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Zur Rolle der Notenbank : Obama auf geldpolitischen Irrwegen

  • -Aktualisiert am

US-Präsident Barack Obama Bild: AFP

Für Barack Obama ist nicht Inflation die größte Herausforderung für die amerikanische Geldpolitik, sondern die hohe Arbeitslosigkeit. Diese Vorgaben für die Zentralbank sind mehr als beunruhigend.

          Der amerikanische Präsident Barack Obama hat den Amerikanern ein schönes Sommerspektakel rund um die Notenbank Federal Reserve beschert. Im Juni verkündete Obama, der Fed-Vorsitzende Ben Bernanke sei schon länger geblieben, als dieser gewollt habe und als von ihm erwartet worden sei. Das war eine Kündigung in aller Öffentlichkeit. Einen Nachfolger, der dann vom Senat bestätigt werden muss und der Bernanke im Februar folgen würde, will Obama aber erst im Herbst benennen. Kein Wunder, dass in der Zwischenzeit die Spekulationen erblühen.

          Als Spitzenkandidaten in einem breiteren Feld möglicher Bewerber gelten die Fed-Vizevorsitzende Janet Yellen sowie der Harvard-Ökonom und Obama-Berater Lawrence Summers. Die Auswahl zwischen diesen beiden wird im politischen Washington schon als Geschlechterkampf inszeniert, was der Reputation der Federal Reserve und aller Kandidaten schadet. Auf der Strecke bleibt dabei die Frage nach der angemessenen Geldpolitik. Obama hat nun Kriterien benannt, die er an die oder den neuen Fed-Vorsitzenden anlegt.

          Geldpolitik stößt an ihre Grenzen

          Er wolle einen Vorsitzenden, der verstehe, dass die Federal Reserve ein duales Mandat habe. Die wichtigste Herausforderung derzeit sei nicht die Inflation, sondern dass es zu viele Arbeitslose gebe und die Wirtschaft nicht schnell genug wachse. Diese Vorgabe an die Fed ist mehr als beunruhigend. Zwar deutet Inflationsdruck sich in den Vereinigten Staaten derzeit nicht ernsthaft an, während die Arbeitslosenquote vier Jahre nach dem Ende der Rezession mit 7,4 Prozent deutlich höher liegt als die Amerikaner es gewohnt sind. Insoweit hat Obama in der reinen Beschreibung recht.

          Beunruhigend aber ist, welche Schlüsse er daraus indirekt für die Aufgaben der Geldpolitik zieht. Obama sieht die Federal Reserve gefangen im keynesianischen Zwiespalt zwischen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Inflation. Das ist ein in den Vereinigten Staaten gerade unter den Demokraten und selbst in der seriösen Wirtschaftspresse weit verbreitetes Denkmuster, das der Fed per Gesetz in ihrem dualen Mandat der Vollbeschäftigung und Preisniveaustabilität vorgegeben ist. Der scheinbare Gegensatz zwischen Preisniveaustabilität und Beschäftigung ist indes spätestens seit den siebziger Jahren, als die westlichen Volkswirtschaften als Folge einer gezielt lockeren Geldpolitik in Inflation und hoher Arbeitslosigkeit versanken, ein bestenfalls noch folkloristisches Konstrukt.

          Eine Notenbank dient der Beschäftigung dann am besten, wenn sie sich auf die Preisniveaustabilität konzentriert und sich davon nicht ablenken lässt. Diese Erkenntnis ist in den Vereinigten Staaten nicht weit verbreitet und Obama hat sie mit seinem Auswahlkriterium negiert. Genau darin liegt das Risiko des angekündigten Wechsels an der Fed-Spitze und Obamas offensichtlichem Wunsch, einen eigenen Notenbankchef zu benennen. Der Präsident übersieht oder verschweigt, dass die Geldpolitik zunehmend an ihre Grenzen stößt.

          Das gewaltige Experiment einer schon fast fünf Jahre andauernden Nullzinspolitik und des Ankaufs von Anleihen für mittlerweile mehr als 2,5 Billionen Dollar mag zu Beginn, 2008 und 2009, den Absturz in eine noch tiefere Rezession verhindert haben. Es trägt aber - wenn überhaupt noch - immer weniger dazu bei, das schleppende Wirtschaftswachstum zu beschleunigen. Selbst Bernanke, der bei weitem kein geldpolitischer Hardliner ist, warnt zunehmend davor, dass die Geldpolitik kein Allheilmittel sei und dass die Wirtschaft durch den politischen Krach über die Finanzpolitik, durch Unsicherheit und strukturelle Hemmnisse zurückgehalten werde. 

          Derweil riskiert die Notenbank immer mehr, dass nicht nur die Flutung der Wirtschaft mit monetärer Liquidität, sondern auch die Nullzinspolitik zunehmend zu neuen Finanzblasen führt und die Stabilität der Finanzmärkte gefährdet. Das ist einer der Gründe, weshalb die Fed daran denkt, im Herbst mit der schrittweisen Rücknahme der Anleihekäufe zu beginnen. Obama schiebt mit seinem alleinigen Fokus auf den Arbeitsmarkt diese Stabilitätsrisiken der expansiven Geldpolitik beiseite und macht der Fed die Rücknahme der extrem expansiven Geldpolitik nicht leichter. In den vergangenen Jahren ist viel theoretisiert worden, dass die Notenbanken in das Schlepptau der drastischen Verschuldungspolitik gerieten und ihre Unabhängigkeit verlören.

          Mit der Auswahl des neuen Fed-Vorsitzenden steht in den Vereinigten Staaten die Probe aufs Exempel an. Gebraucht würde eigentlich jemand wie Paul Volcker, der Anfang der achtziger Jahre der Wirtschaft entschlossen und gegen heftigen Widerstand den Inflationsvirus austrieb.  Ebenso entschlossen und zielstrebig müsste der neue Vorsitzende der Federal Reserve die Wirtschaft nun von der Droge billigen Geldes entwöhnen und die expansive Geldpolitik beenden - nicht über Nacht, aber mit einem klaren und überschaubaren Zeitplan. Von solchen Qualitäten spricht Obama nicht. Das sollte nicht nur den Amerikanern große Sorge bereiten.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

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