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Zukunftskommission : Ein bisschen Tierwohl

  • -Aktualisiert am

Aktivisten von Campact und anderen Umwelt-Organisationen protestieren vor dem Bundeskanzleramt für einen Neustart der Agrarpolitik. Bild: dpa

Im Streit um die künftige Landwirtschaftspolitik sind die Fronten verhärtet. Eine neue Arbeitsgruppe muss jetzt eine Grundsatzfrage klären: Wie viel soll der Verbraucher mehr zahlen?

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          Es sind nicht viele, die sich am Montagmorgen  vor dem Bundeskanzleramt in Berlin mit Plakaten aufgebaut haben. Aber was die Demonstranten eint: Sie sind jung und besorgt. „Es geht um unsere Zukunft“, hat die Jugendorganisation des Naturschutzverbands BUND in grünen Buchstaben auf braune Pappe geschrieben. Und auch, was auch ihrer Sicht dazu gehört: gesunde Böden, glückliche Tiere und regional hergestellte Lebensmittel. Daneben heben die Aktivisten von Campact ein mit Luft gefülltes Gummischwein in die Höhe: „Stoppt das Billigfleischsystem“, fordern sie. „Uns ist klar, dass wir nicht die Welt retten können“, sagt eine Teilnehmerin. Aber ein Zeichen setzen zum Beginn dieser Sitzung, das wollen sie auf jeden Fall.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Es ist die Kommission der hohen Erwartungen, die am Montag in Berlin ihre Arbeit aufgenommen hat. Zukunftskommission Landwirtschaft nennt sie sich, und sie soll das Kunststück vollbringen, aus den so unterschiedlichen Interessen von Bauern, Klimaschützern und Verbrauchern eine Strategie zu machen. Wie kompliziert das ist, zeigt schon der Zeitplan. Neun Monate sind vergangen, seit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Kommission angekündigt hat, nach wochenlangen Protesten von Bauern in ganz Deutschland, unter anderem gegen strengere Düngeregeln. Beinahe ebenso lange wird es dauern, bis die Kommission ihre Empfehlungen abgeben wird: Im Frühsommer 2021 soll es soweit sein – dann, wenn mutmaßlich kaum noch etwas umgesetzt wird, der Bundestagswahlkampf in die heiße Phase geht.

          40 Cent je Kilogramm Fleisch

          32 Mitglieder hat die Kommission. Landwirtschafts- und Umweltministerium sitzen ebenso mit am Tisch wie  Bauern-, Naturschutz- und Verbraucherverbände. Als Vorsitzender wurde einer ausgewählt, der denkbar große Neutralität ausstrahlen soll: der ehemalige Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der Germanist Peter Strohschneider. Inhaltlich Pflöcke einschlagen wollte zu Beginn der Sitzung keiner der Beteiligten, die Äußerungen blieben vage. Eine „wirtschaftlich erfolgreiche und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft“ wünscht sich Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), einen „Gesellschaftsvertrag für eine zukunftsfähige Landwirtschaft“ Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Einen  Gesellschaftsvertrag – in diesem Fall „verantwortungsvoll und mutig“ – erhofft sich auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft.

          Doch was soll darin konkret stehen? Eine der drängendsten Fragen ist, wie es in der Fleischindustrie weitergehen soll. Das Verbot von Werkverträgen hat die große Koalition nach den Corona-Ausbrüchen  bei Tönnies & Co. schon auf den Weg gebracht. Schwieriger wird es bei der Frage, wie es den Tieren besser ergehen soll. Die Verbraucher, so viel zeichnet sich ab, werden  auf tierische Produkte wie Fleisch, Milch, Butter und Käse künftig wohl eine Tierwohlabgabe zahlen. 40 Cent je Kilogramm Fleisch hatte eine Expertenkommission um den früheren Landwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU) Anfang des Jahres vorgeschlagen. Der Bundestag hat  Klöckner vor der Sommerpause beauftragt, die Empfehlungen umzusetzen.

          Eng daran gekoppelt ist die Frage nach dem staatlichen Tierwohllabel. Zumindest für die liebste Fleischart der Deutschen, das Schweinefleisch, ist das theoretisch fertig. Aber während Klöckner argumentiert, ohne eine EU-weite Regelung – die noch in weiter Ferne liegt – könne sie Hersteller und Handel nur ermuntern, das Label zu verwenden, pocht die SPD bislang auf eine verpflichtende Lösung. Ein munteres Hin und Her zwischen den Parteien gibt es auch in der Frage, ob Werbung mit günstigen Fleischpreisen verboten werden sollte. Klöckner will das, weiß aber, wie heikel das juristisch ist. Ihr Versuch, die Sache an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zu delegieren, ging allerdings nicht auf. Klöckner könne das  selbst im Fleischgesetz regeln, konterte Lambrecht.

          Gesprächsbedarf gibt es auch bei den milliardenschweren Agrarsubventionen der EU. Wie viel ein Landwirt bekommt, bemisst sich derzeit vor allem nach der Fläche seines Betriebes, weniger danach, was er für den Klima- und Artenschutz macht. Die meisten Landwirte wollen an diesem System festhalten, während Naturschützer einen radikalen Umbau fordern, am liebsten sämtliche Zahlungen an Umweltkriterien koppeln würden. Dass die Pläne der EU vorsehen, den einzelnen Mitgliedstaaten mehr Spielraum zu gewähren, nach welchen Kriterien sie das Geld auszahlen, macht die Sache nicht einfacher. Würde Deutschland seinen Landwirten eher strenge Vorgaben setzen, Länder wie Frankreich und Polen aber nicht,  drohe ein Umweltstandard-Dumping, warnt Klöckner. Der preisbewusste deutsche Verbraucher könnte dann zu der günstiger produzierten Ware aus dem Ausland greifen – genau das Gegenteil dessen, was die Bundesregierung eigentlich erreichen will.

          Die Landwirtschaftsministerin stimmte die Verbraucher am Montag schon mal auf höhere Preise ein. „Wir müssen uns klar darüber werden, dass höhere Standards Geld kosten, das kann nicht alleine durch die Familienbetriebe in der Landwirtschaft getragen werden“, sagte Klöckner. Dass selbst um Cent-Beträge mitunter jahrelang gerungen wird, zeigt das Beispiel Kükentöten. Rund 45 Millionen männliche Küken werden jedes Jahr in Deutschland getötet, weil sie für die Landwirtschaft nutzlos sind. Mit einem  Geschlechtstest im Ei lässt sich das verhindern. Die Kosten je Ei: ein bis  zwei Cent. Bislang sind Eier aus solchen Betrieben in Supermärkten eine Ausnahme, künftig sollen alle das Verfahren verwenden – oder die männlichen Küken mit großziehen. An diesem Mittwoch will Klöckner im Kabinett einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg bringen. Doch wer auf schnelle Veränderungen gehofft hatte, wird enttäuscht: Erst Ende 2021 soll das Kükentöten tatsächlich beendet sein.

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