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Zur Ordnung : Nicht mit Keynes

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John Maynard Keynes würde sich wundern: Das Konjunkturpaket der Regierung widerspricht seinen Lehren. Denn statt sich mit Akribie und Phantasie um gesamtwirtschaftliche Ausgabenströme zu kümmern, fördert die Politik Glühbirnenersatz und Beihilfen für Dachdichtungen.

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          Kann die Krisenpolitik dieser Tage etwas von John Maynard Keynes lernen? Von Keynes, dessen Theorie des wirtschaftlichen Impulses durch den Staat in den vierziger, fünfziger und sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts die theoretische Diskussion der Ökonomen und die Wirtschaftspolitik eines großen Teils der Welt bestimmt hat? Durch Alter werden Theorien nicht obsolet, sondern durch die Widerlegung im Versuch der praktischen Bewährung. Was würde Keynes - bezogen auf die heutigen Verhältnisse - empfehlen und nicht empfehlen, wenn es darum geht, ein „Konjunkturpaket“ zu schnüren, wie man das jetzt nennt?

          Man sollte vor allem eines nicht vergessen: Keynes war kein schlechter Ökonom. Dass sich der gegensteuernde Staat als konjunkturglättende Figur abnutzt, war ihm, dem Steuermann der Makroökonomik, durchaus geläufig. Und wahrscheinlich wäre er es - der manchem Linken als einer der Ihren gilt -, der davon abriete, beim Schnüren eines Konjunkturpakets mit mindestens einem Auge auf Kennziffern der Verteilungsgerechtigkeit zu schielen. Der keynesianische Nachfragestoß, den der Staat mit einem kreditfinanzierten Etatdefizit auslöst, ist ein gerechtigkeitsblinder Lückenfüller. Er soll seinen makroökonomischen Dienst verrichten. Der Lohn für alle liegt in der Auslastung der Kapazitäten oder - in der wachstumspolitischen Variante - in der Auslastung und Vergrößerung der Kapazitäten.

          „Wer bringt bei euch das Geld zur Bank?“

          Die keynesianische Theorie ist eine Theorie der Kreislaufbelebung. Im Rahmen ihres Paradigmas kommt es darauf an, ein Konjunkturpaket mit einem möglichst großen Impulswert auszustatten. Die Rechnung für den „Stoß“ muss bezahlt werden; also sollte der Stoß in allererster Linie danach beurteilt werden, wie groß seine nach bestem Wissen geschätzte Wirkung auf die Entwicklung der Investitionen, des Sozialprodukts und der Beschäftigung sein wird. John Maynard Keynes hat zu seiner Zeit gewirkt; er lässt sich heute nicht in einen wirtschaftspolitischen Zeugenstand zum Urteil über ein Paket laden. Aber eines lässt sich ohne parteiische Inanspruchnahme seiner Theorie sagen: Das von Teilen der schwarz-roten Koalition vorgegebene Bild einer „zumutbaren“ Einkommensverteilung zur Grundlage der Zurichtung einer doch der Konjunkturbelebung dienenden Steuersenkung zu machen wäre Keynes nicht in den Sinn gekommen.

          Bei Keynes kommt es auf den Impuls im Wirtschaftskreislauf an. Das Argument, eine Steuersenkung entlang des Tarifes verbiete sich politisch, weil die Bezieher hoher Gewinneinkommen davon mehr profitierten als die Lohnempfänger, hätte ihn wohl zu der replizierenden Frage veranlasst: „Was wollt ihr? Wollt ihr, dass aus höheren verfügbaren Lohn- und Gewinneinkommen mehr ausgegeben wird? Wenn ja, dann vertagt eure Verteilungsdebatte auf die Zeit, in der wieder über großzügigere Investitionen und steigende Einkommen zu sprechen sein wird.“ Und wenn man ihn dann noch darüber unterrichtete, dass die Banken eine gesamtwirtschaftliche Kreditklemme kommen sehen, weil ihnen weniger Einlagen zufließen, dann würde er wohl meinen: „Wären da die Einkommenszuwächse der Reichen nicht der willkommene Beginn einer Wiederbelebung des Einlagengeschäftes und der Überwindung der Kreditklemme? Wer bringt bei euch das Geld zur Bank?“

          Und Keynes würde sich auch sehr wundern, dass die Politik sich nicht in ökonomischen Kreislaufkategorien denkend mit aller Akribie und Phantasie um gesamtwirtschaftliche Ausgabenströme und Finanzierungssalden kümmert. Dass sie sich aber um die Förderung leuchtschwachen Glühbirnenersatzes, um Abwrackprämien für Autos nach Altersstaffeln der Zulassungslisten, um Beihilfen für Dachdichtungen und anderes mehr sorgt: nein, für dieses zusammengestoppelte schwarz-rote Proporzprogramm würde John Maynard Keynes seinen Namen nicht hergeben.

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