewerkschaften zulassen. Die heftige Protestwelle gegen Hollandes Arbeitsrechtsreform hat ihre Kampfkraft bestätigt, auch wenn die Demonstranten nur eine Minderheit im Lande darstellen. Fillon hofft, dass er mit der demokratischen Legitimation eines Wahlsieges im Rücken seine wichtigsten Reformen in den ersten Monaten rasch durchsetzen kann. Doch lässt sich die Gewerkschaft CGT so einfach überrumpeln?

          Fillon wird den Konfrontationen auf der Straße nicht entgehen. Als Hauptgegner liberaler Wirtschaftsreformen dürfte sich zudem der Front National profilieren. Er gebärdet sich als Verteidiger der Globalisierungsverlierer, er will den Sozialstaat mit seinem aufgeblähten öffentlichen Dienst erhalten und Frankreich hinter protektionistischen Mauern einigeln. Tatsächlich stehen Marine Le Pens Abschottungsideen aber für Stagnation und eine Fortsetzung des Niedergang Frankreichs. Fillon muss dafür das Bewusstsein schärfen.

          Sein Ergebnis in der Vorwahl ist aber ein helles Zeichen für die Aufbruchsbereitschaft eines erheblichen Teils der französischen Bevölkerung. Fillons Wähler lehnen die Verführer mit den einfachen Rezepten ab und stimmten für einen Mann der unbequemen Wahrheiten. Hoffentlich erhalten seine vorgeschlagenen Lösungen eine Chance.

          Christian Schubert
          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Weitere Themen

          Irland zahlt Hackern kein Lösegeld

          Ransomware-Attacke : Irland zahlt Hackern kein Lösegeld

          Die irische Regierung wird nicht auf Forderungen von Hackern eingehen, die am Freitag den nationalen Gesundheitsdienst angegriffen hatten. Noch sind die Systeme nicht wieder vollständig hochgefahren.

          Warum nachhaltiges Investieren so schwer ist Video-Seite öffnen

          Greenwashing : Warum nachhaltiges Investieren so schwer ist

          Grüne Investitionen erobern die Finanzmärkte. Mehr als 300 Milliarden Dollar flossen 2020 in „nachhaltige“ Anlagen und brachen damit den Rekord des Vorjahres. Doch wirklich "grün" zu investieren, ist schwieriger als es klingt.

          Topmeldungen

          Nahostkonflikt : Israels Militär droht Hamas mit gezielten Tötungen

          Israels Raketen zerstören ein Hochhaus mit Journalistenbüros im Gazastreifen. Der Armeesprecher kündigt weitere Angriffe auf die Führungsriege der Hamas an. Iran stellt sich hinter sie. Und US-Präsident Biden telefoniert — mit Israels Regierungschef Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas.
          Grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock

          Grüne : Baerbock will als Kanzlerin Flugreisen verteuern

          Solaranlagenpflicht für Neubau, Kurzstreckenflüge sollen obsolet werden: Annalena Baerbock kündigt ein „Klimaschutzsofortprogramm“ an, sollte die Grüne im September Kanzlerin werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.