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Zur Ordnung : Im Weltrat

  • -Aktualisiert am

Angela Merkel denkt gerne in großen Dimensionen - erst sollten die G 20, nun ein Weltwirtschaftsrat den Globus davor bewahren, im politischen und wirtschaftlichen Chaos zu versinken. Ihre Wünsche in allen Ehren - sind sie überhaupt realistisch?

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          Braucht die Welt einen Weltwirtschaftsrat? Die Bundeskanzlerin meint „ja!“, und sie sähe ihn gerne bei den Vereinten Nationen angesiedelt. Man muss in dieser Zeit nicht lange raten, welche Aufgabe dem Weltrat mit hoher Priorität zugewiesen würde, wenn es ihn denn schon oder doch recht bald gäbe.

          Es geht hier und heute um das Verhindern von Finanzkrisen, die die Welt ins Elend stoßen können, ohne dass auch nur eine einzige Hardware-Ressource aus der technisch erreichten Palette des Welthandels und der Weltproduktion gefallen wäre. Der Wunsch, ein Weltrat möge so etwas verhindern, ist legitim und verständlich. Aber ist seine Erfüllung realistisch?

          Wer hätte der Regierung Bush erklärt, „Immobilieneigentum für alle“ ist falsch?

          Um ein Bild davon zu gewinnen, was ein solcher Weltrat für die Verhinderung einer Finanzkrise vom Ausmaß der jetzt die Welt in Atem haltenden leisten könnte, sollte man die Zeit um drei Jahre zurückdrehen und an die so wiedergewonnene Vergangenheit ein paar Fragen stellen. Was hätte die amerikanische Regierung gesagt, wenn der Weltrat sie im Jahr 2006 auf die wirtschaftlichen Risiken des Versprechens „Immobilieneigentum für jedermann“ aufmerksam gemacht und die Administration Bush aufgefordert hätte, keine Ansprüche zu wecken, die selbst eine starke Wirtschaft nicht erfüllen kann?

          Und was hätte die amerikanische Regierung gesagt, wenn im Weltrat der Antrag gestellt worden wäre, die amerikanische Notenbank auf die weltwirtschaftlichen Gefahren einer Geldschwemme und realen Nullzinspolitik aufmerksam zu machen, für die es keine ökonomische, sehr wohl aber eine politische Begründung gab: nämlich den monetären Anschein zu erwecken, als ob das Immobilienveräußern der Regierung Bush einen realen Kern der Erfüllbarkeit hätte.

          Schon zwischen Bund und Ländern funktioniert es nicht

          Daran jetzt, da über ein koordinierendes oder mindestens doch nicht ganz unverbindlich ratgebendes Weltgremium laut nachgedacht wird, zu erinnern ist kein „Bashing“. Jede Regierung eines jeden Landes selbst weit unterhalb des Gewichtes der Vereinigten Staaten würde es sich verbitten, in einem Weltrat seine Politik kritisch analysieren zu lassen und mit Vorschlägen zur Umkehr bedacht zu werden. Auf welche Politikerfahrung könnte die Bundeskanzlerin denn ihre Hoffnung stützen, ein Weltrat komme zu einer ökonomisch vernünftigen Ansicht, er werde sie mahnend an die Adresse dieses oder jenes Landes veröffentlichen und tue dies auch noch in der Erwartung, die gemahnte Regierung beuge sich der kollektiven Vernunft des Weltgremiums?

          Die Bundeskanzlerin weiß, dass es in zahllosen Bund-Länder-Verhandlungen der Bundesrepublik Deutschland nicht gelungen ist, sich auf eine Schuldenbremse zu verständigen, die die finanzwirtschaftliche Zukunft des Gemeinwesens sichern soll und sichern könnte. Da soll ein „Weltrat“ das ökonomische Politikdesign ganzer Länder und Erdteile in die Form einer dringlichen Empfehlung, wenn nicht gar eines Beschlusses bringen können?

          Die Kanzlerin erliegt leicht der Versuchung großer Dimensionen

          Und unabhängig von der Realitätsferne des Vorschlags - es ist auch nicht wünschenswert, dass es einen solchen Weltwirtschaftsrat gibt. Es wird doch in diesen Monaten erkennbar, wie schwierig es selbst innerhalb der wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen eines einzelnen Landes ist, aus gut- gemeinten Plänen halbwegs sinnvolle und vielleicht sogar mehr recht als schlecht funktionierende Pläne zu machen. In einer solchen Situation ist Wettbewerb der Lösungsversuche gefordert, keine Weltkoordinierung.

          Die Bundeskanzlerin erliegt leicht der Versuchung des Aufbruchs in die große Dimension: Rettung des Weltklimas durch die G 8 in Heiligendamm mit Imitationsempfehlung an die G 20; nun auf zum Weltwirtschaftsrat bei den Vereinten Nationen. Das ist gut gemeint. Und die Kanzlerin ist eine gute Moderatorin. So kann man aber auch irdische Probleme in den leereren Teil des Universums verschieben. Im Nichts aber ist nichts als das Nichts.

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