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Zur Ordnung : Unter dem Geldgewölbe

  • -Aktualisiert am

Obamas Plan, der Zentralbank Fed die Regulierung des amerikanischen Finanzsystems zu übertragen, ist falsch - und auch in Deutschland und Europa wäre das Vorhaben ein Fehlgriff, der das System schwächt, anstatt es zu stabilisieren.

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          Gewütet haben wird er wohl nicht. Aber ein bisschen gedrängt haben mag er wohl. Vor dem Parlament hat sich der Chef der amerikanischen Notenbank, Ben Bernanke, gegen den Vorwurf wehren müssen, er habe dem Chef der Bank of America mit Entlassung gedroht, wenn der nicht bereit sei, die wankende Investmentbank Merrill Lynch zu kaufen. Bernanke bestreitet, eine solche Drohung ausgesprochen zu haben. Auch habe er nicht dazu aufgefordert, den Aktionären der übernehmenden Bank die Risiken der Übernahme zu verschweigen.

          Muss man eine solche Meldung in Deutschland zur Kenntnis nehmen? Ja. Hier zeigt sich nämlich, was der Qualität der Geldpolitik und dem aufrechten Gang eines Notenbankpräsidenten drohen könnte, wenn die Obama-Reform der amerikanischen Finanzwirtschaft in Europa als nachahmenswertes Vorbild genommen werden sollte. Der Plan des amerikanischen Präsidenten, die Fed nicht nur - wie bisher - mit dem Zuschnitt der Geldmenge und der Gestaltung der marktführenden Zinsen zu betrauen, sondern ihr auch die Regulierung des Finanzsystems zu übertragen, wird - an einigen Stellen jedenfalls - auch in Deutschland ordnungspolitisch immerhin für attraktiv gehalten.

          Immunität für Großunternehmen

          Dieses Urteil lebt vom ungenauen Hinsehen. Und es lebt von der offenbar immer noch nicht angekratzten Obama-Prämie. Der Geldpolitik in der Euro-Zone könnte kaum ein größeres Risiko aufgeladen werden als durch das Imitat des amerikanischen Modells. Das scheint aber noch nicht überall so gesehen zu werden. Im Wahlprogramm der Unionsparteien heißt es: „Wir werden die Bankenaufsicht unter einem Dach zusammenführen.“ Es wird zwar nicht gesagt, dass dieses Dach - für Deutschland jedenfalls - die Bundesbank sein soll. Aber das ist wohl gemeint. Der nächste Schritt wäre dann die Vereinheitlichung der Aufsicht für die ganze Euro-Zone unter dem Dach der Europäischen Zentralbank. Das aber täte weder der Qualität der Geldpolitik noch der Qualität der Aufsicht gut. Freilich kann man auch hier - wenn auch im Sinne eines warnenden Beispiels - von den Amerikanern lernen. Und dafür steht nicht nur die Chiffre „Bush und das Immobilienprogramm“, sondern auch die sich andeutende Hudelei der Obama-Administration.

          Der rhetorisch so weit ausholende Obama-Plan einer politisch und administrativ monopolisierten Aufsicht unter dem Geldgewölbe der Fed ist ökonomisch und ordnungspolitisch völlig verkorkst. Er ist auf der Geldseite ein Fehlgriff, weil die Fed fallweise alles andere dominierend in den Dienst einer institutionalisierten Marktstabilisierung statt in den Dienst der verlässlichen Geldwertstabilität stellen wird.

          Und er ist auf der Wettbewerbsseite ein Fehlgriff, weil das von der Fed zu fällende Urteil „too big to fail“ so mit der Formulierung der Aufgabe der Marktstabilisierung und der Pleiteprävention verbunden ist, dass diese Großunternehmen im Urteil des Marktes praktisch nicht mehr scheitern können. Denn alle wissen, dass diese Unternehmen jederzeit von der Fed selbst dann gerettet würden, wenn sie eklatant gegen deren Vorschriften verstoßen hätten.

          Im Ablauf des Marktgeschehens heißt das: Aus den Sondervorschriften der Fed für eine unbestimmte, aber in ihrem Marktverhalten erkennbare Unternehmensgruppe schließt der Kapitalmarkt auf das Urteil „too big to fail“, und er gewährt den so herausgehobenen Instituten einen Zinsvorteil im Kreditgeschäft. Wer nicht Pleite machen kann, weil eine staatliche Institution ihn davor wegen seiner schieren Größe schützen muss, der wird - ob er das beantragt oder nicht - von dieser staatlichen Institution subventioniert. Unter der Führung einer Kapitalmarktaufsicht, die auch an der Quelle aller Geldschöpfung sitzt, bleibt vom Wettbewerb auf dem Markt und vom Stabilitätsauftrag nicht viel übrig. Der Obama-Plan taugt nichts.

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